Wieso die Kollegen in der .Kronenzeitung“ und im ORF (z. B. Politik am Freitag) zu dem Schluß kommen, das Mallorca-Paket sei vom Tisch, ist mir rätselhaft. Ich bin der Meinung, es lebt — und zwar dem Geiste und der Materie nach: Dem Geiste nach, weil — nach all dem was bisher bekannt geworden ist — ausschließlich eine einnahmenseitige (sprich durch hö-
here Steuern) Sanierung des Budgets auf dem Koalitionsspeisezettel steht. Und materiell, weil keine der Ideen, in die sich Bruno Kreisky unter dem Einfluß der spanischen Sonne so unsterblich verliebte, daß er dafür sogar eine Wahlniederlage riskierte, wirklich vom Tisch ist:
Die Sparzinsensteuer wird Anonymitätsabgabe heißen und die höhere Besteuerung der Sonder Zahlungen (man darf annehmen: auch der Überstunden) ist nur vertagt worden, weil Norbert Steger vor seinen Wählern nicht völlig das Gesicht verlieren durfte.
Die Steuerreform, in deren Rahmen man die Besteuerung der Sonderzahlungen neu regeln will, wird uns sicherlich als „aufkommensneutral“ verkauft werden, in Wahrheit aber so aufkommensneutral wie ehedem die Umstellung des Umsatzsteuersystems sein: Wir werden mehr Steuer abliefem müssen — nur merken werden wir’s nicht gleich.
Im Herbst will dann Norbert Steger — Mock schau’ oba! — einen Kassasturz vornehmen, um zu sehen, was für eine Sanierung des Budgets denn sonst noch notwendig sei. Norbert Steger wird nicht lange suchen müssen, um auf die Mehrwertsteuer zu stoßen. Denn wenn schon jetzt, wo Steger seine Verhandlung sposition noch ausspielen konnte, ausgabenseitig nichts drinnen war, werden im Herbst substantielle Streichungen auf der Ausgabenseite noch weniger möglich sein.
Wollte die neue Regierung ernsthaft eine Gesamtsteuerreform — deren Notwendigkeit außer Frage steht - in Angriff nehmen, dann hätte man nicht nur eine Neuregelung der Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis dahin aufschieben müssen, sondern auch die Besteuerung der Zinserträge.
Im Rahmen einer seriösen Gesamtreform hätte man durchaus auch vernünftig über eine systemkonforme Besteuerung der Sparzinsen reden können. Daß man diese vorgezogen hat, und das noch dazu in einer systemwidrigen (= nicht auf die Einkommensteuer anrechenbaren) Art und damit von Haus aus die gleichzeitig angeküh- digte Gesamtreform des Steuersystems erschwert, läßt nur eine Interpretation zu: Maxime der Koalitionsverhandlungen war nicht die maximale Lösung sondern der minimale Gesichtsverlust.
