Pünktlich vor dem SPÖ-Parteitag veröffentlicht der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl ein Handbuch sozialdemokratischer Werte. Was er damit erreichen will, erklärt er im Gespräch mit der FURCHE.
Die Furche: Wieso braucht die Sozialdemokratie ein Werte-Handbuch?
Josef Ackerl: Auch andere Parteien beanspruchen die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität für sich. Wir haben sie aus sozialdemokratischer Sicht neu definiert und beantworten auch, wie sich diese Grundwerte in der Politik sprachlich darstellen lassen. Dadurch wollen wir inhaltliche Deutungshoheit zurückgewinnen und erreichen, dass die Menschen wieder zuhören. In der Hetzjagd des politischen Alltags wird in der SPÖ darüber zu wenig diskutiert. Das wollen wir ändern.
Die Furche: Wie kann man die Werte im politischen Handeln sichtbar machen? Kann ein Werte-Index politische Entscheidungen be-werten?
Ackerl: Das Be-Werten ist nur möglich, wenn man in einer Alleinstellungsposition ist. Wenn noch andere im Boot sind, steht zwischen der Absicht und der Umsetzung der Kompromiss. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass das, was wir konkret umsetzen, eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt.
Die Furche: Kann es auch Sanktionen geben für Funktionäre, die sich nicht an die Werte halten?
Ackerl: Die Verbalisierung der Verantwortung ist möglich. Wenn sich heute jemand in einer Funktion befindet, wo er die Werte ohne Probleme umsetzen kann, weil es etwa die absolute Mehrheit in einem Gemeinderat gibt, ist das leichter als bei jemanden, der diese Voraussetzung nicht hat. Dass man kritisiert wird, dass man nicht mehr unterstützt wird, dass sich das politische Mandat nicht mehr bewähren kann - all das könnten Konsequenzen sein, wenn jemand die sozialdemokratische Wertehaltung verletzt.
Die Furche: Sie bräuchten also eine absolute Mehrheit. Kann es sein, dass Ihre Werte einfach nicht von mehr als 30 Prozent der Bevölkerung geteilt werden?
Ackerl: Das kann sein, aber ich glaube, dass die Werte von mindestens zwei Drittel der Bevölkerung geteilt werden. Aber die Bevollmächtigung, sie in der praktischen Politik umzusetzen, wird von weit weniger Menschen erteilt. Es wäre vermessen zu sagen, die Sozialdemokratie muss die abolute Mehrheit erreichen. Aber unser Ziel darf nicht die Fortführung einer SPÖ-ÖVP-Koalition sein. Das Ziel muss sein, als Sozialdemokratie so stark zu sein, dass man etwa auch mit den Grünen eine Option hat. Dass man unter Bedingungen verhandeln kann, die es ermöglichen, mehr wichtige sozialdemokratische Fragen umzusetzen. Wir müssen durch unsere Wertehaltung eine Rückmobilisierung unserer Wähler erreichen.
