Auf den obersten Sozialverwalter der Republik kommen schwere Zeiten zu: Alfred Daliinger prophezeit für den Fall einer anhaltenden Arbeitslosigkeit im Ausmaß von 150.000 Beschäftigungslosen ein Finanzierungsdebakel des Sozialsystems insgesamt.
Die Beiträge der Arbeiter und Angestellten zur Arbeitslosenversicherung reichen gerade für eine Arbeitslosenrate von 2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt. Die Prognose für das Jahr 1982 geht aber von einer durchschnittlichen Rate von 3,1 Prozent aus.
Zur Abdeckung der Mehrkosten will Dallinger nun auch andere Berufsgruppen zu einer Art „Solidaritätsabgabe" heranziehen. Er denkt dabei in erster Linie an pragmatisierte Beamte und Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte. „Es ist unmöglich, daß es dem, der vermeint, sein Arbeitsplatz sei ohnehin nicht gefährdet, nicht in den Sinn käme, irgendwelche Belastungen in Kauf zu nehmen, während andere von der Geißel Arbeitslosigkeit bedroht und betroffen sind" (Dallinger).
Uber die geschätzten 800 Millionen Schilling aus einer solchen Solidaritätsleistung hinaus denkt der Sozialminister auch an die stärkere Besteuerung von Uberstunden bzw. an einen höheren Uberstundenzuschlag für den Dienstgeber. Und zu guter Letzt soll die Wohnungsbeihilfe zumindest im oberen Einkommensbereich wegfallen und die etwa 1,6 Milliarden je zur Hälfte der Pensionsversicherung und der Wohnbauförderung zufallen.
Alle Maßnahmen zusammen würden sofort positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeitigen, ist Dallinger überzeugt.
Der Sozialsprecher der großen Oppositionspartei Walter Schwimmer kann Daliingers Plänen nichts abgewinnen: „Wir sind gegen jede Art von neuen Steuern." Den einzigen Ausweg aus der drohenden Finanzklemme im Sozialbereich sieht Schwimmer nur in einer wirtschaftspolitischen Neuorientierung.
Die Attacke des Sozialministers auf Uberstunden und Wohnungsbeihilfen stößt nicht nur bei den Oppositionsparteien auf vehementen Widerstand. Dallinger selbst ortet massive Gegenwehr quer durch die Regierungspartei und die Gewerkschaften.
