Hunderttausende Autos
durchfluten plötzlich die bis-
lang toten Grenzen im Ost-
en Österreichs. Haben un-
sere Verkehrsplaner schon
entsprechende (Gegen-)
Maßnahmen parat?
Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand
„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer
2.659 Tage und drei Minister hat's gebraucht — von der ersten Arbeitskonferenz für ein österreichisches Gesamtverkehrskonzept bis zur Präsentation eines ministeriellen Erstentwurfes. Eine Langfassung mit einem umfangreichen Analyseteil und ein verkehrspolitischer Ergebnisband ziehen vorerst den Schlußstrich unter ein wenig ruhmreiches Kapitel ministerieller Planungsarbeit.Denn das neue österreichische Gesamtverkehrskonzept ist nicht ein Konzept der gesamten Bundesregierung, wie es das Gesamtverkehrskonzept von 1969 war, sondern lediglich ein Konzept des Verkehrsministers. Ob dadurch den
Das Geld liegt auf der Straße, und die Großkoalitionäre aus SPÖ und ÖVP schicken sich an, dieses Geld aufzuheben. Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Robert Graf, hat, kurz nachdem er der zweckfremden Verwendung von 15 Milliarden Schilling Mineralölsteuer zur Budgetsanierung zugestimmt und damit dem Straßenbau die finanzielle Basis entzogen hatte, plötzlich und offensichtlich wenig durchdacht diagnostiziert:„Österreich braucht eine Generalmaut“ — nach Schweizer Vorbild, allenfalls mit einem Österreich-Aufschlag von 1.000 Schilling. Der Österreich-Aufschlag kam
