Digital In Arbeit

Kenias Polit-Elefanten wüten

In Kenia sind die seit der Unabhängigkeit schwelenden ethnischen Konflikte wieder ausgebrochen. Ohne internationalen Druck lässt sich der entfesselte Zorn nicht mehr bändigen.

Was ihr Politiker macht, lassen wir uns nicht bieten!" Es kam einer medialen Revolte gleich - ein gemeinsamer Aufruf aller kenianischen Zeitungen gegen das, was das Land in den letzten Tagen an den Rand des Abgrundes getrieben hat: Der offensichtliche Wahlbetrug der Regierenden unter Staatspräsident Mwai Kibaki bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 27. Dezember ist ein Betrug an den Wählern, an den Menschen und an der Nation, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf weiter. Und so endet der bislang einmalige Schulterschluss kenianischer Zeitungen dann auch mit der deutlichen Feststellung und Forderung: "Es ist unser Land, das ihr zerstört! Verhandelt und beendet die Gewalt!"

Der umstrittene Ausgang der Wahlen hat das ostafrikanische Kenia in eine tiefe Krise gestürzt. 486 Menschen haben ihr Leben verloren, durch Polizeikugeln der Regierung einerseits und durch daraufhin folgende Rachefeldzüge des gegnerischen Mobs andererseits. 255.000 Menschen sind aus Angst um ihr Leben geflüchtet und rund 500.000 Kenianer sind infolge der Kämpfe auf Lebensmittelhilfe der internationalen Hilfsorganisationen angewiesen.

Ganz Ostafrika leidet

Aber nicht nur Kenia, ganz Ostafrika leidet inzwischen unter der Krise: In Uganda, Ruanda, Burundi, im Ostkongo und im Südsudan sind rund 70 Millionen Menschen auf die Importe, die über den kenianischen Hafen Mombasa transportiert werden, angewiesen. So kam es in Ruanda bereits zu Rationierungen bei Benzin, der Preis pro Liter liegt inzwischen bei rund drei Euro. Auch das Kerosin für den Flugverkehr wird knapp - UN-Hilfswerke können derzeit nur schwer ihre humanitären Hilfsflüge für den Südsudan oder Somalia durchführen.

Mit dem Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen brachen jetzt nach langer Zeit wieder die alten Konflikte zwischen den beiden größten Ethnien Kenias aus: die Kikuyus gegen die Luos. Kenias Gesellschaft ist ethnisch extrem vielfältig: 45 Bevölkerungsgruppen sind im Lande anzutreffen. Die Kikuyus bilden Kenias größte Ethnie, sie leben überwiegend im Zentrum des ostafrikanischen Staates. Zu ihnen gehört Staatspräsident Mwai Kibaki, der seit den Wahlen im Jahre 2002 das Land regiert.

Auch Jomo Kenyatta, Kenias erster Staatspräsident nach der politischen Unabhängigkeit von den Briten im Jahre 1963, war ein Kikuyu. Allerdings regierte Kenyatta zunächst in einer Allianz mit den Luos, der zweitgrößten Ethnie im Lande, die überwiegend im Westen Kenias angesiedelt ist. Kenyatta ernannte damals den Luo Odinga Odinga, den Vater des heutigen Oppositionsführers Raila Odinga zum Vizepräsidenten.

Doch der ethnische Schulterschluss sollte nicht von langer Dauer sein. 1966, drei Jahre nach der Regierungsbildung, wurde Odinga Odinga von Jomo Kenyatta entlassen. Es dauerte nicht lange, bis es daraufhin zu ersten blutigen Konflikten zwischen den Kikuyus und den Luos kam. Als Kenyatta 1978 starb, schaffte es mit Daniel Arap Moi ein Vertreter der kleinen Ethnie der Kalenjin an die Macht. Moi, zuvor Kenyattas Stellvertreter, wurde rasch zum Hoffnungsträger in Kenia - auch in Bezug auf eine Entschärfung der ethnischen Konflikte. Doch Mois autokratische Politik unterstützte lediglich seine eigene Ethnie. Kikuyus und Luos fanden sich in der Opposition wieder.

Es sollte 25 Jahre dauern, bis sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Lande veränderten. Für den Kikuyu Mwai Kibaki war die Rückkehr an die Macht im Jahre 2002 eine späte, lang ersehnte Korrektur einer aus seiner Sicht "historischen Ungerechtigkeit". Zweimal, 1992 und 1997, unterlag Kibaki bei den Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Daniel Arap Moi. Erst als 2002 der autokratische Moi nicht mehr kandidieren durfte, konnte sich Kibaki durchsetzen und gewann das Rennen um die Macht.

Machterhalt um jeden Preis

Der 76-jährige Wirtschaftswissenschaftler Kibaki begann in den sechziger Jahren seine politische Laufbahn. Zunächst war er Abgeordneter im ersten kenianischen Parlament, bevor er 1966 unter Jomo Kenyatta Minister für Handel und Industrie wurde und einige Zeit später zum Finanzminister aufstieg. Mit dem Machtwechsel im Jahre 1978 und der Übernahme des Präsidentenamtes durch Daniel Arap Moi wurde Kibaki Kenias Innenminister und diente Moi zudem als Vizepräsident. Nach der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahre 1991 wechselte Kibaki aus Protest gegen die korrupte Politik Mois in die Opposition.

Der von ihm auch im Wahlkampf 2002 auf die Fahnen geschriebene Kampf gegen die Korruption blieb allerdings bis heute Ankündigung und wurde nie in die Praxis umgesetzt - trotz wiederholter Versprechungen. Als Präsident prangerte Kibaki zwar häufig die Korruption an, doch am Ende seiner ersten Amtszeit im vergangenen Jahr erließ er noch ein Amnestiegesetz, mit dem alle der Korruption Beschuldigten, einschließlich seiner selbst, für den Rest des Lebens keine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten haben. Nach fünf Jahren Amtszeit gehört Kibaki zum kleinen Zirkel der Superreichen des Landes. Der jetzt aufgekommene Protest gegen die gefälschte Wahl war auch ein Protest der Armen im Land gegen Kibaki und seine Clique von reichen Männern aus dem Kikuyu-Stamm, die als arrogant und verschlossen gelten.

Raila Odinga, der "Harte"

Der 62-jährige Raila Odinga wird in der Sprache der Luos "Agwambo" genannt: der "Harte". Odinga hat in der damaligen DDR, in Leipzig, Maschinenbau studiert. Kaum in der kenianischen Politik angekommen, landete Odinga sehr schnell im Gefängnis. Präsident Daniel Arap Moi steckte ihn und seinen Vater, Kenias ersten Vize-Präsidenten Odinga Odinga, wegen angeblicher Beteiligung an einem gescheiterten Umsturzversuch hinter Gitter. Eine weitere Verhaftung erfolgte wegen Odingas angeblicher Aktivitäten im Untergrund. Insgesamt verbrachte der heutige Oppositionsführer neun Jahre seines Lebens im Gefängnis. Um so erstaunlicher war es, als Odinga im Jahr 2001 mit dem Autokraten Daniel Arap Moi ein politisches Bündnis einging. Doch diese Zusammenarbeit war nicht von langer Dauer.

"Raila umweht ein Hauch von Unberechenbarkeit, und dieser Charakterzug ist nicht sehr ermutigend", kommentiert dieser Tage ein politischer Beobachter in Nairobi. Im Wahlkampf präsentierte sich Odinga gerne als der "Präsident des Volkes" und ließ bei Wahlkampfveranstaltungen in den Armenvierteln Nairobis große Geldsummen verteilen, um sich so die Gunst der Wähler zu sichern - Wahlkampf auf Afrikanisch eben!

Internationaler Druck hilft

Nach den blutigen Unruhen der letzten Tage hat nun Präsident Kibaki - unter dem Druck der internationalen Vermittler - seinem Gegner Odinga eine Regierung der Nationalen Einheit angeboten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass Kibaki weiterhin Präsident bleibt. Dieser Vorschlag stieß anfangs bei Odinga und seinen politischen Wegbegleitern des "Orange Democratic Movement" (ODC) auf Ablehnung. Am Montag dieser Woche schien der Oppositionschef einzulenken - nach einem Gespräch mit der US-Afrikabeauftragten Jendayi Frazer. Was wird Frau Frazer Herrn Odinga gesagt, bzw. dafür angeboten haben? Die für Dienstag, geplanten landesweiten Proteste gegen Kibaki wurden daraufhin jedenfalls von Odinga abgesagt. "Die Opposition ist nun überzeugt, dass in Kürze ein Vermittlungsprozess in Gang kommt", sagte der Oppositionschef.

In einer kenianischen Tageszeitung konnte man dieser Tage einen alten afrikanischen Spruch lesen: "Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras." Kenias Gras ist durch den Kampf der Schwergewichte Kibaki und Odinga schon arg verwüstet, doch die Wurzeln sind noch intakt geblieben - ein Hoffnungsschimmer für Kenia. Doch es gibt dieses Sprichwort auch in der Fassung: "Wenn sich zwei Elefanten lieben, leidet das Gras!" Und es stimmt, auch ein Zweckbündnis zwischen Kibaki und Odinga zu Lasten der Kenianer ist kein wünschenswerter Ausweg aus der derzeitigen verfahrenen Situation.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau