Josef Cap apostrophierte das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II als "Sammlung von Überschriften". Was das Kapitel Medien im Regierungsprogramm der neu-alten Koalition anbelangt, muss man den SP-Lästerer konzedieren, dass er so unrecht nicht hat: Denn was sich die Regierung im Medienbereich vornimmt, klingt wolkig: "Sicherung der Förderung des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor" steht da etwa - ohne weitere Angaben. Eine Spur konkreter heißt es, die "Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe" werde "angestrebt": Was Medienunternehmen seit Jahren fordern, gilt nun immerhin als erstrebenswert.
Für den "ORF und Private" soll es "Spielregeln ... bezüglich Einhaltung der Werbe- und Sponsoringregeln" geben, dem ORF sollen aber "bei Übernahme neuer, zusätzlicher Aufgaben" neue Einnahmen ermöglicht werden: Ob damit etwa die Finanzierung der slowenischen Volksgruppenradios in Kärnten gemeint ist? Die Bundesregierung zog sich 2001 aus der Subventionierung der Volksgruppenradios zurück und verstärkte im Gegenzug den Volksgruppen-Auftrag im neuen ORF-Gesetz, das dem ORF ermöglichte, diesen Auftrag auch in Kooperation mit Privaten zu erfüllen. Das slowenische Radio dva war so eine Kooperation; doch der sparende ORF zog sich zu Jahresende aus dem Projekt zurück. Radio dva und dem zweiten slowenischen Sender, Radio Agora, droht daher demnächst das Aus.
Schließlich findet sich im Regierungsprogramm noch die Ankündigung: "Evaluierung der Presseförderung." Solches freut ein betroffenes Medium wenig: Denn "evaluiert" wurde die Presseförderung längst. Auch dass das derzeitige System gerade für Medien, die auf journalistische Qualität setzen, unbrauchbar ist, weiß man seit langem. Dass das Regierungsprogramm nicht einmal eine politische Idee zur Förderung der Medienqualität im Lande andeutet, ist daher alles als zukunftsweisend.
