Was Politiker aushalten müssen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat schon oft Verletzungen der Meinungsfreiheit festgestellt, wenn Urteile zugunsten von beleidigten Politikern gefallen sind. Politiker müssen sich nach der Rechtsprechung nämlich mehr als Privatpersonen gefallen lassen, weil sie sich bewusst einer Kontrolle aller ihrer Worte und Taten aussetzen. Insbesondere dann, wenn sie selbst öffentliche Erklärungen abgeben, die heftige Kritik auslösen, müssen sie mehr Toleranz zeigen. Sogar polemische oder aggressive Formulierungen sind zulässig, auch wenn der EGMR diese Form der Kritik nicht goutiert.

Vor Kurzem ist erstmals Portugal verurteilt worden: 2001 waren bei dem Einsturz einer Brücke bei Castelo de Paiva 59 Menschen ums Leben gekommen. Eine parlamentarische Kommission prüfte u. a. auch, ob eine illegale Sandgewinnung zum Einsturz geführt haben könnte. Der Bürgermeister von Castelo de Paiva und Präfekt der Region verstrickte sich dazu befragt in widersprüchliche Aussagen.

Der Journalist Joaquim Letria schrieb darüber in der Tageszeitung 24 Horas einen kritischen Artikel. Er bezeichnete den Präfekten als aldrabão. Dieser Begriff könnte laut EGMR am ehesten mit bonimenteur (Scharlatan) übersetzt werden, also jemand, der lügt oder Dinge erfindet, um seinen Gesprächspartner zu täuschen. Der Artikel endete mit dem Satz: Wie leicht ist es, in diesem Land das Parlament anzulügen, wie täuscht man das Land mit solcher Dreistigkeit.

Nach einem Strafantrag des Präfekten wurde der Journalist wegen schwerer Verleumdung zu einer Geldstrafe von 310 Tagessätzen (e 4650,-) sowie zum Schadenersatz (e 6500,-) verurteilt.

Der EGMR entschied einstimmig für den Journalisten. Seine Kritik sei zwar schwerwiegend, aber im Interesse einer öffentlichen Debatte hinzunehmen. Schließlich sei auch die verhängte Strafe unangemessen gewesen.

* Die Autorin ist Medienanwältin und vertritt u. a. den "Standard“

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