Für die Abschöpfung der Rohölverbilligung mit einer eigenen Energiesteuer, wie sie Minister Franz Kreuzer vorgeschlagen hat, gibt es einige gute Argumente. Eine derartige Steuer könnte verhindern, daß sich Energiesparmaßnahmen (Gebäudedämmung, sparsame Motoren etc.) plötzlich nicht mehr rechnen und folglich unterlassen werden; und Investitionsentscheidungen getroffen werden, die sich schon bald (wenn der ölpreis wieder steigt) als falsch herausstellen.
Eine mehr als angenehme Nebenerscheinung wäre, daß man mit den vermutlich beträchtlichen Einnahmen aus dieser Steuer eine Menge vernünftiger Dinge anfangen könnte. Zum Beispiel Umwelt und Budget sanieren. Oder jene Straßen bauen, für die jetzt, wie es die Kritiker der Straßenbaufinanzierung schon immer vorausgesagt hatten, das Geld fehlt.
Leider gibt es aber auch eine Reihe guter Gründe, vehement gegen eine derartige Energiesteuer zu sein. Sie würde die erwarteten positiven Effekte der ölverbilli-gung (siehe auch FURCHE 7/ 1986) auf unser Wirtschaftswachstum, die Zahl der Beschäftigten und die Inflationsrate zumindest dämpfen. Und, da unser mit Abstand wichtigster Handelspartner, die BRD, zur Zeit nicht einmal im Schlaf an eine künstliche Energieverteuerung denkt, zwangsläufig zu einer Verschärfung der Wettbe-' werbsnachteile der österreichischen Wirtschaft führen. (In der BRD liegen die Energiepreise ja jetzt schon deutlich unter den österreichischen.)
Daß eine einseitige künstliche Verteuerung von Benzin in Österreich zu einer Existenzbedrohung der grenznahen Tankstellen führen muß, ist da nur eine, für die breite Öffentlichkeit besonders gut greifbare Facette. Weniger einsehbar, substantiell aber weit wichtiger ist da schon die Frage, ob wir uns währungspolitisch auf Dauer eine deutlich höhere Inflationsrate als die BRD (wozu ein Energiesteuer-Alleingang Österreichs führen würde) leisten können. Auch ist die Situation in unserem Fremdenverkehr nicht gerade so, daß hier durch eine Verteuerung des Sprits bremsend eingegriffen werden müßte. (Die Schweiz tut sich da sowohl währungspolitisch als auch im Fremdenverkehr leichter.)
Nach Abwägung aller Für und Wider halte ich es für richtig, daß Sinowatz, Steger und Vranitzky den Vorschlag Kreuzers vorerst abgelehnt haben. Die begründete Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt sollte aber nicht die regierungsinterne Diskussion darüber abwürgen. Ein weiterer ölpreisverfall und eine Gesinnungsänderung in Bonn könnten eine Energiesteuer sehr schnell aktuell machen.
