Jeder siebte Mensch auf der Welt hungert, obwohl es genügend Nahrung für alle gibt. Die neue U.S. Farm Bill schafft hier keine Abhilfe.
Der streitbare ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessene Ernährung Jean Ziegler bezeichnete oft den Tod durch Unterernährung als Mord, da es auf der Welt genügend Lebensmittel für alle gibt. Es sei vielmehr eine Verteilungsfrage bzw. fehle es einfach am politischen Willen, der dafür sorge, dass alle Menschen auf der Welt ausreichend Nahrung zur Verfügung haben. Für heuer wird erwartet, dass 862 Millionen Menschen hungern, das ist zirka jeder siebte Mensch auf der Welt. Oft bleibt unerwähnt, dass das Recht auf angemessene Ernährung ein Menschenrecht ist, das völkerrechtlich im Artikel 11 des Sozialpakts verankert ist.
Nicht viel mehr Aufmerksamkeit erregte die Tatsache, dass Jean Ziegler als UN-Sonderberichterstatter vom belgischen Juristen Olivier De Schutter abgelöst wurde. So erging es auch der medial kaum beachteten Verabschiedung der neuen U.S. Farm Bill im Mai dieses Jahres. Und dies, obwohl es das wichtigste Agrargesetz der USA ist. Das Gesetz regelt die föderale Agrarpolitik der nordamerikanischen Handelsmacht und hat somit erhebliche Auswirkungen auf den Welthandel und dessen Akteure (siehe auch Infokasten). Die Farm Bill ist 288 Milliarden US-Dollar "wert", da es u. a. den gesamten Bereich der Agrarsubventionen wie auch Forschungsgelder regelt.
Dieses neue Bundesgesetz wirft vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) - die sogenannte Doha-Runde - ein Problem auf: "Das Ziel der WTO ist unter anderem der Abbau von produktbezogenen Agrarstützungen, dem läuft die neue U.S. Farm Bill zuwider, doch die USA schalten auf stur. Es ist nicht zu sehen, wie diese Strategie mit den Zielen der WTO zu vereinbaren ist", beschreibt Christian Posekany, Chefredakteur des Agrarischen Informationsdienstes, das Kernproblem. Diese hohen Stützungen der Produktgruppen Getreide, Erdnüsse, Soja und Baumwolle gehen mit einem hohen "Außenschutz" einher. Der US-amerikanische Markt ist gegenüber Importen abgeschottet. Im Vergleich zu den USA ist die EU bereits der größte Importeur von Waren aus Entwicklungsländern.
Wettbewerbsverzerrung
Vor allem der geschützte Bereich Baumwolle trifft die Entwicklungsländer am härtesten. Sie stehen einem wettbewerbsverzerrenden Subventionssystem der USA gegenüber. US-amerikanische Baumwollproduzenten bekommen eine Exportstützung, eine Förderung je produzierter Tonne, und gleichzeitig ist der US-Markt gegenüber ausländischen Einfuhren durch hohe Zölle geschützt. Mit fairen Marktzugängen für alle Teilnehmer, eine jener großen Kampfansagen der Amerikaner beim Thema Welthandel, bzw. gar mit Freihandel hat diese Vorgehensweise überhaupt nichts zu tun.
Die Position der USA wird sich auch so schnell nicht ändern, will heißen vor der Präsidentenwahl, denn die Farmerlobby gehört mit zu den einflussreichsten Lobbys des Landes. "Ich erwarte keine Zugeständnisse an außeramerikanische Handelspartner", sagt Posekany.
Keine Änderung vor Wahl
Auch der Präsident des Ökosozialen Forums, Franz Fischler, sieht kaum Hoffnung, dass die USA noch heuer von ihrem Kurs abrücken werden. Für ihn sei aber auch die Zusammensetzung des amerikanischen Senats ein Problem. Jeder Bundesstaat - egal wie bevölkerungsreich - entsendet zwei Senatoren. Somit bekommen auch kleine Bundesstaaten aus dem Mittelwesten, die stark agrarisch geprägt sind, eine sehr dominante Stellung.
Neben den produktbezogenen Subventionen - die die EU im Gegensatz zu den USA nach und nach abbaut - sieht Fischler einen weiteren Problembereich im Food-Aid-Programm. Auch das wird mit der U.S. Farm Bill geregelt, und auch hier kommen die Entwicklungsländer ins Spiel. Das Ausmaß an Hilfsleistungen durch das Food-Aid-Programm richte sich nämlich nicht nach der Größe der Probleme in den Entwicklungsländern, sondern vielmehr danach, wie gut oder schlecht die Ernte in den USA ausgefallen sei. "Dies ist eine versteckte Exportförderung", sagt Fischler.
Diskutiert man den Bereich Landwirtschaft, kommt man, wie bereits erwähnt, unweigerlich zum Thema Welthandel. Die Agrarindustrie ist zum globalen Business geworden. Das ist spätestens seit den Spekulationen mit Termingeschäften an den Warenbörsen bekannt. Der sogenannte Weltmarktpreis - der Preis des Billigstanbieters - legt fest, wer zu welchem Preis ein Produkt an den Mann bringt. Und in weiterer Folge bestimmt dieser auch die Preise für die Konsumenten. Die groteske Situation am Weltmarkt zeigt das Beispiel Brasilien. Ein Land, das längst nicht mehr zu den Entwicklungsländern, sondern zu den Schwellenländern zählt, und das vor allem im Agrarbereich einer der Top-Player ist. Brasilien mauserte sich 2007 zum weltgrößten Zuckerproduzenten. Nicht ohne Folgen: Die so sehr spezialisierte Agrarindustrie ist nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung mit ausreichend Weizen zu versorgen. Deshalb ist Brasilien zeitgleich zum größten Weizenimporteur der Welt aufgestiegen.
Diese Auswüchse der Industrialisierung der Landwirtschaft können für Getrude Klaffenböck von FIAN, der internationalen Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren, nicht die Lösung sein. Vielmehr ist sie der Meinung, dass gerade das Abrücken von kleinteiligen bäuerlichen Strukturen eines der Hauptprobleme darstellt, warum der Welthunger nicht in den Griff zu bekommen ist. FIAN setzt vor allem auf die Sensibilisierung der Nationalstaaten, wobei, wie eingangs erwähnt, der politische Wille eine gewichtige Rolle spielt.
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