Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine
Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe
Mit Erscheinen der neuen „Zeitschrift des Internationalismus“, die den Titel trägt: „Probleme des Friedens und des Sozialismus“, hat der Kreml den Grundstein zu einer neuen kommunistischen Internationale gelegt. Zwar ist noch keine Nachfolgeorganisation der Komintern gegründet, die neue Zeitschrift stellt jedoch ein für alle kommunistischen Parteien verbindliches Organ dar. Chruschtschow will anscheinend das ideologische Auseinanderfallen der Parteien des Weltbolschewismus, wie es nach denfXX. Parteitag der KPdSU festzustellen war, abbremsen und durch die neu geschaffene
Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen
Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den
Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die
„Die Dauer der Amtszeit des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, wird verlängert.“ So lautete der Initiativantrag aller Fraktionen der Volkskammer und der Länderkammer der SBZ, über den die Abgeordneten am 7. Oktober, dem achten Jahrestag der Gründung der „DDR", zu befinden hatten. Das Abstimmungsergebnis war klar — einstimmig wurde Pieck auf weitere vier Jahre zum Staatspräsidenten Mitteldeutschlands gewählt.„Wilhelm III.“, wie ihn die Bevölkerung Mitteldeutschlands mit bitterer Ironie nennt, oder der „erste Arbeiter- und Bauernpräsident“,
Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren
