Attac hat fünf Jahre lang dafür gekämpft, dass Devisenspekulationen besteuert werden. Jetzt ist die Freude der Globalisierungskritiker groß: 'Vier-Parteien-Einigung zur Tobin-Steuer" heißt es in einer Aussendung. Liest man den entsprechenden Entschließungsantrag des Finanzausschusses im Parlament genauer, ist freilich nicht mehr so deutlich absehbar, dass Währungsspekulanten tatsächlich bald zur Kasse gebeten werden. Schließlich ist das Papier eine Aufforderung an die Regierung, sich für die Überprüfung und Umsetzung einer einheitlichen EU-Steuer einzusetzen, die mehrere Möglichkeiten offen lässt: eine Devisentransaktionssteuer komme genauso in Frage wie Steuern im Bereich des Flug-oder Schiffsverkehrs oder auf natürliche Ressourcen, etc. Zweck: die Mittel für EU-Haushalt und Entwicklungszusammenarbeit aufzufetten.
Der Jubel von Attac ist also (noch) nicht angebracht: Einerseits, weil die von Attac angestrebte Steuer auf Devisentransaktionen ja nur eine von mehreren Möglichkeiten ist. Andererseits, weil das vorgeschlagene Modell mit Namensgeber James Tobin nicht viel zu tun hat, schließlich sollte 'seine" Steuer kurzfristige - und für die jeweilige Währung mitunter gefährliche - Devisenspekulationen verhindern und sie nicht finanziell nutzen. Entsprechend hoch wäre in seinem Modell die Steuer, entsprechend niedrig muss sie im jetzt vorgeschlagenen Modell sein.
Dennoch besteht tatsächlich Grund zur Freude über den Entschließungsantrag. Immerhin setzen sich die österreichischen Parteien damit nicht nur für die bessere Finanzierbarkeit von eu-Haushalt und Entwicklungszusammenarbeit ein: Eine Spekulationssteuer brächte ein wenig mehr Steuergerechtigkeit; und durch die anderen Steuermodelle würde Raubbau an Umwelt und Ressourcen endlich teurer.
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