An Benzinpreiserhöhungen hat man sich schon gewöhnt. Sie kommen, auch wenn über Nacht, nicht überraschend. Denn zuvor wird immer tagelang darüber palavert: die Mineralölwirtschaft fordert, der Handelsminister beschwichtigt und die A rbeiterkämmerer gehen auf die Öl-Multis los.
Diesmal war es nicht anders. Herausgekommen sind 80 Groschen Preisaufschlag je Liter Benzin.
A llerdings: In diesen 80 Groschen sind auch jene 30 Groschen berücksichtigt, um die die Mineralölsteuer zwecks Autobahnfinanzierung noch vor dem Sommer erhöht werden soll.
So ist das also im Rechtsstaat Österreich: Man rechnet einfach eine Steuererhöhung ein, die der Gesetzgeber noch gar nicht beschlossen hat. Er wird sie schon beschließen .. .
Der Nationalrat exekutiert, was die Regierung ausgehandelt hat. Die Väter unserer Verfassung haben sich das Kräftespiel von Legislative und Exekutive wahrscheinlich anders vorgestellt.
Doch derart kleinliche Rechtsüberlegungen dürfen offensichtlich nicht gelten, wenn's um große A uto-bahnfinanzierungspläne geht.
Das Geld, das dafür bereits seit geraumer Zeit kassiert wird - die Lkw-Steuer ebenso wie eine frühere Mineralölsteuererhöhung unter diesem Vorwand - kann Hannes Androsch leider nicht herausrücken.
Nicht, daß man's nicht hätte! 1,5 Milliarden Schilling, kritisierte der Rechnungshof beim Jahresabschluß 1978. hat der Finanzminister nicht widmungsgemäß verwendet, sondern auf die hohe Kante gelegt.
Und da findet sich kein Handelsminister, der sich bei solchem Handeln querlegt, kein Arbeiterkämmerer, der entsetzt aufschreit.
Hannes A ndrosch kann mit ihnen zufrieden sein: Letztlich wird er nicht nur 30 Groschen mehr Mineralölsteuer, sondern zusätzlich 12 Groschen mehr Mehrwertsteuer pro Liter einstreifen.
42 Groschen Gewinn bei 80 Groschen Preiserhöhung: Da könnten die Öl-Multis noch etwas lernen.
