Russland-Wahl: Kreml-Partei als umstrittener Sieger
Die Russland-Wahl ist geschlagen. Doch Wahlbeobachter und die Opposition zeigen weitreichende Verstöße auf.
Die Russland-Wahl ist geschlagen. Doch Wahlbeobachter und die Opposition zeigen weitreichende Verstöße auf.
Vergangenen Dienstag hatte die russische Wahlkommission der von Präsident Wladimir Putin unterstützten Partei erneut den Sieg zugesprochen: „Geeintes Russland“ musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber 49,8 Prozent der Stimmen und holte erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Doch Opposition und Beobachter sehen ihre Betrugsvorwürfe nach Auszählung der Stimmen bestätigt. In Moskau etwa gäbe es klare Beweise dafür, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen sei, hieß es in einer vergangenen Dienstag veröffentlichten Erklärung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny.
Die Wahl war vergangenen Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen. Mit der späteren Veröffentlichung von Daten der Online-Abstimmung sei das Ergebnis in Moskau im Sinne der Kremlpartei „Geeintes Russland“ angepasst worden, kritisierte Nawalny. Auch unabhängige russische Wahlbeobachter beklagten in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße. Die Parlamentswahl gilt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als wichtiger Stimmungstest für Putin.
