Digital In Arbeit

EINE WOCHE WELTPOLITIK

19451960198020002020

B.b

Polen-Krise

In Polen spitzt sich die Lage zu. Indizien dafür: die Verhaftung von 3500 Personen im Rahmen einer Großrazzia am 13. und 14. Februar (von denen nach Angaben des Innenministeriums bis auf 250 aber alle wieder freigelassen wurden); die Verschärfung der Kriegsrechtsbestimmungen in Posen nach regime-feindlichen Demonstrationen (194 Festnahmen); der verschärfte Druck des Militärrates gegen die katholische Kirche, signalisiert durch lauter werdende antikirchliche Parolen und Aufrufe an die polnischen Bischöfe, vom Regime als unliebsam empfundene Geistliche zu versetzen. Hintergrund dieser härteren Gangart des Regimes dürften nicht zuletzt auch die Fraktionskämpfe um die Führung in der KP sein, die derzeit hinter den Kulissen toben.

Mugabes Coup

Simbabwe, seit 22 Monaten unabhängiger „Modellstaat" auf dem schwarzen Kontinent, durchlebt derzeit seine schwerste innenpolitische Krise. Am 17. Februar entmachtete Premier Robert Mugabe seinen früheren Kampfgefährten gegen die weiße Herrschaft und bisherigen Koalitionspartner Joshua Nkomo sowie ein paar weitere Minister der „Patrio-tic Front" (PF). Auslösendes Moment der Krise waren Waffenfunde, mit deren Hortung Nkomos Partei in Zusammenhang gebracht wurde. Die Wurzeln des Konfliktes reichen jedoch tiefer, haben mit den ideologischen Differenzen zwischen Mugabe und Nkomo ebenso zu tun wie mit Stammesrivalitäten.

Patt in Irland

Wahlsieger gab es bei den Irischen Parlamentswahlen am 16. Februar im Grunde genommen keinen: Wohl gewann Oppositionsführer Charles Haugheys konservative Fianna Fail zu ihren bisherigen 78 Mandaten drei weitere Parlamentssitze hinzu, während die liberale Fine Gael von Premier Garret Fitz-Gerald von 65 auf 63 Sitze zurückfiel und zusammen mit der Labour Party (unverändert 15 Mandate) nunmehr 78 Abgeordnete ins Parlament schicken könnte. Aber ein klares Mandat für den Ministerpräsidenten-Sessel kann keiner der beiden Spitzenpolitiker für sich beanspruchen, bleiben doch auch noch sieben Unabhängige, die den Sprung ins Parlament schafften.

Schlachthof Hama

Wieviele Tote der am 2. Februar in der syrischen Stadt Hama ausgebrochene Aufstand der Muslimbrüder gefordert hat, ist nach wie vor unklar. Die Stadt ist weiterhin abgeriegelt, die Kämpfe dürften auch die ganze letzte Woche hindurch angehalten haben. Sicher ist: Weder sind Assads Sicherheitstruppen mit den Aufständischen zimperlich umgegangen, noch haben die Muslimbrüder Mitglieder der herrschenden syrischen Baath-Partei geschont: So muß es denn auch zu einem schrecklichen Blutbad gekommen sein. Assads Regime scheint gefährdeter denn je.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1959

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1974

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1996

Das Zucken in Mugabes Gesicht

Absolute politische Macht korrumpiert absolut", meinte der stets im schwarzen Mercedes, Kennzeichen ZIM 1, vorfahrende Präsident Robert Gabriel Mugabe -war es verschmitzt? - vor den Bischöfen Afrikas. Für die Abschlußrede vor der Konferenz der Katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, die im Frühherbst in Simbabwe stattfand, hatte der ehemalige Jesuitenzögling und spätere Marxist sogar eine Auslandsreise abgebrochen. Letztlich aber, bedeutete der Staatschef, sei all diese Macht kurzlebig, während die Stärke der Kirche, weil spirituell, beständiger sei.Über die

2002

Afrikas hellster Stern droht zu erlöschen

Simbabwe wählt kommendes Wochenende. Möglicherweise für das Land die letzte friedliche Chance, sich vom zum Despoten mutierten Präsidenten Mugabe zu befreien. Trotz der Krise präsentiert sich das Land als modern und weltoffen.Schauplatz Harare International Airport, Eingangstor für das Gros der Besucher Simbabwes: Unter den 60 Passagieren, die hier der Linienmaschine der South African Airlines entsteigen, mit der der Europäer für gewöhnlich die letzte, knapp zweistündige Flug-Etappe ab Johannesburg bewältigt, finden sich gerade drei schwarze Gesichter. Die dominierende Hautfarbe auf

2005

Mais für richtige Wahl

Die Parlamentswahl am 31. März läutet die erste Runde im Kampf um die Macht in Simbabwe nach Robert Mugabe ein.Der Satz, den die Menschen in Simbabwe am öftesten gebrauchen, lautet: "We want change." Bei diesem Wunsch nach Veränderung an der Staatsspitze stehen nicht einmal mehr persönliche politische Präferenzen im Vordergrund, sondern nur mehr die Forderung und das subjektive Empfinden, dass ein Wandel stattfinden muss. Alles, was nach Präsident Robert Gabriel Mugabe kommen wird, scheint nach dem Empfinden der Menschen besser für das Land zu sein. Das System Mugabe hat sich

von

B.b