Ob nur national oder europaweit: Eine Patentanmeldung ist kostspielig - und bedarf deshalb genauer Vorbereitung.
Zumindest die Definition ist simpel: "Ein Patent ist eine rechtliche und zeitlich begrenzte Schutzfunktion für eine technische Erfindung, die weltweit neu ist", erklärt der Präsident des Österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler - ganz ohne Juristendeutsch. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail: Was heißt "neu"? Wie weit reicht der Schutz? Und was ist eine "technische Erfindung"? Um das zu klären, werden Anmeldungen für Patente (die maximal 20 Jahre lang gelten) oder Gebrauchsmuster (die einen geringeren Schutz bieten) von den 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen Patentamts bis zu 18 Monate lang geprüft. Hier wird auch abgeklärt, ob eine Neuerung inmitten der rund 100.000 in Österreich aufrechten Erfindungsschutzrechte tatsächlich eine Lücke füllt - oder nicht: "Ein Drittel der eingereichten Erfindungen sind leider Doppelerfindungen", klagt Rödler im furche-Gespräch. Eine Milliarde Euro würde auf diese Art jährlich "in den Sand gesetzt", europaweit seien es 60 Milliarden Euro. Um das zu verhindern, sind beim nationalen wie beim Europäischen Patentamt Informations-Services für Innovatoren oder Erfinder eingerichtet: "serv.ip" bzw. die Homepage www.espacenet.com, auf der alle 50 Millionen weltweit erteilten Patente einzusehen sind.
Der Weg zum (nationalen) Patentamt, den 2004 immerhin 2248 Österreicher beschritten haben, will also gut überlegt sein. Schließlich kostet das gesamte Anmelde-Verfahren 400 Euro. Wird das Patent erteilt, sind Jahresgebühren von 70 Euro (im ersten Jahr) bis zu 1400 Euro (im 20. Jahr) zu entrichten - ein steigender Anreiz, das eigene Wissen öffentlich zugänglich zu machen.
Noch teurer wird das Schutzrecht, wenn es nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern oder allen 31 Mitgliedsländern des Europäischen Patentamts gelten soll. Ein (bis zu fünf Jahre dauerndes) Prüfungs-und Anmeldungsverfahren kostet hier bis zu 60.000 Euro. Die überbordenden Übersetzungskosten soll das seit Jahren geplante EU-"Gemeinschaftspatent" reduzieren.
Steigen soll jedenfalls die Verwertung bereits erteilter Patente - auch an den vollrechtsfähigen Universitäten, die von der Initiative "uni:invent" beraten werden. Freilich liegen die Schutzrechte für Patente seit dem UG 2002 bei der Universität und nicht mehr beim eigentlichen Erfinder. "Ob das die Patentierlust trübt", meint Rödler, "wird sich zeigen." DH
