Mit Schritten in die richtige Richtung will Ministerin Claudia Schmied den Reformstau im Schulwesen beenden, doch flankierende Maßnahmen fehlen.Zugegeben, Krisenzeiten sind nicht optimal für Bildungsreformen. Wenn Hunderttausende um ihre Jobs zittern und ebenso viele in die Kurzarbeit gezwungen werden, steht kaum jemand der Sinn nach subtilen Überlegungen zur "Individualisierung des Unterrichts" oder zur Integration von Behinderten und Migrantenkindern. Umso beachtlicher, wenn die Bundesregierung gerade jetzt gebetsmühlenartig wiederholt, dass das ökonomische Schicksal unseres Landes in
Unser politisches System steht mitten im Umbruch. Auch der neue Bundespräsident wird seine Rolle neu definieren müssen. Die Verfassung gibt ihm dafür genügend Raum.
Nichts geht mehr in diesem Land: Regierung, Parteien und Sozialpartnerschaft sind zutiefst verunsichert. Eine fundamentale Erneuerung des Staates ist notwendig.
Aus Anlaß der auf 8. Oktober vorverlegten Landtagswahlen in der Steiermark haben wir bereits Dr. Günther Horvatek, den stellvertretenden Landesparteisekretär der SPÖ-Steiermark, eingeladen, grundsätzliche Positionen aus seiner Sicht zur stei-rischen Landespolitik darzulegen. In dieser Nummer bringen wir einen Beitrag des steirischen Landtagsabgeordneten und Dozenten am Institut für Bürgerliches Recht der Universität Graz, Dr. Bernd Schilcher (OVP).
