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Ausgleich durch Steuererhhung

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Das Defizit in der Staatskasse, das auf zehn Milliarden belgischer Franken geschätzt wird, soll durch Erhöhung der Steuern um fünf Milliarden und durch Einsparungen von weiteren fünf Milliarden ausgeglichen werden; ein Projekt, das aber bisher etliche Zugeständnisse auf sich nehmen mußte. Die Steuererhöhung soll einerseits direkt erfolgen, aber vor allem die überdurchschnittlichen Einkommen treffen (was wohl der Hauptgrund der Unzufriedenheit des liberalen Flügels ist, und nicht die vorgeschobene Treue zu den Wahlversprechen...), anderseits indirekt durch erhöhte Fiskalbelastungen auf Alkohol, Rauchwaren und anderes (der Zigarettenpreis soll von 13.50 auf 17.50 erhöht werden). Eines der Zugeständnisse, die Finanzminister De Clercq den Liberalen machen mußte, bestand darin, die zweite Rate der Vorgesehenen Steuererweiterungenm um einige Monaite zurückzustellen. Ist das Projekt vom Parlament einmal angenommen und hat die Regierung die gewünschten Vollmachten erhalten — und es scheint augenblicklich, daß es dazu kommen wird —, so steht es dem Finanzministerium allerdings frei, die neuen Gesetze kurzfristig in Kraft zu setzen.

Noch scheint es aber unsicher, daß die öffentliche Meinung den Ernst der Lage anerkennen wird, der das Land und seine Institutionen bedroht Daß die wirtschaftliche Krise weiter um sich greift, dürfte aber auch den optimistischen Kreisen langsam bewußt werden. Es sind gerade die traditionellen Industrien der Kohlen- und Stahlbranche, die vivm Rückgang der Konjunktur bisher am schwersten betroffen wurden. Sozial fällt am meisten ins Gewicht die Stillegung von Kohlanzechen,die immer größere Ausmaße annimmt.

An Stimmen, die nach einer wirtschaftlichen Gesundung der betroffenen Gebiete rufen, fehlt es nicht. Da es vor allem die Wallonie ist, mit den Zentren von Charleroi und Lüttich, welche die belgische Schwerindustrie beherbergt, verlangen die wallonischen Parlamentarier von der Regierung, dem französischsprechenden Landesteil im Budget größere Bedeutung zukommen zu lassen, um das wirtschaftliche Wiederflottmachen der Wallonie zu beschleunigen. Daß von diesen Forderungen bis zum Verlangen nach einer vollständigen Föderalisierung nur ein kleiner Schritt ist, wird niemanden erstaunen, der über die Leidenschaften im Bild ist, mit denen die Auseinandersetzung zwischen Flamen und Wallonen geführt wird. Ob aber ein föderalistisches Belgien (sei es in zwei Teilen, Flandern und Wallonie, oder in dreien, mit Brüssel als Puffer zwischen den beiden) eher imstande wäre, die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten des Landes zu beheben? Die meisten hellsichtigen Politiker und Experten stellen diese Möglichkeit in Abrede.

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1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

1956

Nach Marcinelle...

Die Bergwerkskatastrophe von Marcinelle bei Charleroi bedeutet für Belgien ein nationales Unglück. Nur selten ist man in diesem Lande einer gleichen Solidarität begegnet. Am nationalen Trauertag, dem Begräbnistag der ersten Opfer, befand ich mich an der Küste. Die Sommersaison lag gänzlich lahm; sogar dort war halbmast geflaggt und jegliches Festprogramm aufgegeben.Die im Lande herrschende Atmosphäre erinnert stark an einen ebenso tragischen Augustmonat, den wir Belgier' nicht so bald vergessen werden: 1935, als Königin Astrid starb. Auch damals fing eine Trauerzeit an, woran alle

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1967

Es glost in Belgien

Die politischen, vor allem aber sozialen und ökonomischen Probleme Belgiens sind zwar momentan in den Hintergrund getreten vor der Brandkatastrophe vom 22. Mai, die im ganzen Land Trauer und Bestürzung erregte, haben aber dadurch nichts von ihrer Schärfe und Dringlichkeit eingebüßt. Nachdem die von der Regierung Vanden Boeynants geforderten Sondervollmachten — die jetzt ja auch in Frankreich aktuell geworden sind — einmal vom Parlament bewilligt worden waren, ist kürzlich bereits die zweite Serie von Sondermaßnahmen in Kraft getreten, die dazu verhelfen sollen, den Staatshaushalt zu

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