Die Volksanwaltschaft besteht aus den Mitgliedern Gertrude Brinek (VP), Peter Kostelka (SP) und Terezija Stoisits (GRÜNE) und überprüft die öffentliche Verwaltung: Ämter, Behörden und Dienststellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Sie kontrolliert, ob die Verwaltungsorgane gesetzeskonform vorgehen und auch die Art, wie sie den Menschen gegenübertreten. Letztendlich hat eine Beanstandung den Zweck, Fehler in der Gesetzesanwendung zu beseitigen. Zahlen aus der Praxis zeigen, dass sich jährlich zwischen 16.000 und 17.000 Personen an die Volksanwaltschaft wenden. In 6.000 bis 7.000 Fällen leitet diese ein "klassisches" Prüfverfahren ein, was vorerst soviel heißt, dass der vorgebrachten Beschwerde nachgegangen wird. In den restlichen 9.000 bis 10.000 Fällen wird nach der ersten Falldurchsicht entschieden, kein Prüfverfahren einzuleiten, weil beispielsweise die Volksanwaltschaft für das vorgebrachte Anliegen gar nicht zuständig ist. In etwa 16 Prozent der überprüften Fälle stellt die Volksanwaltschaft tatsächlich einen Missstand fest. Diese Überprüfung dauert im Durchschnitt "sechs Wochen bis sechs Jahre", erklärt Gertrude Brinek. Geschäftsbereichsleiter Michael Maurer ergänzt: "Bei über 75 Prozent der in einem Jahr angefallenen Fälle dauert es bis zum Abschluss der Prüfung drei bis vier Monate."
Unterschiedliche Aufgaben
Die Kontaktaufnahme mit der Volksanwaltschaft erfolgt nicht nur über die Sprechtage, die von den einzelnen Volksanwälten in den Bundesländern abgehalten werden, sondern auch schriftlich oder telefonisch (kostenlose Servicenummer 0800/223 223). Mit den Anliegen der Menschen beschäftigen sich die Volksanwälte je nach Zuständigkeitsbereich: Gertrude Brinek kümmert sich auf Bundesebene um Steuern und Justizverwaltung, auf Landesebene prüft sie etwa die Gemeindeverwaltungen und kommunale Angelegenheiten wie Raumordnung oder Baurecht. Peter Kostelka ist auf Bundesebene unter anderem zuständig für Soziales, Jugend und Familie sowie Gesundheit, auf Landesebene prüft er zudem den Tierschutz und das Veterinärwesen. Terezija Stoisits kümmert sich unter anderem um Inneres, Umwelt oder Kunst und Kultur, auf Landesebene fallen in ihren Geschäftsbereich beispielsweise der Straßenverkehr oder Angelegenheiten um die Staatsbürgerschaft. (Sandra Nigischer)
