"Es ist eine Frage des Überlebens"

Tsigereda Walelign, Referentin für die Grünen im Europäischen Parlament, und Eric Dombou, Mitglied der Global Young Greens, im Gespräch über die Auswirkungen der EPAs auf Afrika.

Die Furche: Die Verhandlungen über die Economic Partnership Agreements (EPA) sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, halten Sie das für durchführbar?

Walelign Tsigereda: In meinen Augen ist das nicht möglich, die AKP-Staaten sind dazu gar nicht in der Lage. Es fehlen ihnen nicht nur die finanziellen und persönlichen Ressourcen, sondern auch die Expertise auf verschiedenen Gebieten. Auf der anderen Seite steht die EU mit ihren Institutionen, die ihre Möglichkeiten zur Gänze ausschöpfen kann, um ihre Ziele zu erreichen. So können keine fairen Verhandlungen geführt werden. Die EPA-Abkommen können nur unter Druck bis zum Jahresende zustande kommen.

Die Furche: Wem nützen die EPAs wirklich?

Tsigereda: Die AKP-Staaten sind nicht bereit für die EPAs, das zeigen auch Untersuchungen der Economic Commission for Africa der UN, die besagen, dass eine Einführung der EPAs zum heutigen Stand den afrikanischen Staaten Exportverluste bringen werde: Ghana 23 Millionen Dollar, Nigeria 4,25 Millionen Dollar, Burkina Faso und Benin je drei Millionen Dollar und der Elfenbeinküste zwei Millionen Dollar. Auf der anderen Seite werden sich die Exporte von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach West-Afrika um 80 Prozent erhöhen. Diese Zahlen zeigen, dass es bei den EPAs nicht um die Entwicklung der AKP-Staaten geht.

Eric Dombou: Man kann nicht den Handel in die EU liberalisieren, wenn es noch keinen funktionierenden Binnenmarkt zwischen den AKP-Staaten gibt. Auf Grund dieser Tatsache werden die EPAs nur zu mehr Armut führen. Die große Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, doch diese Bauern können unmöglich gegen die hochsubventionierten Agrar-Einfuhren aus der EU bestehen. Weiters wird die Abschaffung von Zöllen zu einem budgetären Schock für die AKP-Staaten führen: Gambias Zahlungsbilanz weist auf der Einnahmenseite 20 Prozent Zolleinnahmen aus, im Falle von Ghana und dem Senegal sind es zirka zehn Prozent. Die Staaten haben somit noch weniger Geld für das Gesundheitssystem oder den Bildungsbereich.

Tsigereda: Auch das britische Institute for Development geht von solchen Szenarien aus. Wenn das zutrifft, wie sieht dann die Rolle der einzelnen Staaten aus? Wie sollen die Staaten ein Gesundheitssystem, Bildungseinrichtungen, Ernährungssicherheit und Zugang zu Trinkwasser garantieren, wenn ihnen die Einnahmen fehlen? Eigenartig ist, dass die Öffentlichkeit in der EU sich auf der einen Seite vor den emigrierenden Menschen aus Afrika fürchtet, und auf der anderen Seite unterstützen die EPAs derartige Migrations-Bewegungen.

Die Furche: Stimmt es, dass der Ausgang der EPA-Verhandlungen mit der Entwicklungshilfe gekoppelt werden soll?

Tsigereda: Die EU benutzt den Entwicklungs-Fonds sicherlich als Argument in den Verhandlungen. Öffentlich ist davon wenig zu hören, aber es stimmt, dass es Stimmen innerhalb der EU gibt, die sagen, wenn ihr nicht unterzeichnet, dann können wir uns vorstellen, dass wir in Belangen der Entwicklungshilfe auch etwas zurückhaltender werden.

Die Furche: Also keine Rede mehr von Partnerschaft …

Tsigereda: Früher wurde das Land physisch in Besitz genommen, heute geht das mittels einer "Fernsteuerung". Die EPAs werden Afrika in die koloniale Rolle des Rohstofflieferanten zurückversetzen und die aufkeimenden Industrien zerstören. Nein zu den EPAs zu sagen, ist eine Frage des Überlebens.

Das Gespräch führte Thomas Meickl

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