Michael Graff: „Ich bewundere die Haltung Bischof Stechers !“

Michael Graff, ÖVP- Justizsprecher, hat von Bundesparteiobmann Erhard Busek „signalisiert“ bekommen, „daß es zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz“ kommen soll. Im FuRCHE-Interview (Seite 5) erwartet sich Graff, daß „es sich dabei nicht nur um die Studenten, die durchaus meine Sympathie haben, handelt“. Der ÖVP-Justizsprecher hofft, „daß wir auch die anderen menschenrechts- und verfassungswidrigen Bestimmungen der Ausländergesetze novellieren können“. Graff weiß, daß man dazu „aber beide Groß- parteien braucht“. Daher müßten auch „der Innenminister und sein Sektionschef Matzka aufhören, sich einzubetonieren“. Sollten beide „endlich zu einem vernünftigen rechtspolitischen Dialog bereit sein, dann können wir wirklich in der nächsten Gesetzgebungsperiode Verbesserungen durch- führen“, betont Graff. Klare Worte findet der ÖVP-Justizsprecher für die Haltung der Kirche: „In diesem Zusammenhang möchte ich meine Bewunderung für Caritas-Di- rektor Helmut Schüller und vor allem für den Innsbrucker Bischof Stecher nicht

verhehlen, der in seinem Bereich den zivilen Widerstand der Katholiken gegen ungerechte Gesetze geradezu proklamiert“ hat. Ich „finde das gut und richtig, zu sagen, man soll Gott mehr gehorchen als den Menschen“. Allerdings „vertrete ich damit nicht ein Kirchenasyl oder eine Ausnahme vom Strafrecht“, so Graff, sondern den „Protest im Bewußtsein der Verletzung eines un gerechtfertigten Gesetzes unter Inkaufnahme der staatlichen Konsequenzen“.