"Next-Generation EU": Ein schlechter Deal

Kürzlich einigten sich die Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf ein Paket namens „Next Generation EU“ mit über 1800 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die EU-Haushalte der nächsten sieben Jahre mit rund 1,074 Billionen und das Programm zur Überwindung der Coronakrise mit 750 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem darum, die von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der „Wiederaufbau“ und die „Resilienz“ werden ebenso gefördert wie die Digitalisierung. Klimaschutz kommt auch vor.

Im Ratsbeschluss heißt es, dass 30 Prozent für „Klimaschutzmaßnahmen“ ausgegeben werden müssen. Aber was gilt als Klimaschutzmaßnahme? Um das zu überprüfen, soll eine „wirksame Methode“ entwickelt werden, die allerdings nicht näher beschrieben wird. Bisher galt eine Investition im Wesentlichen als nachhaltig, wenn sie wesentlich zur Verwirklichung eines oder mehrerer von sechs spezifizierten Umweltzielen beiträgt. Die Einstufung für Investitionen funktioniert wie eine Art Ampel für Nachhaltigkeit.

Die Klima-Milliarden sind aber nicht ausdrücklich an das EU-eigene Klassifikationssystem gebunden. Für zukünftige Generationen ist „Next Generation EU“ ein schlechter Deal. Ich hatte mir mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch eine Festlegung auf die Nutzung der Taxonomie erwartet und erhofft, dass ein größerer Anteil der Mittel in zukunftsorientierte Bereiche wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Forschung gesteckt wird. Die aktuelle Budgetaufteilung lässt vermuten, dass Länder, welche eher auf kurzfristige Ziele und den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen setzen, sich besser durchsetzen konnten, als es noch vor ein paar Monaten aussah. Zu wenig Geld steht zur Verfügung, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Die Autorin ist Professorin für Umweltökonomie und -politik an der WU.