Im 21. Jahrhundert wird der Staat nicht auf einer abstrakten Ebene
agieren können. Vielmehr wird es um das Erfassen der wesentlichen
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und deren zielgerichtete
Umsetzung gehen müssen. Dennoch steht nicht zwangsläufig der Rückbau
des Staates im Vordergrund, sondern die Steigerung seiner
Leistungsfähigkeit.
Eine unübersichtliche, komplizierte Rechtsordnung und die antiquierte Aufgabenteilung von Bund, Ländern und Gemeinden führen zu ausufernden Staatsausgaben.
Es soll Bestrebungen geben, die absolute Beistandsklausel im WEU-Vertrag wegzubringen, worauf Österreich dann eher mit leichterem Herzen auch der WEU beitreten könnte. Aber davon hört man wenig.Klar ist nur, daß zumindest ein Teil der Koalitionsregierung, die ja mit dieser Entscheidung befaßt ist, das österreichische Militär als besseren Humanität-Verein hinbiegen möchte, der für Kriegsopfer sammelt, ihnen aber nicht militärisch beisteht.Österreich und sein Heer sollen sich totstellen oder wenigstens jeden Gedanken an ein echtes Heer verleugnen. Wh sorgen vor für den Tag, an dem
Wie die FURCHE bereits mehrfach berichtete, halten namhafte Juristen das „Bundesgestz über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwenten-dorf)“ für verfassungsmäßig bedenklich. Heute geben wir - in Fortsetzung dieser Diskussion - zwei konträren Meinungen zu diesem Thema Raum. Sie stammen von Univ.-Prof. Manfried Welan, dem Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien, und Dr. Peter Kostelka, dem Klubsekretär der SPÖ im Parlament.
Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.