Medienrepression in der Türkei: Zwischen Skylla und Charybdis?
Das untrüglichste Zeichen für den Abschied von der Demokratie ist die Beschneidung der Pressefreiheit. Wo auch auf der Welt, gehört es fast automatisch zu den ersten Maßnahmen, wenn ein bislang sich zumindest verbal den Menschenrechten verpflichteter Politiker von ebendiesen verabschiedet, dass er die Medien an die Kandare nimmt.
Das untrüglichste Zeichen für den Abschied von der Demokratie ist die Beschneidung der Pressefreiheit. Wo auch auf der Welt, gehört es fast automatisch zu den ersten Maßnahmen, wenn ein bislang sich zumindest verbal den Menschenrechten verpflichteter Politiker von ebendiesen verabschiedet, dass er die Medien an die Kandare nimmt.
Spätestens mit der Unter-Kuratel-Stellung der türkischen Tageszeitung Zaman ist klar, welche Machtfantasien sich im Regime Erdogan umtun - und wie es Europa vor sich herzutreiben gedenkt. Dass Zaman der Bewegung des einstigen Verbündeten Fetullah Gülen nahesteht, ist ganz offensichtlich der Grund, ihr den Garaus zu machen (oder sie jedenfalls zur Hofberichterstattung zu degradieren).
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Man beneidet Europas Politiker zurzeit kaum, denn sie scheinen nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis zu haben: Man braucht den Mann am Bosporus zur Eindämmung der Flüchtlingsströme (oder glaubt das zumindest), und der vermeint sich in der Position des Starken, der Europa seine Bedingungen diktieren kann.
Das Erwachen könnte dennoch ein böses sein, und das Agieren Erdogans in Sachen Syrien könnte sich als genauso erratisch erweisen wie seine innenpolitische Agenda. Ob ein - nicht nur bei den Menschenrechten -außer Rand und Band geratenes Regime zu bändigen ist? Zweifel sind angesagt.
Wenn Europa nicht nur ein Quäntchen Anstand, sondern auch noch einen Funken Weitblick hat, dann kann es den Berserkern aus Ankara nicht alles nachsehen.
Natürlich ist der staatliche Sturm auf die Zeitung Zaman ein Zeichen der Schwäche: Wer sich der Kritik nicht mehr stellen kann, der hat à la longue verloren. Auch von daher ist das Vorgehen gegen Oppositionsmedien in der Türkei nicht hinzunehmen: Wenn Europa nicht nur ein Quäntchen Anstand, sondern auch noch einen Funken Weitblick hat, dann kann es den Berserkern aus Ankara nicht alles nachsehen. Das mag die Flüchtlingspolitik nicht einfacher machen. Aber wenn Erdogan so viel Angst vor der Gülen-Bewegung und ihren Medien hat, dass er diese einstampfen lässt, dann könnte deren Einfluss doch groß sein.
Die offizielle Begründung der Medienrepression lautete, man müsse einen Staatsstreich verhindern. Ob es aber nicht Erdogan selber ist, der einen weiteren Handstreich zur Übernahme des Staates unternommen hat?
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