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Das Leidige Florianiprinzip

Er ist seit kurzem Landesheiliger in Oberösterreich. Dabei wäre Florian, würde das mit seinem Namen verbundene Prinzip tatsächlich von ihm stammen, ein Heiliger für ganz Österreich. Die jüngsten Vorgänge ums Flüchtlingslager Traiskirchen beweisen einmal mehr, dass "Heiliger Florian verschon mein Haus, zünd's andre an" auf vielen Ebenen gilt: Da handelt das Innenministerium mit den Bundesländern aus, jedes von ihnen werde eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Weil sich aber nicht alle Länder an die vereinbarte Quote halten, bleibt das Lager Traiskirchen hoffnungslos überfüllt; die Traiskirchner klagen über Kriminalität, und der Bürgermeister der Stadt teilt die Asylwerber in "Neger" (=kriminelle Lagerbewohner) und "Schwarzafrikaner" (= unbescholtene Flüchtlinge) ein.

Keine Frage, dass solcheWortwahl inakzeptabel ist, und auch der Vorschlag, der zurzeit mit einer Unterschriftenaktion massiv unterstützt wird, nämlich übers Lager eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen, ändert am Problem wenig.

Dennoch ist klar: Den Traiskirchnern wird politisch übel mitgespielt - etwa dadurch, dass das Ministerium den Ball an die säumigen Bundesländer weiterspielt. Soll der Herr Bürgermeister etwa in Tirol, Vorarlberg, Kärnten oder im Burgenland vorstellig werden, damit das Traiskirchner Lager endlich auf eine akzeptable Größe schrumpft? Auch der Hinweis, man könne wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Ausgangssperre verhängen, hilft wenig: Betroffene Orte wie Traiskirchen kommen (siehe Florianiprinzip) zum Handkuss, deie Flüchtlinge sowieso (ein überfülltes Lager stellt auch für sie eine inakzeptable Situation dar).

Im ersten Halbjahr 2004 ist hierzulande die Zahl der Asylanträge um 15 Prozent zurückgegangen. Aber immer noch kann von einer politischen Lösung des Asylproblems keine Rede sein.

otto.friedrich@furche.at

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