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Beobachter bei Wahlen

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Um die Türe zur Nordameri-kanischen Freihandelszone (Nafta) aufzustoßen, liquidiert Mexiko sein nationalrevolutionäres Erbe. Die Modernisierer um Präsident Carlos Sahnas de Gortari haben alle heiligen Kühe geschlachtet, bis auf eine: internationale Wahlbeobachter für interne Urnengänge galten – da unvereinbar mit einem sakralisierten Souveränitätsbegriff – als tabu.

Nicht nur die intellektuellen Führer der Indianerrebellen in Chiapas, sondern auch die Oppositionsparteien und die zahlreichen Protest- und Alternativbewegungen im Lande fordern eine Reform, welche die Präsidentschaftswahlen im August überschaubar machen soll: und dazu gehören internationale Wahlbeobachter.

Im Fall der mittelamerikanischen Wirren ist Mexiko vehement für Wahlbeobachter eingetreten; eine gewisse Glättung wurde damit auch tatsächlich erreicht. Jetzt steht Mexiko selbst unter Zugzwang, und dies just genau 65 Jahre nach Gründung der Staatspartei PRI (Partido Revolucionario Institucio-nal), deren Führungselite Mexiko, wenn notwendig, mit eiserner Hand regierte und Wahlen nach Gutdünken manipulierte. Wenn aber internationale Beobachter ins Land dürfen, gibt es wohl keinen garantierten PRI-Sieg mehr. Mexicos aufrührerische Indianer aus dem entlegenen Chiapas rücken damit symbolisch in das Zentrum der Macht ein. Für regionale Anliegen wie Sozialprogramme, Selbstverwaltung, zweisprachige Schulen, Bewässerung und Infrastruktur bekommen sie nach erfolgreichem Abschluß der Friedensgespräche in der Kathedrale von San Cristobal das notwendige Geld. Auch Landzuteilungen können in Angriff genommen werden.

Korrekte und transparente Präsidentschafts- und Par laments wählen am 21. August, international überwacht, würden die eigentliche Nafta-Reife Mexikos belegen – wenn auch möglicherweise um den Preis des Zusammenbruches der 65jährigen PRI-Staatspartei mit ihrer „Revolutionsoligarchie“.

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