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Eine "Patendlösung" für die Probleme des Systems

Die Patentämter haben heute riesige Stapel von Patentanträgen abzuarbeiten. Und das ist nur eines der vielen Probleme, vor denen das System steht.

Folgt auf die schwere Finanzkrise jetzt die große Patentekrise? Zumindest der Ökonom James Bessen und der Jurist Michael Meurer warnen vor den gravierenden Fehlentwicklungen des (US-)Systems, wenn auch in einem sachlichen Ton. Das neue Buch der beiden Amerikaner trägt den Titel "Patent Failure" (Oxford UP, 2008), was sich auch als "offenkundiges Scheitern" übersetzen lässt.

Kosten für Patentstreite steigen

Dabei sind es nicht einzelne, ethisch fragwürdige Auswüchse, an denen sich die zwei Experten stoßen: wie etwa an dem zum Patent angemeldeten Brokkoli, der lediglich durch ein gewöhnliches züchterisches Verfahren verbessert wurde, oder Versuchen, selbst auf menschliche Stammzellen ein Patent zu bekommen (beides reale Fälle, die zurzeit das Europäische Patentamt und einige NGOs intensiv beschäftigen).

Als Innovationsforscher sind ihre Bedenken grundsätzlicher Natur: Sie sehen klare Anzeichen dafür, dass sich Patente nicht als Motoren, sondern als Bremsklötze der wirtschaftlichen Entwicklung erweisen könnten. Dies deshalb, weil die Idee von Patenten als Eigentum in vielen Bereichen heute nur schlecht funktioniert (sie nehmen die Metapher von "property" - das auch Landbesitz heißt - sehr ernst). Klare Grenzen haben etwa Patente der Chemie- und Pharmaindustrie; hier überwiegen die Gewinne auch deutlich die Kosten, die etwa durch Rechtsstreitigkeiten entstehen. Ganz anders sieht dies in allen anderen US-Industrien zusammengenommen aus: Für sie haben die beiden Experten stark wachsende Gerichtskosten errechnet, die mittlerweile die Profite bei weitem übersteigen.

Ein Grund dafür ist, dass oft völlig unklar ist, wann hier fremdes Gelände betreten wird. Das hat einerseits damit zu tun, dass ein Patent für eine Pille leichter zu formulieren ist als die Idee für eine Hitech-Anwendung. Andererseits wird aber auch die Wortwahl in den Patentschriften oft bewusst vage gehalten, weil der Inhaber hofft, daraus breitere Ansprüche ableiten zu können.

Daneben stellt ein schwer durchschaubares Dickicht an Patentschriften mittlerweile eine enorme Herausforderung dar. Die Autoren zitieren dazu einen Patentjuristen: "Wenn Sie etwas online verkaufen wollen, so gibt es nach der neuesten Zählung 4329 Patente, die Sie verletzen könnten. Wenn Sie zusätzlich planen, Werbung zu machen, Zahlungen zu erhalten oder Dinge zu verschicken, dann haben Sie es mit 11.000 zu tun."

Obgleich Gerichtsfälle in Europa anders laufen und für Web-Patente eigene Regeln gelten, so ist die Lage auf dem alten Kontinent doch vergleichbar (wenn auch wohl nicht so krass). Ein Handy in Europa besteht zum Beispiel aus rund 800 bis 900 patentgeschützten Teilen; die Patente gehören verschiedenen Firmen. So ist das Geschäft zu einem Wettrüsten geworden. Die Größe des Patentportfolios gleicht einer Machtdemonstration - ähnlich dem Waffenarsenal der Supermächte zur Zeit des Kalten Krieges. Durch Folgeanträge auf das Original-Patent werden die Ansprüche stetig ausgeweitet.

Berge von Patent-Anträgen

Letztlich sind es die Ämter, die unter der Flut dieser Anträge leiden. Alison Brimelow, Chefin des Europäischen Patentamts, meinte Anfang des Jahres: "Die Stapel an unbearbeiteten Patentanmeldungen bringen viel Unsicherheit in den Markt." Denn: "Sie wissen niemals, ob jemand schon vor Ihnen da war und Ihre Idee wertlos macht."

Bessen und Meurer glauben nicht, dass das System am Ende ist. Allerdings halten sie Reformen für dringend notwendig. Andere sehen hingegen lediglich marginale Probleme. Sie dürften das anstreben, was Paul Watzlawick eine "Patendlösung" nannte: nämlich "eine Lösung, die so patent ist, dass sie nicht nur das Problem, sondern auch alles damit Zusammenhängende aus der Welt schafft". In diesem Fall: Das Patendsystem.

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