Der tschechische Kommunist im Europaparlament, Jiri Mastalka, eröffnete für zwei kommunistische Parlamentarier aus der Republik Moldau die europäische Bühne: Grigore Petrenco und Iurie Muntean forderten daraufhin im EU-Parlament in Straßburg, dass die „Vorkommnisse in der Republik Moldau dringend auf die europäische Tagesordnung kommen“. Die beiden klagen die moldawische Regierung an, „unter dem Deckmantel der europäischen Integration die Zerstörung unseres Landes voranzutreiben“. Oppositionelle würden verprügelt, regierungskritische Journalisten unter Druck gesetzt, der Opposition zugerechnete Radio- und Fernsehsender geschlossen. „Sie schimpfen uns Kriminelle“, sagt Muntean, „ dabei ist unsere Hauptstadt erst seit dem Regierungswechsel wieder von Gangstern bevölkert, und während die Weltbank unserem Land die besten Entwicklungsnoten ausstellte, hat der Sozialstaat jetzt keinen Vorrang mehr, werden Schulen geschlossen, Beihilfen und Renten gekürzt …“ Die Kommunisten schließen mit der überraschenden Bitte an die EU-Parlamentarier: „Wir brauchen Ihre Hilfe!“
„Kein zivilisierter Machtübergang“
Damit ist der politische Streit, der die Republik Moldau politisch lähmt, auf die europäische Ebene gehoben. Was gut ist, denn im Land selbst ist keine Lösung des Konflikts in Sicht. Seit September 2009 steht Ministerpräsident Vlad Filat der Regierungskoalition „Allianz für die Europäische Integration“, einem Bündnis nicht-kommunistischer Parteien vor, das die Kommunistische Partei von der Macht abgelöst hat. Filat: „Wir haben ein Land übernommen, das eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise durchmachte und außenpolitisch isoliert war. Es ist klar, dass in der Republik Moldau kein zivilisierter Machtübergang erfolgt ist. Wir mussten in drei Monaten die Arbeit eines ganzen Jahres machen.“ Diese Regierung verfügt zwar über eine knappe Mehrheit im Parlament, die jedoch nicht genügt, um den Präsidenten wählen zu können und im Amt zu bleiben. Findet sich bis in den Sommer – auch mit EU-Hilfe – keine Lösung, droht die Verfassungskrise zu eskalieren und Moldau erneut in einen Abwärtsstrudel zu reißen. (wm)
