Der "Österreich-Konvent" wird sich auch mit den Staatspflichten beschäftigen, und das hoffentlich gründlich genug. Denn die Frage, was die ureigensten Pflichten des Staates sind, ist offener, als wir es gerne wahrhaben. Ununterbrochen stellt sie sich: in der Pensionsreformdebatte, in der ÖIAG-Diskussion, rund um die Bildungspolitik... Und immer wieder wird vor dieser Grundfrage in die Details geflüchtet, über die es sich leichter streiten lässt.
Ein starker Staat muss weder teuer noch allmächtig sein. Stark wird er sein, wenn er das Wichtige außer Streit hält und hinter aller wünschenswerten bürgergesellschaftlichen Solidaritätsleistung die letzten Grundsolidaritätsnetze spannt. Er kann "schlank" sein, wenn ein Konsens dazu gefunden wird, wovon er entlastet werden kann.
Aber dazu bedarf es mehr als der Ideen einiger frisch ausstudierter Sonderberater in Ministerien oder brandneuer Strategiekonzepte eben erst gegründeter Consulting-Firmen. Dazu muss man schon einige Zeit gelebt haben, das Auf und Ab des Lebens und gesellschaftlicher Entwicklungszyklen mit erlebt haben. Dazu bedarf es auch der Erfahrung jener, die von ihrer Arbeit an den Rändern der Gesellschaft in deren Mitte hinein berichten, welchen Dynamiken gegenzusteuern wäre.
Den starken Staat brauchen alle. Auch wenn die Tüchtigen und Erfolgreichen sich als Nettozahler fühlen, weil sie übersehen, dass die ersten Entscheidungen mit der Chancenzuteilung fallen und man dabei auch Pech haben kann. Ob das Bruttosozialprodukt Zukunft hat, hängt nicht davon ab, ob der Staat möglichst billig ist. Auch nicht nur davon, ob er ein "effizienter Dienstleister" ist. Aber sehr davon, ob er das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausgleich Wesentliche sicher stellt.
Der Autor ist Pfarrer in Probstdorf und Universitätsseelsorger in Wien.
