Die Europäische Gemeinschaft durchläuft augenblicklich wohl eine der entscheidendsten Phasen ihrer Geschichte. Seit Jahren schon muß sie sich mit zweierlei Problemen herumschlagen: einerseits mit dem britischen Budgetbeitrag, den die Regierung Margaret Thatchers als übertrieben erachtet, andererseits mit den fast bodenlosen Agrarausgaben, die für sich allein etwa 60 Prozent des Gemeinschaftsbudgets ausmachen.Hinzu kommt jetzt ein drittes Problem: das Erreichen der Finanzierungsobergrenze, anders gesagt, die Erschöpfung der Eigeneinnahmen.Seit dem Luxemburger Vertrag von 1970 verfügt die
Anläßlich einer der letzten Sitzungen des Europäischen Parlamentes in Straßburg wurde ein Vom Rechtsausschuß vorgelegter Entschließungsantrag zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen angenommen. Darin werden die Regierungen und Parlamente der zehn EG- Mitgliedsstaaten aufgefordert, „die bei ihnen bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet zu überprüfen.“ iEs sei nämlich notwendig, „die Rechtsvorschriften der EG-Mit- gliedsstaaten im Bereich des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung, der Rechtsstellung desKriegsdienstverweigerers, der hierbei anzuwendenden Verfahren und
Unerhörtes trägt sich in Paris zu: sie köpfen die Republik! Ob sie das wirklich tun? Man sollte es meinen, falls ..die von der Regierung als „Hauptanliegen des Septennats“ verkündete und auch schleunigst in die Wege geleitete Dezentralisierung ehrlich gemeint ist. Dann müßte in der Tat die Republik ihren längst hydro- piscti gewordenen Kopf Paris den Provinzen vor die Füße legen.Perplex zum Teil und teils verlegen schauen die Provinzler zu. Das wäre, so fürchten die einen, und hoffen die andern, der Tod der einen unteilbaren Republik, wie sie die alten Könige gezeugt, die
Jahrzehntelangen beharrlichen Bemühungen um ein geeintes Europa stehen seit Jahrzehnten ebenso beharrliche Hemmnisse entgegen. Der Streit um den Sitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft, der periodisch aufflackert, um dann wieder unter der Asche weiterzuglimmen, steht geradezu als Symbol für die Schwierigkeit des Unternehmens.Die EG ist ein überaus komplizierter Apparat mit zahlreichen Organen, deren wichtigste der Ministerrat, die Kommission und das Parlament sind.Der Ministerrat, bestehend aus je einem Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer, verfügt allein über die
Frankreichs Katholiken bangen um ihre konfessionellen Privatschulen. Anlaß dazu ist die bereits während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl vom damaligen Kandidaten Francois Mitterrand verkündete Absicht, das französische Erziehungswesen zu einer großen einheitlichen und laizistischen öffentlicnen Dienstleistung umzugestalten.Das magische Wort Laizität begeistert die einen und schreckt die andern, seitdem es vor nunmehr gerade hundert Jahren als Markenzeichen eines antiklerikalen Schulsystems in Gebrauch genommen wurde. Es war die Zeit, als die Dritte Republik erst eigentlich zu sich
Der elsässische Autonomismus entfesselt heute keine Stürme mehr, wie er dies früher zeitweise getan hat. Doch tot und begraben ist er nicht, und um das vielgestaltige Phänomen scheint das letzte Wort noch lange nicht gesprochen zusein.