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Kurswechsel ist sicher

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Hans P.Halouska

Der Wahlausgang läßt zwar für die Regierungsbildung einige Varianten offen, für die Wirtschaftspolitik der kommenden Legislaturperiode dürfte aber mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ und der Rücktrittserklärung Bruno Kreiskys eines jetzt schon feststehen: So wie ihn Bruno Kreisky vor den Wahlen skizzierte, wird der wirtschaftspolitische Kurs sicher nicht ausse- hen. Wie stark die Kursabweichungen sein werden, wird freilich von der Form der Regierungsbildung ab- hängen.

Am kräftigsten würde die Kurskorrektur zweifellos im Falle einer ÖVP-FPÖ-Koalt- tion ausfallen. Eine schwarzblaue Koalitionsregierung würde weder die Sparzinsensteuer noch eine stärkere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Überstunden verwirklichen.

Einigung könnten diese beiden Partner wahrscheinlich auch über eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft, insbesondere die Förderung von Investitionen, erzielen. Wie gleichzeitig die ebenfalls von beiden Parteien angepeilte Sanierung des Budgets und ein Abbau der Staatsschulden erreicht werden soll — darüber gehen die Meinungen von Mock und Steger auseinander.

Eine Mehrwertsteuererhö- hung scheint mir auch für den Fall einer rot-blauen Koalition wahrscheinlich. Norbert Steger müßte, schon um den Eindruck einer Regierung sbeteiligung um jeden Preis zu vermeiden, der SPÖ zumindest einen der beiden großen Brocken Sparzinsensteuer und höhere Besteuerung der Sonderzahlungen abhandeln. Und die SPÖ wird dem nur zustimmen, wenn Steger einnahmenseitig eine Kompensation anbietet, weil sie ausgabenseitig kaum zu wesentlichen Kürzungen bereit sein wird (was wiederum Steger bereit sein dürfte I hinzunehmen).

Anders als die FPÖ könnte die wiedererstarkte ÖVP als Regierungspartner der SPO zusätzlich zur Sparzinsenertragssteuer und/oder der stärkeren Besteuerung der Sonderzahlungen auch substantielle Ausgabenkürzungen abhandeln. Zu bestimmten Kürzungen (z. B. bei den ÖBB und bei der Sozialversicherung) ist die SPO innerlich ja schon einige Zeit bereit; steht diese vor ihren Anhängern vermutlich aber nur in einer großen Koalition durch. Ob es auch in einer großen Koalition zu einer Mehrwertsteuererhöhung käme, hängt davon ab, ob die Schnitte auf der Ausgabenseite reichen, um den Ausfall der Zinsenertragsteuer und/ oder der stärkeren Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wettzumachen. Keine Zukunft hat die Kreditsteuer: Alle drei Parteien haben sich für ihre A b- schaffung ausgesprochen. Da weiß man zwar, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, warten muß man trotzdem …

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1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

1975

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Eingebaute Spannung

Es wird also eine rot-blaue Koalition geben. Das ist — nicht nur, aber insbesondere dort — im Bereich Wirtschaft die sachlich am wenigsten logische Variante: Wirtschaftsprogrammatisch ist die FPO von der SPD weiter als die OVP entfernt (siehe auch S. 5).Wenn Sich die ÖVP der „sozialen“ Marktwirtschaft, die FPÖ aber der „liberalen“Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ist das mehr als eine semantische Spielerei. Die FPO ist keine „Volkspartei“ (in der Bedeutung des Wortes), braucht deshalb auch nicht wie die ÖVP auf einen starken Arbeitnehmerflügel Rücksicht zu nehmen. Es

Rot-blaue Disharmonie

In ihren Wirtschaftsprogrammen bekennen sich ÖVP und FPÖ zur Marktwirtschaft. Die eine hält es mit der „Sozialen“, die andere mit der „Liberalen“; die SPÖ dagegen will weder vom einen noch vom anderen etwas wissen.„Wer sich heute zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt“,schrieb Karl Blecha am 14. Juli 1976 in der’ „Arbeiter-Zeitung“, „verschleiert damit nur sein Eintreten für eine rein kapitalistische Wirtschaftsordnung — “. Wie schlimm muß dann für die SPÖein Koalitionspartner sein, der sich gar für eine Liberale Marktwirtschaft einsetzt.Die „drei

Viva Mallorca!

Wieso die Kollegen in der .Kronenzeitung“ und im ORF (z. B. Politik am Freitag) zu dem Schluß kommen, das Mallorca-Paket sei vom Tisch, ist mir rätselhaft. Ich bin der Meinung, es lebt — und zwar dem Geiste und der Materie nach: Dem Geiste nach, weil — nach all dem was bisher bekannt geworden ist — ausschließlich eine einnahmenseitige (sprich durch hö-here Steuern) Sanierung des Budgets auf dem Koalitionsspeisezettel steht. Und materiell, weil keine der Ideen, in die sich Bruno Kreisky unter dem Einfluß der spanischen Sonne so unsterblich verliebte, daß er dafür sogar eine

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska