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Armutsfalle Freihandel?

Die Handels-Regeln zwischen der EU und den AKP-Staaten gilt es bis Jahresende zu erneuern.

I n Potsdam scheiterte Ende Juni der jüngste Versuch, die Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels wieder in Gang zu bringen, nachdem Brasilien und Indien die informellen Gespräche mit den USA und der EU abbrachen. Die sogenannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt somit keinen Schritt weiter. Ihr Ziel ist es, die Märkte von Entwicklungs- und Schwellenländern für Produkte und Dienstleistungen aus den Industriestaaten zu öffnen, die im Gegenzug ihre Exportsubventionen, Agrarbeihilfen und Zölle abbauen.

Der Bananenkampf

Auch mit den Bananen hat die EU Schwierigkeiten. Am 29. Juni überbrachte die USA der Genfer Organisation einen Antrag auf Überprüfung der europäischen Bananenordnung. Vor allem Ecuador - für dessen Argumente die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab Sympathien hegt - fühlt sich durch die seit Jänner aufgeschlagenen 176 Euro Zoll/Tonne eingeführter Bananen benachteiligt. Denn den AKP-Staaten wird erlaubt, bestimmte Mengen zollfrei in die EU einzuführen.

Diese Ausnahmeregelungen für ehemalige europäische Kolonien sind der WTO ein Dorn im Auge, da die Bevorzugung einzelner Staaten nicht im Einklang mit den Regeln eines weitgehend liberalisierten Welthandels steht. Ab 1. Jänner 2008 sollen die Economic Partnership Agreements (EPA) in Kraft treten und den Handel zwischen der EU und den AKP-Staaten neu regeln. Laut Verhandlungsmandat der EU sollen die EPAs vor allem ein entwicklungspolitisches Instrument sein. Diese Meinung wird, wenn das Thema überhaupt breit diskutiert wird, nicht überall geteilt. In Österreich ist Ulrike Lunacek, Außen- und Entwicklungspolitiksprecherin der Grünen, gegenteiliger Ansicht: "Die EPAs, so wie sie jetzt geplant sind, werden einer nachhaltigen Entwicklung vieler AKP-Staaten eher hinderlich als dienlich sein."

Das Argument, das die Kritiker immer wieder ins Feld führen, ist jenes, dass vor allem der Export von EU-Agrarprodukten in die AKP-Staaten deren landwirtschaftliche Struktur zerstören wird. In der EU wird die Landwirtschaft durch Subventionen gestützt, der Preis, den die Konsumenten bezahlen, spiegelt somit nicht einen allein vom Markt gemachten Preis wieder, im Sinne von: Angebot trifft Nachfrage. Er ist somit verfälscht. Dazu kommt, dass in der EU weit mehr Lebensmittel produziert werden, als gegessen werden kann, neue Märkte sind da sehr willkommen. Treffen nun aber billige Importprodukte aus Europa in zum Beispiel Ghana ein, so schüttelt das dessen Markt durch. Die Produkte aus Europa sind zum Großteil trotz des weiten Transportes billiger als die vor Ort produzierte Ware, es kommt zu einem Preisverfall, der den Bauern das Auskommen mit ihren Verkäufen nur schwer ermöglicht. Dies ist fatal, denn die große Mehrheit der Bevölkerung Afrikas sind Bauern.

Entwicklung im Fokus

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht dies anders. Er ist der Meinung, dass die EU bei den Verhandlungen zunächst keine offensiven Marktzugangsinteressen verfolgt, es stehen klar die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten, deren intraregionale Integration und deren Integration in die Weltwirtschaft im Vordergrund, um in weiterer Folge die Armut in diesen Ländern zu lindern. Für Bartenstein kann dieses Ziel unter anderem mit der Förderung von Freihandel erreicht werden. "Dies kann aber nur einen Teil der Maßnahmen darstellen und muss unter anderem von klassischen Entwicklungshilfemaßnahmen ergänzt werden."

Minister Bartenstein weist auch darauf hin, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass die EPAs den WTO-Regeln entsprechen müssen, und dies bedeutet, dass auch auf Seiten der AKP-Staaten Markt-Liberalisierungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Weiters ziele die EU auf eine größtmögliche Asymmetrie beim Warenaustausch zwischen den Staaten ab. Auch Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren, bis der Markt eines AKP-Staates für bestimmte Produkte geöffnet werden muss, sind im Gespräch.

Migration ist kein Thema

Walelign Tsigereda, Referentin der Grünen im Europäischen Parlament, wundert auch, dass die EPA-Auswirkungen auf die Migrationsströme in die EU nicht diskutiert werden, wenngleich das Thema sonst so viele Ängste schürt. Bartenstein glaubt nicht daran, dass die EPAs zu mehr Migration in die EU führen, denn die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zielen vorrangig auf den begünstigten Zugang von Agrarprodukten zum EU-Markt ab und nicht umgekehrt. "Die AKP-Staaten werden nicht gezwungen ihre Agrarmärkte zu öffnen, und es wird Übergangsfristen geben", sagt Bartenstein.

Die Dienstleistungen sind ein weiterer wichtiger Punkt, an dem sich ganz klar Befürworter und Kritiker reiben. Kann ein Telekomanbieter eines AKP-Staates gegen einen aus der EU bestehen? Tsigereda und Dombou sagen nein. Bartenstein glaubt, dass das ausländische Kapital und das Know-how, das damit ins Land kommt, sehr wohl entwicklungsfördernd ist, und das kann nur im Sinne der AKP-Staaten sein.

Bis Ende des Jahres müssen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Dieses Ziel scheint mehr als optimistisch.

Wirtschaftspartnerschaft

Seit September 2002 verhandelt die EU mit den AKP (Afrika-Karibik-Pazifik)-Staaten - großteils ehemalige Kolonien - über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA). Dies wurde notwendig, weil der im Cotonou-Abkommen vergünstigte Marktzugang der AKP-Staaten in die EU nicht mehr den WTO-Regeln entspricht.

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