Der Text springt ins Auge: "Herr Bundesminister Schmid! Die Regierung will ihre Kritiker postwendend zum Schweigen bringen. Mit Absicht?" Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bringt mit dieser Anzeige seine Sorge über die ab 1. Juli 2000 geplante Streichung des Zeitungsposttarifes auf den Punkt: Denn eine rund 300 Prozent betragende Kostensteigerung beim Zeitungsversand kann den Konsumenten nicht einfach weitergegeben werden und ist daher für viele Printmedien absolut existenzgefährdend.
Zum Verständnis: Der Zeitungsversand in Österreich kostet pro Jahr rund 2,2 Milliarden Schilling, von denen Kunden und Bund je 900 Millionen aufbringen und ein Defizit von 400 Millionen bleibt. Zum Unterschied von Österreich ist in anderen Ländern oft der stark verbilligte Zeitungsposttarif die einzige Presseförderung, während bei uns dafür weitere Mittel vergeben werden - über die man eher reden sollte.
Der Schmid-Plan trifft jedenfalls nicht die Großverdiener der Branche, nicht den Boulevard, der viel über Kolporteure, Trafiken und Kioske verkauft, sondern vor allem überregionale Qualitätszeitungen und Aussendungen von Vereinen und Hilfsorganisationen, die oft nur so die für ihre Tätigkeit unentbehrlichen Spenden aufbringen können. Zu befürchten wäre eine noch stärkere Konzentration der Medienmacht bei einzelnen Zeitungen.
Die neue Regierung will, Kanzler Wolfgang Schüssel hat es mehrfach betont, nicht an Worten, sondern an Taten gemessen werden. Nun schreitet die Regierung zu Taten, und da der Staat dringend Geld braucht, müssen manche Maßnahmen weh tun, müssen sie zu Aufschreien der jeweils Betroffenen führen.
Der Aufschrei der Zeitungen in Sachen Posttarif könnte als einer von vielen gedeutet werden, er ist aber mehr: Nicht Gewinne der Branchenriesen, sondern das Bestehen wichtiger Medien und die Arbeitsfähigkeit bedeutender Nicht-Regierungs-Organisationen stehen auf dem Spiel. Wem eine funktionierende Demokratie und eine Medienlandschaft mit Niveau und Meinungsvielfalt wirkliche Anliegen sind, der darf nicht dem geringsten Verdacht Nahrung geben, daß kritische Pressestimmen "postwendend zum Schweigen" gebracht werden sollen.
