„Unverändert aggressiv“
Die DDR will ihre militärischen Anstrengungen weiter erhöhen. Wie die vom DDR-Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitschrift „Militärwesen“ zur Begründung erklärte, ergäben sich aus dem „unverändert aggressiven Wesen des Imperialismus zwingende Konsequenzen für die weitere Gestaltung der sozialistischen Landesverteidigung“. Es sei notwendig, die Landesverteidigung der DDR weiter zu stärken und zu vervollkommnen.
Die DDR will ihre militärischen Anstrengungen weiter erhöhen. Wie die vom DDR-Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitschrift „Militärwesen“ zur Begründung erklärte, ergäben sich aus dem „unverändert aggressiven Wesen des Imperialismus zwingende Konsequenzen für die weitere Gestaltung der sozialistischen Landesverteidigung“. Es sei notwendig, die Landesverteidigung der DDR weiter zu stärken und zu vervollkommnen.
So wurde im Jahre 1973 der Rüstungsetat der DDR stülschweigend um rund weitere 500 Mülionen Mark aufgestockt, von 7,2 Milliarden auf 7,7 Milliarden Mark. Das entspricht einer Steigerung von knapp 7 Prozent; demgegenüber erreicht der von der Volkskammer genehmigte Zuwachs der Konsumgütererzeugung noch nicht einmal die Hälfte dieser Steigerungsrate.
Seit 1960 wurde der Rüstungshaushalt der DDR nach und nach verfünffacht. Aufwendungen für militärische Forschung und Entwicklung sind dabei nicht berücksichtigt. Neben der Volksarmee mit einer Sollstärke von rund 120.000 Mann wird in Mitteldeutschland noch die Bereitschaftspolizei mit rund 16.000 Mann unterhalten, die dem Innenminister untersteht. Hiezu kommen ferner beträchtliche Aufwendungen für die ebenfalls nicht im Verteidigungshaushalt ausgewiesenen 400.000 Mann der paramilitärischen „Betriebskampfgruppen“ sowie für die 480.000 Mitglieder der zur militärischen Vorausbildung dienenden „Gesellschaft für Sport und Technik“.
Der für die letzten Jahre offiziell ausgewiesene Etat erlaubt also keinen genauen Überblick über die gesamten Rüstungsanstrengungen der DDR. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß mindestens weitere 6,5 Milliarden Mark aus getarnten Ausgabemitteln hinzukommen. Dazu zählen auch die Mittel für die 450.000 Mann sowjetischer Stationierungsstreitkräfte und für Luftschutzmaßnah-men.
Wenn sich nun die DDR damit 'brüstet, in ihrem Haushalt nur einen zehnprozentigen Anteil für die Verteidigung eingeplant zu haben, während die Bundesrepublik zwanzig Prozent ihres Haushalts dafür aufwende, so kann man das nur als Augenauswischerei bezeichnen. Der Grund: Im Haushalt der DDR sind alle Etats von der kleinsten Gemeinde bis hinauf in die Ministerien enthalten. In der Bundesrepublik dagegen haben Bund, Länder und Gemeinden jeweils ihren eigenen Haushalt. Zählt man diese Ausgaben zu denen des Bundes hinzu, verdoppelt sich zumindest der Bundeshaushalt. Folglich liegen Militärausgaben der Bundesrepublik weit unter denen der DDR.
Tatsache ist: knapp 800 Mark muß jeder der 17 Millionen Deutschen in der DDR jährlich für die Rüstung auf den Tisch des SED-Regimes legen. In der Bundesrepublik dagegen liegt der finanzielle Verteidigungsbeitrag jedes Einwohners trotz höheren Pro-Kopf-Einkommens nur bei 368 Mark.
Ost-Berlin besitzt aber, noch eine weitere Eiranahmsquelle, die uneingeschränkt in den Rüstungs-Etat fließt. Wie jetzt aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, zweigen die SED-Machthaber von allen sogenannten Solidaritätsspenden der mitteldeutschen Bevölkerung bis zu 60 Prozent ab und stecken sie inoffiziell in den Verteidigungshaushalt. Das heißt: wenn für Nordvietnam oder für Ohile gesammelt wird, verwendet man lediglich einen 40pro-zentigen Anteil der gesammelten Einnahmen für die betreffenden Länder.
