Verbeamtung der Umwelt
Wasserwirtschafts- und Umweltfonds werden zusammengelegt. Von einer Neukonstruktion kann keine Rede sein. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt werden bürokratisiert.
Wasserwirtschafts- und Umweltfonds werden zusammengelegt. Von einer Neukonstruktion kann keine Rede sein. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt werden bürokratisiert.
Am Anfang war die Freude groß. Der Wasserwirtschaftsfonds und der Umweltfonds sollten zusammengelegt und damit ein schlagkräftiges Instrument der Umweltpolitik geschaffen werden. Zur Information: der Umweltfonds finanziert Maßnahmen des Umweltschutzes in Betrieben, der Wasserwirtschaftsfonds kümmert sich um die Finanzierung der Wasserver- und -entsorgung in Betrieben und Kommunen.
Die Finanzierung der beiden Fonds sowie deren Entscheidungsfindung waren jedoch grundverschieden. Wesentlichster Unterschied war die Beteiligung der Länder bei der Finanzierung und daher auch Entscheidung der Förderungen durch den W asserwirtschaf tsfonds.
Nach längerem Tauziehen um die Macht im neuen Fonds, Wirtschaftsminister Robert Graf unterlag schließlich im prestigeträchtigen Gerangel gegenüber Umweltministerin Marilies Flem- ming, soll nun am 1. April (!) das Gesetz über die Bildung eines Fonds zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der Wasserwirtschaft in Kraft treten.
Bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes dürfte nach demį Grundsatz vorgegangen worden sein, zwei bürokratische Einrichtungen in einen Topf zu werfen, um eine superbürokratische zu schaffen. Die beiden Förderungskommissionen bleiben getrennt erhalten, und es wimmelt nur so von Einvernehmens- und Anhörungsbestimmungen zwischen den beteiligten Ministerien.
Ein paar Beispiele: Die Bestellung der Geschäftsführung muß im Einvernehmen zwischen dem Umwelt-, Finanz-, Wirtschaftsund Landwirtschaftsministerium erfolgen. Genauso werden die Förderungsrichtlinien für Wasserbauten und Projekte nach dem Umweltfondsgesetz festgelegt und in getrennten Gesetzen niedergelegt. Bevor ein konkretes Projekt gefördert werden kann, müssen sich Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzminister einig sein, Förderungen von Wasserbauten müssen darüber hinaus noch vom Landwirtschaftsminister genehmigt werden.
Nur die Bestellung des Vorsitzenden der Kommission des Umweltfonds geht relativ leicht über die Bühne: Umwelt- und Wirtschaftsminister müssen sich einig sein.
Der neue Fonds dürfte damit als unbürokratisches Instrument einer schlagkräftigen und wirksamen Umweltpolitik zu vergessen sein. Schon bisher war der Umweltfonds von Unternehmen oft als zu bürokratisch kritisiert worden. Die „Verbeamtung“ des Umweltfonds steht also im Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft und wohl auch der Umwelt.
Die Tatsache, daß in allen wichtigen Fragen das Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister herzustellen ist, was im Klartext heißt, daß ohne ihn gar nichts läuft, könnte zu einer weiteren Verlangsamung der Umweltinvestitionen in Österreich führen. Er könnte nämlich verhindern, daß der Fonds eine Pilotanlage im Interesse des Umweltschutzes fördert und so neue technische Standards für die Wirtschaft setzt, was wiederum die anderen Betriebe unter Zugzwang setzen würde.
Damit hat Robert Graf, gemeinsam mit seiner Zuständigkeit für die Bewilligung betrieblicher Anlagen (Gewerbeordnung), die wichtigsten Instrumente für den technischen Umweltschutz in der Hand und kann sie im Interesse seiner Klientel einsetzen.
Eine Idee von Umweltschützern ist bei der Neukonstruktion des Fonds gänzlich unter den Tisch gefallen. Die oft unsinnigen Wasserbauprojekte sollten gestoppt und nach den bisherigen Kriterien des Umweltfonds umweltfreundlich neu geplant werden. Darüber hinaus sollte der neue Fonds nicht nur betriebliche Umweltschutzmaßnahmen auf ihre Umweltfreundlichkeit untersuchen dürfen, sondern auch die dadurch erzeugten Produkte. Eine logische und sinnvolle Forderung, aber für die bürokratischen Fondsbastler kein Thema.
Der neue Fonds hatte darüber hinaus für die Budgetsanierung herzuhalten. Die Rücklagen des Umweltfonds in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling wurden aufgelöst, im Budget stehen für den Umweltfonds lediglich 1.000 Schilling. Einmal davon abgesehen, daß dieser buchhalterische Taschenspielertrick Finanzierungserfordernisse einfach in die Zukunft verlagert, die dennoch irgendwann bezahlt werden müssen, geht das Signal in die falsche Richtung.
Umweltinvestitionen sind sicherlich das letzte, woran in diesem Land gespart werden sollte.
