Linie noch nicht absehbar
Medienpläne von Schwarzblau, 2. Teil: Auch die Presseförderung soll reformiert werden.
Medienpläne von Schwarzblau, 2. Teil: Auch die Presseförderung soll reformiert werden.
Die schwarzblaue Regierung sieht nicht nur auf dem elektronischen Sektor, sondern auch in der Printlandschaft den Bedarf nach tiefgreifenden Reformen. Im Regierungsprogramm heißt es dazu: "Die Reform der Presseförderung hat die Förderung des Vertriebes sowie die degressive Unterstützung einmaliger Investitionen wie Neugründungen oder Management-buy-outs zum Ziel". Weiters soll es zu einer stärkeren Förderung der Journalistenausbildung kommen. Die Publizistikförderung werde "hinsichtlich ihrer Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit" überprüft.
Das Regierungsprogramm sei "ein erster Schritt zur Anerkennung der Medien als bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land". Max Dasch, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sieht prinzipiell die wichtigsten Forderungen aus dem Medienpolitischen Memorandum des Verbandes vom Oktober 1999 berücksichtigt. Es bedürfe jedoch "in allen Fragen noch weitergehender Differenzierungen und Konkretisierungen", hieß es in einer Aussendung. Im Bereich der Presseförderung, die dem Regierungspartner FPÖ in der bisherigen Form schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, kritisiert der VÖZ, daß der momentane Ansatz ausschließlicher Vertriebsförderung und die Unterstützung von Einzelprojekten den eigentlichen Intentionen nicht entspreche. Hannes Schopf vom VÖZ: "Das ausdrückliche Bekenntnis zur Medienvielfalt fehlt im Regierungsprogramm". Spekulieren will man aber nicht: "Wir geben uns abwartend".
Der zuständige Staatssekretär Franz Morak will noch nichts Konkretes über die Reformen verraten. "Derzeit werden Gespräche geführt. Für detaillierte Pläne ist es noch zu früh", meinte eine Sprecherin Moraks zur Furche.
Bisher sah die Presseförderung in Österreich so aus: neben der allgemeinen Förderung, die 1999 rund 100 Millionen Schilling ausmachte, ist es vor allem die besondere Presseförderung, die dem Staat tief in der Tasche hängt. So wurden im Vorjahr 165 Millionen Schilling dafür aufgewendet. Damit eine Tageszeitung Anspruch auf die besondere Presseförderung hat, gilt es, eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. So darf zum Beispiel der Inseraten-Anteil im ganzen Jahr nicht mehr als 21 Prozent der Gesamtseitenzahl ausmachen.
"Man muß dieses System der amtlichen Preisstützung neu überdenken", meint FPÖ-Mediensprecher Kurt Lukasek. "Wir wollen den Markt als Regulator. Und wir wollen neuen Projekten helfen. Einige Neugründungen der letzten Jahre, wie etwa das Wirtschaftsblatt, haben viel zu wenig Unterstützung bekommen".
Zu den größten Nutznießern der besonderen Förderung zählt etwa Die Presse, die 1999 rund 40 Millionen erhielt, aber auch die steirische Neue Zeit, die mit mehr als 31 Millionen unterstützt wurde. Andreas Unterberger, Chefredakteur der Presse: "Es gibt auch noch andere Möglichkeiten der Förderung. Die Medienvielfalt sehe ich durch eine Reform der Presseförderung nicht gefährdet. Sie ist ja durch die Verfassung gestützt."
Geht es nach der FPÖ, so werden in Zukunft speziell österreichische Häuser gefördert. Lukasek: "Viele Verlagshäuser sind bereits in ausländischer Hand. Das heißt nicht, daß wir keine ausländischen Beteiligungen wollen, aber wir werden sehr wohl hiesige Unternehmer fördern, die expandieren, speziell im Multimediabereich, aber auch in der Ausbildung. Für Journalisten ist es gut, wenn sie auch die neuen Medien blind beherrschen".
Die Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe wurde ebenfalls projektiert. "Die muß so schnell wie möglich verschwinden", meint Lukasek. Das sei laut VÖZ ein wichtiges Signal. Hannes Schopf: "Wesentlich ist aber, zu wissen, was wirklich im Busch ist. Zur Zeit ist eine neue Linie noch nicht absehbar. Die Reform muß jedenfalls dem Grundgedanken der Meinungsvielfalt entsprechen".
