Peinlich, peinlich Herr Steinbrück

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Schweizer Spott für den deutschen Finanzminister: Den "Tagesanzeiger" freut's, dass Peer Steinbrück Schweizer Bankern Boni zahlen muss.

Züricher Riesenärger für den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Seit Monaten zieht er über die Schweiz her und vergleicht uns mit Indianern und Ouagadugu & #8211; und nun muss der SPD-Politiker den Schweizer Angestellten der durch deutsche Steuermilliarden geretteten Commerzbank Bonuszahlungen in Millionenhöhe entrichten. Im Februar entschied die Bank mit Sitz in Frankfurt, dass sie weltweit keine Extragehälter auszahlt. Nach dem Grundatz, wo Verlust ist, zahlt man keinen Bonus. Weltweit regte sich Widerstand in der Belegschaft, auch bei den etwa 450 Angestellten in der Schweiz. Zur Commerzbank gehört hierzulande auch die Dresdner Bank, die wesentlich grösser ist als die Niederlassung des Hauptkonzerns und Geschäftsstellen in Zürich, Genf, Lugano, Marbella und Singapur unterhält.

Viele Mitarbeiter in der Schweiz sahen sich um ihren Bonus geprellt, der ihnen vertraglich zugesichert war. Mit Anwälten machten sie Druck und drohten, die Sache an das Arbeitsgericht zu ziehen, wie aus Mitarbeiterkreisen zu hören ist. Die Geschäftsleitung sah schließlich ein, dass ihre Position nicht haltbar ist. Die Mitarbeiter haben zwischen 40 und 60 Prozent des zugesicherten Bonus erhalten, wie Insider berichten. Ein Sprecher der Dresdner Bank in Frankfurt will den Sachverhalt nicht kommentieren. Bekannt sind ähnlich gelagerte Fälle in England, wo Investmentbanker ebenfalls ihre Boni mit rechtlichen Mitteln einfordern wollen. Die Bank rechnet auch in Deutschland mit Gerichtsfällen. "In der Schweiz ist kein Gerichtsverfahren hängig", sagt der Sprecher.

Gelder an die leidenschaftlich gehassten Schweizer

Für Peer Steinbrück ist diese Niederlage peinlich. Nicht nur muss die am deutschen Staatstropf hängende Bank Gelder an die von ihm leidenschaftlich gehassten Schweizer überweisen. Der Millionenregen prasselt ausgerechnet über solche Banker, die sich dem Steueroptimieren verschrieben haben. Dass dies in Niederlassungen von einer Bank geschieht, die er letztlich kontrolliert, ist doppelt peinlich.

Commerzbank und vor allem die Dresdner Bank machen in Broschüren und dem Internet keinen Hehl daraus, dass ihre Berater ihren Kunden beim Steuersparen gerne helfen. Bei der Dresdner Bank wird unter "Standortvorteilen" auf das "Bankkundengeheimnis" verwiesen, das "Garantie für höchste Diskretion und Achtung der Privatsphäre" bietet.

Deutsche Dresdner-Bank preist Offshore-Vehikel an

In einer Broschüre wird die Bank noch deutlicher. Da ist die Rede von "Stiftungen, Trusts oder Offshore-Firmen, um Ihr Vermögen für sich selbst und künftige Generationen zu erhalten und zu mehren". Und weiter heißt es: "Die Dresdner Bank unterstützt Sie gerne bei der Verwaltung von Stiftungen, Trusts oder Domizilgesellschaften - sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern." Dabei legen wir Ihr Geld auf Ihre Rechnung, aber in unseren Namen an."

Am Freitag präsentierte die Commerzbank das Ergebnis (-861 Millionen Euro) für das erste Quartal. Dabei gab die Bank an, sich als "Mittelstandsbank" neu zu positionieren und sich von Teilen zu trennen, die nicht zum Kerngeschäft zählen. Brisant dabei ist, dass sich die Schweizer Aktivitäten nicht auf der Liste der abzuspaltenden Teile befinden.

Offshorebanking als Kerntätigkeit einer Bank, die sich unter der "Knute Berlins und Brüssels" (NZZ) befindet? Viele Private-Banker in Zürich haben die Bank in den letzten Wochen und Monaten bereits verlassen. Zuletzt kündigte ein 7-köpfiges Beraterteam, das für den deutschen Markt zuständig war. Ihnen dürften viele deutsche Kunden folgen.

* Tagesanzeiger Sonntagszeitung, 10. Mai 2009

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