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Akteure oder Stimmvieh?

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Ludwig Reichhold

Es ist sicher begrüßenswert, daß die „Furche“ in Verbindung mit der kürzlich erfolgten Auflosung des MRP die Zukunft der „christlichen Demokratie“ zum Gegenstand einer Umfrage gemacht hat. Gegen dieses Unternehmen kann freilich eingewandt werden, daß eine für Westeuropa nach 1945 so bedeutungsvoll gewordene politische Erscheinung wie die „christliche Demokratie“ — sie hat, um zunächst bei diesem Terminus zu bleiben, Frankreich eine neue politische Verfassung gegeben, die Bundesrepublik Deutschland aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos herausgeführt, Italien in der nachfaschistischen Ära zu den heutigen politischen Grundlagen verhelfen, Österreichs Behauptung als freier Staat ermöglicht und insgesamt in Westeuropa den entscheidenden Damm gegen die Überflutung durch den Kommunismus gebildet — wohl nicht mit einer derartigen Umfrage abgetan werden kann.

Im Sinne mehrerer Diskussions-

beiträge kann man durchaus der Meinung sein, daß die Wortverbindung „Christliche Demokratie“ nicht nur nicht glücklich, sondern auch falsch ist. Die Wortverbindung „Christliche Demokratie“ ist nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wohl nicht aus logischen, sondern aus propagandistischen Erwägungen gewählt worden, wie das bei Parteinamen häufig vorkommt. Sie vereinigt in sich zwei Elemente, denen in der Situation von 1945 ein besonderes Ausstrafhlungsvermögen zugemessen wurde. Daher sollte man mit der „Christlichen Demokratie“ nicht allzu hart ins Gericht gehen, vor allem deswegen nicht, weil sie nach den verschiedenen früheren Ressentiments der Christen, namentlich der Katholiken, gegen den Parteienstaat die erste echte Hinwendung der christlichen Parteien zu diesem Staat markiert. Man könnte daher heute im Falle der „christlichen Demokratie“ von einem ehrwürdigen Relikt des Umibruchsjahres 1945 sprechen.

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1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Christliche Demokratie am Ende?

Überholte Monopolansprüche Im Jahr 1901 definierte Leo XIII. die christliche Demokratie in seiner Enzyklika „Graves de Camrnuni“ nach Zielen und Ideen: „Sie befaßt sich zunächst, wenn auch nicht ausschließlich, mit den Problemen der arbeitenden Klasse. Sie zielt darauf ab, unter Verbesserung der Lebensbedingungen in den Menschen das Bewußtsein zu erzeugen, daß sie nicht Tiere, sondern Menschen, nicht Heiden, sondern Christen sind, und so das Streben nach dem einen und notwendigen, dem höchsten Gut, für welches wir geboren sind, zu erleichtern und kräftiger anzuregen.“ Dieser

Öhne christliche Etikette

Der Begriff der „christlichen Demokratie“ stößt heute fast allgemein auf verbreitetes Unbehagen; die Etikette „christlich“ — sei es im Zusammenhang mit Politik im allgemeinen, mit Parteien oder Gewerkschaften — ist suspekt geworden. Das Adjektiv „christlich“ ging in der Geschichte allzu häufig Hand in Hand mit einem Monopolanspruch auf das christliche Handeln, auf die christliche Lösung. Die Erkenntnis moderner Theologen, daß es kein „christliches Handeln“ an sich, keine „christliche Lösung“ an sich gibt, sondern immer nur eine Pluralität christlicher

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1985

Wir brauchen kein Regierungskartell

Seit Bernd Schilcher in der FURCHE (7/1985) das „Schweizer Modell” für Österreich forderte, reißt die Diskussion darüber nicht mehr ab. A. Pelinka meldet Vorbehalte an.

von

Ludwig Reichhold

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