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"Bürger an der Budgetpolitik beteiligen"

Margit Schratzenstaller, (WIFO), wünscht sich einen "großen Plan", statt dem "Denken in kleinen Teilen".

Die Furche: Wie können sich Gemeinden im wirtschaftlichen Standortwettbewerb profilieren?

Margit Schratzenstaller: Auch wenn der wesentliche Wettbewerb national geführt wird, so sind auch Gemeinden in ihrem Aufgaben-und Zuständigkeitsbereich mit einem steigenden Konkurrenzdenken konfrontiert. Nicht nur um Unternehmen, sondern auch um gut qualifizierte Arbeitnehmer. Dabei wird die Zusammenarbeit der Gemeinden immer wichtiger. Die Gemeinden müssen da mehr für die Kosteneffizienz tun: Doppelstrukturen beseitigen und einfach regionaler denken. Ein ganz interessanter Ansatz, der in Österreich nicht en vogue ist, dafür aber in Deutschland, sind Bürgerhaushalte: Die Bürger werden dabei mehr an budgetpolitischen Entscheidungen beteiligt. Das ist ganz wichtig, dass man sich überlegt, wie das vorhandene Geld effizient eingesetzt wird. Diese Vorstellung setzt sich langsam, sehr langsam durch. Dass man sich nicht nur fragt, wie viel Geld man wofür ausgibt, sondern dass man auch fragt, was dabei rauskommt.

Die Furche: Die Anforderungen an Gemeinden steigen - brauchen sie in Zukunft deswegen mehr finanzielle Unterstützung?

Schratzenstaller: Es gab bereits einige Anläufe dazu, ich erinnere nur an den Österreich-Konvent, wo über die Bundesstaatsreform und eine Aufgabenreform diskutiert wurde. Vor allem wegen der langfristigen Veränderungen, die uns erwarten, zum Beispiel die demografische Entwicklung, ist diese Diskussion so wichtig. Was jetzt geschieht, ist ein Denken in kleinen Teilen, aber ohne großen Plan. Stattdessen müssten die Zuständigen über das große Projekt Bundesstaatsreform und Aufgabenreform sprechen - und was das für die Einnahmenverteilung bedeutet.

Die Furche: Wie sehr ist die Verschuldung von Gemeinden ein Problem?

Schratzenstaller: Das kommt darauf an, welche Kennzahlen man nimmt. Laut Maastricht-Kriterien sind die Gemeinden diejenigen, welche die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts erfüllen. Die Gemeinden bilanzieren sogar mit einem leichten Überschuss. Was man aber sieht, ist, dass das frei verfügbare Geld geringer wird. Das geringe Maastricht-Defizit hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Investitionstätigkeit im öffentlichen Bereich zurückgeht.

Die Furche: Ist das nicht widersprüchlich? Wegen des Standortwettbewerbs müsste doch mehr investiert werden?

Schratzenstaller: Ja, das könnte auf Dauer kontraproduktiv sein. Wenn die Investitionen wirklich zurückgehen; wir können das aber aufgrund der ungenügenden Datenlage nicht genau bestimmen, aber die Annahme ist plausibel. Und auf Dauer kann dieser Rückgang zu Engpässen bei der Infrastruktur führen.

Das Gespräch führte Lukas Sustala.

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