Die Wirtschaftskrise hat auch in Österreich zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zu einer Verschlechterung des Budgetsaldos geführt. Eine Konjunkturerholung zeichnet sich zwar ab, das reale Wirtschaftswachstum dürfte über die nächsten Jahre aber eher schwach bleiben. Eine Studie dreier OeNB-Ökonomen arbeitet heraus, welche Herausforderungen sich für die österreichische Wirtschaftspolitik ergeben.
Für die öffentlichen Finanzen bedeutet schwaches Wachstum eine gedämpfte Entwicklung der Steuereinnahmen und hohe Arbeitslosenzahlungen. Ohne Budgetkonsolidierung würde es allein durch krisenbedingt niedrigeres Wachstum zu einem permanent höheren Budgetdefizit kommen.
Der Konsolidierungsbedarf geht über eine Rückführung des Defizits auf unter drei Prozent des BIP hinaus. Anzustreben ist ein weitgehend ausgeglichenes Budget. Dies umso mehr, als die Alterung der Gesellschaft zu einer Verflachung langfristigen Wachstums führen dürfte und steigende Ausgaben der öffentlichen Hand für Pensionen, Gesundheit und Pflege erwarten lässt.
Die Wirtschaftspolitik sollte sich rasch auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen verständigen – auch um eine weiter günstige Finanzierung an den Anleihenmärkten zu sichern. Umgesetzt werden sollten diese Maßnahmen erst bei einem selbsttragenden Konjunkturaufschwung, um diesen nicht zu gefährden.
Gefordert ist die Strukturpolitik, insbesondere die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik sowie die Wettbewerbspolitik; sie sind wichtige Hebel, um Wachstumspotenziale zu stärken und Wachstumsverluste auszugleichen. Dies würde wiederum die Budgetkonsolidierung erleichtern. Teilweise liegen bereits weit gediehene Reformkonzepte vor, ihre Umsetzung sollte nun aktiv in Angriff genommen werden.
* Der Autor Gouverneur der Österreichischen Nationalbank
