Unbeugsame Kämpferin für Menschenrechte

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Es ist ihr trotz aufgeräumter Erscheinung und korrekten Verhaltens alles anzumerken: Der Zorn über die Unterdrückung, die Wut über die Gewalt und die Verachtung einer Intellektuellen für stupide Machthaberei. Schirin Ebadi, iranische Juristin, war in Wien. Einerseits, um aus den Händen von Finanzminister Josef Pröll und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf den Felix-Ermacora-Menschenrechtspreis entgegenzunehmen. Andererseits, um ihrer Mission zu folgen: „Ich bin Menschenrechtsaktivistin und es ist meine Aufgabe, zu schildern, worunter Menschen leiden.“

Die Trägerin des Friedensnobelpreises von 2003 hatte einiges zu berichten, als sie am Dienstag dieser Woche vor Journalisten, dann beim Festakt im Parlament und abends vor der Gesellschaft für Außenpolitik sprach. Man müsse derzeit von 800 politischen Gefangenen im Iran ausgehen. Darunter seien Anwälte, Aktivisten wie sie, auch Christen. Sie sei seit der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten vor einem Jahr nicht mehr im Iran gewesen. Um sie einzuschüchtern, seien ihre Schwester verhaftet und ihr Mann unter Misshandlungen zu falschen Darstellungen ihrer Ehe gezwungen worden. Kritiker und Oppositionelle werden in der Nacht verhaftet, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Die Leichen der vor zwei Wochen hingerichteten fünf Regimegegner seien den Familien nicht übergeben worden, aus Angst der Behörden vor Unruhen. Sogar angesehene Geistliche hätten davor gewarnt, eine derart harte Vorgangsweise könnte zum Sturz der Regierung führen. Eine Regierung, so Ebadi, die Gewalt anwende und daher nicht die Unterstützung der Bevölkerung habe. Ganz im Gegenteil: Die Regierung werde schwächer, die Opposition stärker: „Im Iran liegt das Feuer unter der Asche.“ Die Menschenrechte und die Bürger würden siegen, ist Schirin Ebadi überzeugt, aber dafür müssten die westlichen Länder etwas tun.

Europa und die USA sollten mit dem Iran nicht nur über Uran sondern auch über die Menschenrechte sprechen. Wirtschaftliche Sanktionen seien abzulehnen, da diese nur die Bevölkerung träfen. Die militärischen Sanktionen hingegen seien zu begrüßen. Aber es könnte mehr getan werden. Europäische Unternehmen sollten etwa keine Computerprogramme an den Iran verkaufen, mit deren Anwendung sich Internet-Nutzer aufstöbern ließen. Oder sie sollten weiterhin unabhängige und kritische TV-Kanäle via Eutel-Sat auch über dem Iran abstrahlen lassen und nicht, wie unter Druck des Regimes erfolgt, auf andere Satelliten verlegen, deren Strahlen nicht mehr bis in den Iran reichten.

Sie selbst werde jedenfalls, wie seit einem Jahr, rund um die Welt reisen, abwechselnd die ältere Tochter in den USA und ihre jüngere in Europa besuchen. Würde sie in den Iran zurückkehren, würde sie nicht gehört werden, sagte Ebadi. Sie habe keine politische Position, es sei ihr egal, wer Präsident sei. Aber es sei ihr nicht gleichgültig, wenn Menschen auf der Straße getötet werden: „Da kann ich nicht schweigen.“

Mit Schirin Ebadi wurden vom Felix-Ermacora-Menschenrechtsverein noch zwei weitere Frauen ausgezeichnet: Cornelia Vospernik, China-Korrespondentin des ORF, erhielt den Pressepreis für „ihre mutige Berichterstattung“. Und Marianne Graf von der Albania-Austria-Partnerschaft wurde der Förderpreis überreicht, um ihren „unermüdlichen Einsatz in Albanien und im Kosovo“ zu würdigen. Graf hatte mit ihrem Team zeitweilig bis zu 13.000 Flüchtlinge zu betreuen.

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