Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang
„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)
Nach einer eingehenden Belehrung, die nicht vom „gesunden Volksempfinden”, sondern nur von den Bestimmungen des positiven Rechtes ausgehen durfte, haben Geschworene, stellvertretend für das österreichische Volk, einen des Mordes beschuldigten Herrn V., Alt-Belgier und Neo-Österreicher, freigesprochen. Wegen Befehlsnotstand. An die Herren Geschworenen, die uns Österreicher insgesamt vertreten und uns damit vor einer ganzen Welt als Hüter von Notstandsmör- dem, von Massenmördern bloßgestellt haben, wurden Schuldfragen gestellt. Sie sind so beantwortet worden, daß die Richter
In der deutschen Bundesrepublik haben jüngst Studenten demonstriert: In erster Linie wegen des sogenannten „Bildungsnotstandes“, dessen Größe in bundesdeutscher Manier reichlich übertrieben wird, aber dann auch wegen der ungebührlichen und immer noch wachsenden Verlängerung der Studiendauer.Der CDU-Abgeordnete Dr. Hans Dichgans, Vorkämpfer einer sinnvollen Verkürzung des Studiums, hat schon im Deutschen Bundestag die Frage der andauernden Verlängerung des Studiums zur Sprache gebracht. Mit einstimmiger Entschließung hat der Deutsche Bundestag am 9. Dezember 1964 den Wunsch
Nach den Bestimmungen der Verlassung unseres Landes wird dieses durch ein physisches Staatsoberhaupt und nicht etwa durch ein anonymes Kollektiv repräsentiert. Wenn man sich den Wortsinn von Repräsentation überlegt, hat man nun Anlaß, zu vermuten, daß ein Staatsoberhaupt in seiner Person das Wesentliche eines Volkes präsentieren soll, vor allem seine geistige Grundhaltung.Von beiden Regierungsparteien wird die Tatsache, daß Österreich formell ein katholisches Land ist, kaum bestritten, auoh nicht von den Sozialisten. Das bedeutet, daß die österreichischen Sozialisten anerkennen, daß
Jenseits aller interessebefangenen Auseinandersetzungen sind die Genossenschaften eine soziale und ökonomische Wirklichkeit, die keineswegs von politischen Machtkonstellationen bestimmt ist. In einer Gesellschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen immer dichter werden, wachsen, gleichsam aus der Natur des expansiven Produktionsprozesses, die erforderlichen Kapitalgrößen. Daher bedarf es auch einer Kooperation der wirtschaftlichen Kleingebilde, der bäuerlichen Wirtschaften, der kleinen Einzelhändler und der Pri vathaushalte, um durch ein System der Förderung def eigenen
