Mandatschance für Kleine

(bisher zwei) Ermittlungsverfahren vor: Die neue Ebene der 46 Regionalwahlkreise, neun Bundesländerwahlkreise (bisher die kleinste Einheit) und ein bundesweiter Wahlkreisverband (bisher in West und Ost geteilt). Nur auf regionaler und Landesebene können (zwei) Vorzugsstimmen vergeben werden, womit der Wiederholung einer Vorzugsstimmenkampagne, wie sie von der SPÖ für Franz Vranitzky im Oktober 1990 organisiert wurde, ein Riegel vorgeschoben wird.

Insgesamt brächte das vorgeschlagene Wahlrechtsmodell, das jetzt innerhalb der Koalition beraten und danach mit der Oppositon verhandelt werden soll, über den Aspekt der Personalisierung durch das Vorzugsstimmensysten hinaus auch mehr Einheitlichkeit und gesamtösterreichisch mehr (Wahl-) Gerechtigkeit. Bisher waren etwa Grundmandate in Vorarlberg oder Tirol wesentlich „teurer" als beispielsweise in Wien.

Was das geltende Wahlrecht ausschließt, wird nach dem von Innenminister Franz Löschnak vorgelegten Reformrohentwurf künftig möglich: Bisher wurden im Reststimmenverfahren nur mehr jene Parteilisten berücksichtigt, die zuvor ein Grundmandat geschafft haben. Diese Bedingung fällt ersatzlos. Vielmehr soll jede Liste, die bundesweit vier Prozent Stimmenanteil schafft, bei der Vergabe der Restmandate zum Zug kommen.

Andererseits könnten Listen -etwa regional stark verankerte (Bürger-)Initiativen - durchaus in einem der 46 geplanten Regionalwahlkreise ein Mandat und damit den Einzug in den Nationalrat schaffen, auch wenn sie gesamtösterreichisch nicht die Vier-Prozent-Hürde nehmen. Das heißt, die Mandatschancen für kleine, regionale Gruppierungen und Minderheiten mit entsprechend starkem Rückhalt in der Bevölkerung steigen.

Der Löschnak-Entwurf sieht drei