Welthandel total als Allheilmittel

Die Welthandelsorganisation WTO mit ihren 135 Mitgliedern tritt in Seattle (USA) zusammen, um die weitere Liberalisierung und Deregulierung des internationalen Handels zu forcieren. Breiter Widerstand zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Entwicklungsländer wird allerdings den Traum der Handelsgiganten USA, EU und Japan, ein "global ebenes Spielfeld" für ihre Ausfuhren und Investitionen zu schaffen, etwas verwässern.

Zur Vorgeschichte: Bereits seit Ende des Zweiten Weltkriegs bemüht sich das GATT, das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, um den reibungslosen Ablauf des zwischenstaatlichen Handels. Nach insgesamt acht Verhandlungsrunden (die letzte war die "Uruguay-Runde") mündete das GATT 1995 in die Welthandelsorganisation WTO. Seither gehen Liberalisierung und Deregulierung munter weiter, der internationale Handel wächst seit vielen Jahren dreimal so schnell wie die Produktion.

Über Fluch oder Segen dieser Entwicklung scheiden sich jedoch die Geister. Die UNCTAD etwa, die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, meint mit Verweis auf die Asienkrise, daß "die Liberalisierung zu rasch erfolgt" sei. Die EU-Kommission, Fürsprecherin fetter Konzerne, schlußfolgert das Gegenteil: "Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, muß nicht weniger, sondern mehr und gezielter liberalisiert werden."

Ebenso unbeirrt zeigt sich Werner Mikulitsch, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der Industriellenvereinigung: "Wenn der Handel stärker wächst, wächst auch die Wirtschaft stärker." Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wartet mit Daten auf: "Seit 1960 hat sich die Einkommenskluft zwischen dem ärmsten und dem reichsten Fünftel der Weltbevölkerung von 1 : 30 auf 1 : 74 geöffnet. Über 80 Staaten (also rund die Hälfte) haben heuer ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als noch vor zehn Jahren." Laut WTO ist der Anteil der Industrienationen am Kuchen des Welthandels in den letzten 15 Jahren von 66 auf 71 Prozent angewachsen. Und die Weltbank ergänzt: "Das Handelsbilanzdefizit der Entwicklungsländer liegt in den neunziger Jahren um drei BIP-Prozentpunkte höher als in den siebziger Jahren."

Folglich fordern viele Nicht-Regierungsorganisationen und Entwicklungsländer ein Moratorium für weitere Liberalisierungsschritte, nicht zuletzt, um die vorangegangenen erst einmal verdauen zu können. Diese Vorsicht wird von Verfechtern des Freihandels prompt mit Protektionismus quittiert.

Offene Märkte auch für Agrarprodukte Landwirtschaft: Die USA und die Agrarexporteure unter den Entwicklungsländern fordern von der EU den Abbau von Importzöllen und die gleichzeitige Streichung ihrer Exportsubventionen. Der Bananenstreit war nur ein Vorspiel für das Kommende. Pikantes Detail: Die Initiative beider Kongreß-Parteien für die Gleichstellung US-amerikanischer Bananenkonzerne mit den kleinbäuerlichen Produzenten aus den (der EU nahestehenden) AKP-Staaten ging auf eine saftige Wahlkampfspende von Chiquita zurück. Hinter der Hormonklage wiederum steht die Vereinigung US-amerikanischer Rinderzüchter.

Bernhard Mark-Ungericht, Globalisierungsexperte an der Universität Graz, befürchtet: "Die erfolgreiche Anfechtung des Hormonfleisch-Importverbotes dürfte nur der Versuchsballon für genmanipulierte Nahrung gewesen sein."

Der Handel mit Dienstleistungen, der bereits teilweise durch das WTO-Abkommen GATS geregelt wird, soll massiv ausgeweitet werden. Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und E-Commerce (über das Internet) stehen zur Debatte, aber auch die kommunale Trinkwasserversorgung, das öffentliche Gesundheitswesen und die Bildungsysteme.

Hier gibt es schon Begehrlichkeiten aus Übersee: US-Handelssekretärin Charlene Bershefsky bedauert etwa, daß sich das Gesundheitswesen in vielen europäischen Ländern in staatlicher Hand befinde, was die Durchdringung dieser Märkte durch amerikanische Investoren erschwere.

Der Investor avanciert ohnedies zum zentralen Akteur im Weltgeschehen. Zwar wurde sein im MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen) gestellter Allmachtsanspruch vorerst abgewendet, aber die Wiederauferstehung in der WTO-Millenniumsrunde steht bevor. Mit massivem Widerstand der Nicht-Regierungsorganisationen ist hier zu rechnen. Aber auch gewichtige Entwicklungsländer, wie Indien, Malaysien oder Ägypten, sprechen sich strikt gegen eine Aufnahme des Investitionsthemas auf die Agenda von Seattle aus.

Der Schrecken des MAI bestand unter anderem im Streitbeilegungsmechanismus, durch dessen Ausgestaltung das Verklagen von Staaten durch Konzerne langsam in Mode gerät. Beispielsweise erließ Guatemala ein Gesetz zur Senkung der Säuglingssterblichkeit, in dem bestimmte Werbemethoden für Babymilchprodukte verboten waren. Ein Novartis-Tochterunternehmen drohte ein sündteures WTO-Verfahren an, was allein schon genügte, daß Guatemala das Gesetz zurücknahm.

Oder: Die kanadische Asbest-Industrie (Kanada exportiert 95 Prozent des weltweit gehandelten Asbest) versucht gerade über die eigene Regierung das Asbest-Verbot in neun europäischen Ländern (darunter Österreich) zu Fall zu bringen, weil diese Umweltschutzgesetze ein Handelshemmnis darstellten. Dazu stellt Bernhard Mark-Ungericht fest: "In Umweltschutzfragen hat das Streitbeilegungsorgan bislang konsequent gegen die Umwelt und für den Freihandel entschieden."

Die Gewerkschaften wiederum sorgen sich um die Arbeitsbedingungen. Nach Angaben des ÖGB gibt es derzeit weltweit 500 "Sonderwirtschaftszonen" (darunter die berüchtigten "Maquilas" in Lateinamerika), in denen Kollektivverträge und gewerkschaftliche Organisation verboten sind.

Daher werden sich einige Industrienationen, wenn auch halbherzig, für die Einführung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards einsetzen. Das Problem: Viele Entwicklungsländer sind dagegen, weil die niedrigen Standards für sie einen Wettbewerbsvorteil darstellen ...

Die Gruppe afrikanischer Staaten wird ein Patentverbot auf Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen fordern (die Industriestaaten sind Inhaber von 97 Prozent der Patente weltweit) sowie die Anerkennung der Rechte und des Wissens indigener Bevölkerungen. Die Innsbrucker Politologin Claudia von Werlhof beschreibt ein Grunddilemma von freiem Handel: "Wenn Ungleiches gleichgestellt wird, erhöht sich die Ungleichheit." Im OECD-EU-WTO-Jargon nennt man die Gleichstellung von Ungleichem (zum Beispiel Agrarkonzerne mit Kleinbauern) Nichtdiskriminierung.

Die öffentliche Beschaffung im Visier Auch in der öffentlichen Beschaffung soll weniger diskriminiert werden. Derzeit kommt es nämlich noch vor, daß besonders "protektionistische" Staaten inländische Firmen, Kleinunternehmen oder sozial und ökologisch vorbildliche Betriebe beim Einkauf bevorzugen - eine "Unsitte", mit der die WTO endlich Schluß machen will. Verständlich, gibt es doch hier für Großkonzerne einiges zu holen: Die öffentliche Beschaffung macht in einigen Ländern bis zu 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mark-Ungericht: "Dadurch wird der Versuch kriminalisiert, Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu animieren." Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic: "Ich lasse mich gerne als Protektionistin bezeichnen, wenn man darunter den Schutz von Arbeitnehmern, Konsumenten, der Umwelt und der Schwachen vor den Starken versteht."

Und die Starken pflegen sich nicht nur am Markt, sondern auch in WTO-Verhandlungsrunden durchzusetzen. Nach Angaben der UNCTAD könnten die Entwicklungsländer jährlich um 700 Milliarden Dollar mehr exportieren, wenn die Industrienationen ihre Importzölle senken würden. Dann wäre die Dritte Welt theoretisch nach nur drei Jahren schuldenfrei.

Export allein garantiert aber noch keine Umverteilung der Erlöse und schon gar keine Schonung der Umwelt. Peter Wahl, Globalisierungsexperte aus Deutschland, faßt zusammen: "Wir brauchen keine neue Liberalisierungsrunde, sondern eine Verhandlungsrunde zur sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Gestaltung des Welthandels." Die Vorteile der Millenniumsrunde: eine zunehmend kritische Weltöffentlichkeit sowie eine Mindestverhandlungsdauer von drei Jahren.

Der Autor ist freier Journalist in Wien.