Die alten politischen Kräfte haben noch die Übermacht

Lojze Peterle, Chef der slowenischen Christdemokraten, kritisiert in der Affäre das Verhalten von Staatspräsident Milan Kučan: „Ich glaube, daß Kucan Schritte gesetzt hat, die einem Staatsoberhaupt nicht zukommen". Kucan hatte vor kurzem in einer Rede vor dem Aufbau eines zweiten Geheimdienstes durch Verteidigungsminister Jancar (Sozialdemokrat) gewarnt, und dabei Andeutungen über „mögliche Liquidationen" gemacht. Dieser Tage waren tatsächlich Geheimdienstler des Verteidigungs-ministeriums - „junge Ram-bo-Typen", wie sie Jani Virk, Chefredakteur der Tageszeitung „Slovenec" nennt - mit einem Vertreter des Innenministeriums, dem 35jährigen Geheimdienstler Smolnika, zusammengekracht. Die Schlägerei zwischen „diesen Schurken" (Virk), bei der Smolnika verletzt wurde, wurde von vielen Medien, darunter einem Studentensender, als Beweis für die Richtigkeit der Warnungen des Staatschefs genommen. Premier Dmovšek blieb nichts anderes übrig, als Jancar zu entlassen.

Peterle zur FURCHE: „Wir verstehen die Sorge des Ministerpräsidenten, der für das Image der Regierung verantwortlich ist. Jedoch sind wir der Meinung, daß man die Angelegenheit erst nach Klärung aller Hintergründe lösen hätte dürfen. Erst nach einer Parlamentsdebatte hätte man über die Verantwor- ^ tung entscheiden sollen." Staatschef Kucan habe bisher keine Beweise für seine Anschuldigung vorgelegt, auch die von Premier Dmovšek einberufene Kommission konnte keine finden.

Für Peterle ist die Affäre ein Kampf der alten mit den neuen politischen Kräften. Außerdem seien noch alte Rechnungen zwischen Kucan und Jancar aus der kommunistischen Zeit offen. Peterle wörtlich: „Der Präsident sah es nicht gerne, daß Jancar als Minister reale Macht gewonnen hat." Der Außenminister betont in diesem Zusammenhang, daß die alten politischen Kräfte in Slowenien noch die Übermacht besäßen. Arg wäre jetzt die Forderung nach Neuwahlen: „Für den Aufbau der jungen Demokratie wäre das sehr schädlich."