"Niemand hat es gewagt, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Die französische Linke glaubt, dass man Frankreich regieren kann, wie in den sechziger Jahren. Sie glauben, das französische Sozialmodell muss das beste sein, auch wenn es scheitert. Es gibt einen unausgesprochenen Nationalismus der Linken." Der so sprach, ist kein französischer Unternehmervertreter, sondern Daniel Cohn-Bendit, die Galionsfigur der europäischen Grünen. Wer unternimmt es, den Menschen in ihrer Sprache klar zu machen, dass mehr Europa nicht weniger Sicherheit, sondern mehr bedeutet -und gleichzeitig auch mehr Freiheit? Hier fehlt es, wie Franz Fischler konstatiert hat, schlicht an leadership. Das Führungspersonal aber hat in den letzten Jahren wenig ausgelassen, um das Projekt Europa zu beschädigen -vom Umgang mit dem Stabilitätspakt über die Türkeifrage bis zu den Österreich-Sanktionen. Kohl und Mitterrand kommen nicht wieder. Was die potenziellen Neuen an Gewicht auf die europäische Waagschale bringen, lässt sich noch nicht abschätzen. Sicher ist indes, dass die Fortschreibung des Bisherigen für die Zukunft nicht taugt. Eine Neuverhandlung der Verfassung sei nicht machbar, heißt es. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, eine Art von markanter Zäsur sei unerlässlich.
Nr. 22 /2. Juni 2005
