Digital In Arbeit

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

19451960198020002020

Ernst M. Walker

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die Stärke der KPF als sicherer Stützpunkt im Westen. Zu diesen Umschlagplätzen der kommunistischen Infiltration kommen noch Straßburg und Wien. Beide Städte nehmen sich speziell der deutschsprachigen Gebiete an.

Im Jahre 1957 trafen sich die KP-Führer diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs in Ost-Berlin. Dabei waren die westlichen Vertreter die wichtigsten Besprecbungspartner. Pankow kaüp£te enge- Kontakte mit der KP Italiens -mit der französischen KP und mit den Kommunisten Oesterreichs. Was die einzelnen Parteidelegationen in Ost-Berlin besprachen, waren wohl mehr als lediglich „Freundschaftsgespräche“ und auch mehr, als man in den veröffentlichten Kommuniques lesen konnte. Walter Ulbricht versucht, ohne Zweifel mit Billigung des Kremls, die europäischen Kommunisten zu einer verstärkten Zusammenarbeit zu bringen, um die Infiltration der westdeutschen Bundesrepublik besser vorantreiben zu können.

Die Intensität der Ost-Berliner Kontaktaufnahme ist auffallend, aber auch einleuchtend: das Ziel aller Bemühungen ist die Koordinierung der kommunistischen Arbeit in den europäischen Ländern. Ulbricht will in erster Linie die Deutsche Bundesrepublik in die Zange nehmen und der SED die Möglichkeit schaffen, die Infiltration Westdeutschlands nicht nur von der Zone aus zu betreiben. Alle Zeichen deuten zudem darauf hin, daß Ost-Berlin künftig zur Befehlszentrale für die europäischen kommunistischen Parteien ausgebaut werden soll. Höhepunkt in diesen Bestrebungen bildete der vom 4. bis 15. Oktober in Leipzig durchgeführte IV. Kongreß des kommunistisch gesteuerten Weltgewerkschaftsbundes. Louis Saillant, der Generalsekretär des WGB, forderte in Leipzig gemeinsame Beratungen der Kommunisten in den Staaten des „kleineuropäischen Zollpaktes“ über die „geeigneten Aktionsmittel gegen den arbeiterfeindlichen Zusammenschluß der großen Monopole. Der Kampf gegen den Zollpakt muß in erster Linie in den Betrieben, am Arbeitsplatz eines jeden Werktätigen geführt werden“.

Der Nachhilfeunterricht für die kampfunerfahrenen Staatsfunktionäre des sowjetzonalen FDGB wurde am -27. und 28. April in Düsseldorf eröffnet, wo sich einige FDGB-In-strukteure mit neun Abgesandten der CGT über die „Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen“ unterhielten. Ende Juni 1957 trafen wiederum FDGB-Instrukteure und Beauftragte der CGT, diesmal in Honnef bei Bonn und Hamburg, zusammen. Am 29. und 30. Juni beriet sich eine Delegation von FDGB-Instrukteuren in Paris mit der KPF. Das Ergebnis dieses Treffens fand in einem Flugblatt seinen Ausdruck, das die CGT in deutscher und französischer Sprache in Paris herstellen ließ und das auch in Westdeutschland stark verbreitet wurde:

„Die Arbeiter aus der Deutschen Bundesrepublik, Frankreich, England, Italien, Belgien haben seit dem Anfang des Jahres 1957 große Streiks geführt für die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen, gegen die Ausbeutung der kapitalistischen Monopole . .. Was die Verteidigung des Friedens anbelangt und besonders die schreckliche Gefahr eines Atomkrieges, sind sich die Arbeiter aller Länder einig. Warum sollten die Arbeiter unter solchen Umständen noch länger warten, ohne gemeinsam zu handeln?“

Ende August schickte schließlich das Zentralorgan der französischen KP, „L'Humanite“, einen Korrespondenten, Gilbert Badia, nach Westdeutschand, der einmal die Zusammenarbeit ankurbeln und zum anderen über die Bundestagswahlen berichten sollte. Am 1. September fand dann auch ein entscheidendes Gespräch zwischen „Betriebsarbeitern und Gewerkschaftsführern Frankreichs und Deutschlands“ in der Ruhrmetropole Essen statt.

Parallel zu der Essener Tagung organisierte die CGT ein „Bodenseetreffen“, an dem neben | FDGBlrlsttuWteuren auch Delegierte aus Oester-; reich und der Schweiz teilnahmen. Die französischen Kommunisten brachten ihren deutschsprachigen Kollegen exakte Anleitungen mit, vor allem die Erfahrungen, die von der CGT während des Bergarbeiterstreiks im Frühjahr 1957 in den Steinkohlengebieten des Gards, der Loire, der Mosel und in den nordfranzösischen Gruben gemacht wurden. In einem Bericht der KPF über diesen Streik heißt es:

„Hunderte von begreizten, perlartigen Streiks mit einer Produktionsherabsetzung von 20 bis 60 Prozent wurden ausgelöst — mehrere von diesen Streiks dauerten länger als einen Monat. .. Kurz gesagt, unsere Taktik war ausgezeichnet Wir haben uns nicht durch verfrühte Entschließungen einengen und nicht durch Ungeduldige hinreißen lassen. Wir haben sie überzeugt, zu warten, bis die Einheit in den Betrieben hergestellt ist. Wir haben unsere Vorkämpfer nicht enttäuscht und keine Anstrengung, um geeint und in der Masse zu handeln, gescheut. Wir haben den günstigen Augenblick gewählt und zur rechten Zeit die Leitung übernommen.“

Die Einschaltung der französischen Kommunisten stellt für den sowjetzonalen FDGB zweifellos eine große Erleichterung dar. Doch ist es keinesfalls so, daß die KPF oder die CGT innerhalb der europäischen kommunistischen Parteien eine Vormachtstellung errungen hätte. Walter Ulbricht hält in jedem Falle das Heft in der Hand. Was sich schon daraus ergibt, daß alle Gelder aus Ost-Berlin kommen!

Die FDGB-Arbeit in Westdeutschland wird von dem 39jährigen Rudolf Kirchner gesteuert, der seit August 1952 Sekretär des Vorstandes des FDGB ist. Als direkter Vorgesetzter fungiert Goldstein, der persönliche Referent Walter Lllbrichts.

Daß die Ost-Berliner Machthaber die ehemaligen KP-Genossen zur Schulung nach der

SBZ abkommandieren.mußten *, zeigt, wie stark der revolutionäre Schwung der illegalen Kader in Westdeutschland nachgelassen hat. Ulbricht will die westdeutschen Genossen in seiner DDR schärfer an die Kandare nehmen. Die sowjetzonalen Ideologen mußten die für sie immerhin schmerzliche Erfahrung machen, daß die Heranzüchtung von willenlosen Apparatschiks auch Nachteile hat, nämlich dann, wenn der Apparat zerschlagen wird. Die Mitglieder der „Partei neuen Typs“ sind systematisch daran gewöhnt worden, nur auf Befehl von oben zu handeln. Da der Apparat in der Bundesrepublik nach dem Verbot der KP nicht mehr intakt ist, funktioniert auch der „demokratische Zentralismus“ nicht mehr richtig.

Die SED-Machthaber, die in den Jahren 1950 bis 1953 jede geistige Selbständigkeit in den Reihen der KP-Mitglieder mit Stalin-Methoden hinausgesäubert haben, stehen nun vor der Tatsache, daß die illegalen kommunistischen Kader in der Bundesrepublik trotz, der humanen Bekämpfung, durch, die Polizei, weniger, kampfwillig sind als während der brutalen und un-menschlichen Verfolgung durch die Gestapo im „Dritten Reich“. Vor allem die älteren KP-Mit-

* Ein Teil der leitenden westdeutschen KP-Funktionite befindet sich gegenwärtig zur ..Gehirnwäsche“ in den FDGB-Schulungsstärten: Bad Saarow bei Berlin (FDGB-Heim „Pawel Bykow“), Bernau bei Berlin C,Fritz Heckert“), Falkensee bei Berlin (ausschließlich für wei-tdentsche Lehrgangsteilnehmer bestimmt) und Berlin-Weißense?.

“ Die politischen Meinungsforscher im Zentralkomitee der SED glaubten auf Grund der gefälschien Berichte der KPD zeitweise ernsthaft daran, daß die KP die Mehrheit der Bevölkerung in Westdeutschland hinter sich hätte, und daß nur die ..Polizeikniippel der Adenauer-Regierung“ die Wähler in der Bundesrepublik hindern würden, ihre Stimmen der KPD zu geben!

glieder sind durch den Zickzackkurs der Parteilinie so unsicher geworden, daß sie ein „bürgerliches Leben“ mit gesichertem Arbeitsplatz jenem eines „Berufsrevolutionärs“ vorziehen.

Dies ist der Grund, warum Walter Ulbricht neue Leute in den Untergrundkampf schickt. Die jungen FDGB-Funktionäre aus der Zone haben die ideologische Belastung von 1945 bis 1956 nicht in dem Maße über sich ergehen lassen müssen. Sie kamen vor allem nicht in die Säuberungsmühle hinein, die alle ehemaligen Westemigranten während der großen Prozesse im Ostblock erfaßte. Das ist die eine Seite der Um-besetzung an der Infiltrationstront. Ein zweites Moment dürfte darin bestehen, daß Ulbricht versucht, der Führer einer Art „dritten Kraft“ im internationalen Lager des Weitkommunismus zu werden.

Durch die Ausschaltung der westdeutschen KP hat Ulbricht die kommunistische Politik in Gesamtdeutschland vereinheitlicht, denn trotz ihrer Abhängigkeit von der SED hat die westdeutsche KP teilweise Politik auf eigene Faust gemacht, zumindest in den ersten Jahren nach 1945.

Nach der Uebernahme des illegalen kommunistischen Netzes in Westdeutschland durch den FDGB kann Ulbricht auch auf die kleinste Aktion direkten Einfluß nehmen. Die FDGB-Instrukteure werden nämlich unmittelbar von Ost-Berlin aus eingesetzt, sie bleiben nur etwa drei bis sechs Wochen im Bundesgebiet und kehren dann wieder in die Zone zurück, wo sie sofort Rechenschaft über ihre Arbeit geben müssen. Auf Optimismus frisierte Berichte, wie sie die KPD nach Ost-Berlin geschickt hatte**, sind heute kaum noch möglich. Die SED wird ihre Politik gegenüber Westdeutschland nun auf die tatsächlichen Verhältnisse einstellen können. Vor allem fällt in der Beurteilung der Verhältnisse in der Bundesrepublik die „Betriebsblindheit“ der einheimischen Funktionäre weg, die meist zu subjektiv gefärbten Berichten führte. Die FDGB-Instrukteure werden wahrscheinlich rascher Ansatzpunkte für eine Unterwanderung oder Beeinflussung feststellen können.

Durch die enge Verbindung, die der FDGB bei seiner Arbeit in Westdeutschland mit der französischen KP und der kommunistischen CGT geknüpft hat, errang Ulbricht einen gewissen Einfluß auf die KPF, der sich nicht zuletzt in der finanziellen Unterstützung zeigt. Gewisse Anzeichen sind vorhanden, daß die SED der KPF mehr Gelder zuweist, als für die Arbeit in Westdeutschland benötigt werden.

Die Besuche der meisten europäischen kommunistischen Parteien (auch der osteuropäischen) in Ost-Berlin, die wahrscheinlich 1958 noch weitergeführt werden, lassen den Schluß zu, daß Ulbricht ein ..kleineuropäisches Kominform“ mit Sitz in Ost-Berlin aufbauen will. Ob Ulbricht hierbei mit Billigung Moskaus handelt oder auf eigene Faust, ist noch nicht abzusehen. Jedoch wäre es möglich, daß der Kreml seinen treuesten Gefolgsmann zum Statthalter der Kommunisten Europas eingesetzt hat.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1948

Agonie einer Weltstadt

Der Berliner Besucher der österreichischen Hauptstadt wird immer wieder zu Vergleichen zwischen dem augenblicklichen Zustand von Wien und Berlin gedrängt. Neidlos verzeichnet er — wenn auch begleitet von einer gewissen Melancholie —, daß er bei seinem Gang durch Wien im pulsierenden Leben dieser immer noch trotz allen Verlusten schönen Stadt, im wiedergefundenen Optimismus seiner regsamen Bewohner, die in Kleidung und Ernährung vorteilhaft sich von den Berlinern unterscheiden, die „Trümmerkrankheit“ des Berliners überwinden kann. In hohlen Gewölben und zerstörten Häusern

Deutsche Zwischenbilanz

Das Maß von Souveränität im Raum der Länder Deutschlands ist noch immer recht bescheiden. Die Gesetzgeberschaft von Länderrat, Wirtschaftsrat, einem runden Dutzend von Landtagen und das Vorhandensein von ebenso vielen Regierungen mit zusammen wohl hundert Ministern und ebenso vielen Staatssekretären, geben ein falsches Bild. Das Ringen um die Schulreform in Bayern, wo die Militärregierung dem Landtag, der Regierung, dem Unterrichtsminister, den Schulexperten und einer sich gerade in diesem Falle- zum ersten Male, wenn auch nicht eben kämpferisch, rührenden öffentlichen Meinung ihren

1950

Zur Geschichte der britischen und deutschen KP

Nationalislhus und Kommunismus waren die stärksten politischen Kräfte der vergangenen Jahrzehnte. Während aber über den Nationalimus und seine Steigerung ins Antihumane, Antieuropäische ein geradezu erdrückendes Quellenmaterial vorliegt, besteht keine Möglichkeit, eine erschöpfende Darstellung des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu geben, da die Archive der unabhängigen Forschung verschlossen bleiben.Was zur Verfügung steht, sind die ikonen-haften Monumentalbilder offiziöser Chronisten sowie die Zerrspiegel, welche die Häretiker ihren Gefährten von gestern vorhalten.Wenig, viel

1951

Metropolis

Wer Europa heute sehen will, muß nach Berlin gehen: unser aller Gefährdung, unser aller Chancen kann man ablesen, in jeder Stunde, am Gesicht dieser unvergleichlichen Stadt, die ein riesiges Trümmerfeld ist und immer noch ein Schlachtfeld, eine Stätte rastloser Arbeit, ein Ort der Wissenschaft, der Freiheit; eine Festung, in der Krieg und Friede zusammen hausen.Aus der dunklen Nacht grenzt sich für den Blick aus der Maschine ein Lichtraum aus: viele tausend kleine Lichter, in Straßen, Häusern, an Brücken und Übergängen, die für die Hoffnung von 2,1 Millionen Menschen stehen. Schon

1953

Kommunismus siegt in der Sowjetwelt

Die „Oesterreichische Furche“ stellt hier eine beachtenswerte These ihres Mitarbeiters zur Debatte, die, wie immer man sich zu ihr stellen mag, geeignet erscheint, die komplexen Vorgänge in der östlichen Hemisphäre zu beleuchten. Die Redaktion

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ANACHRONISTISCHE GLOCKENKRIEG .IN SÜDKARNTEN weckt die Erinnerung an das in die Geschichte eingegangene Gymnasium von Cilli. Damals, wenige Jahre vor der Jahrhundertwende, st i ein österreichisches Ministerium, weil an der deutschsprachigen Mittelschule dieser Stadt -slowenische Parallelklassen eingerichtet werden sollten. Das beleidigte deutsche Nationai- geiühl sträubte sich gegen diese .Anmaßung“. Es sträubte sich so lange, bis aus Cilli Celje wurde und im ehemaligen steirischen Unterland kein deutsches Wort mehr zu hören ist Soweit die Geschichte-, man glaubte annehmen zu

Kann es Deutschland wagen?

I.Diesen Ueberlegungen, die sine ira et Studio, aber nicht ohne tiefe und nicht ab- geieugnete innere Anteilnahme erfolgen, haftet im gegenwärtigen Zeitpunkt der Charakter des utopischen „Wenn “ an. Die Frage aber, die es neben den Voraussetzungen dieses „Wenn“ zu untersuchen gilt, ist vor allem die, ob ein solcher Traum — in Abwandlung des bekannten Moltke-Wortes vom „Ewigen Frieden“ — wenigstens ein schöner wäre. Das Deutschlandgespräch, das zwischen West und Ost trotz der langen Pausen zwischen den maßgeblichen diplomatischen Aeußerungen der Hauptbeteiligten in

1955

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

Die KP II

Seit dem 4. November 1956 ist man in der Weltpresse eifrig dabei, die Saga von der unvermeidbaren Liquidation der KP jenseits des Eisernen Vorhanges zu kolportieren. Eine gewisse Koexistenzpropaganda war geeignet, den Abwehrwillen der Nichtkommunisten erheblich zu reduzieren und das Vorfeld für die Kommunisten frei zu machen. Die Annahme eines sterbenden Kommunismus kann die gleiche Wirkung haben.Sicher hat die KP im Westen und auch in Asien viel an Anhängern verloren. Nur muß man sich fragen, ob es, vom Standpunkt der Kommunisten, die wertvollsten Elemente gewesen sind, die am Montag nach

Die Partei der „Heimatlosen”

„Die Kommunisten sind verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen, der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht gegenüber der Revolution zu erfüllen.” (Lenin.)Der neue Apparat, den die deutsche KP nach ihrem Verbot aufgebaut hat, bedient sich einer Reihe von Mitteln, die angesichts der bisherigen geschichtlichen Erfahrungen mit den kommunistischen Institutionen geradezu als „klassisch” bezeichnet werden können.Der offen deklarierte KP-Mann ist jetzt diskret im Hintergrund, während auf der poli- schen Bühne eine Reihe von Personen

Hauptquartier: „Glaspalast“

Die Kommunistische Partei ist in Westdeutschland seit fast einem Jahr verboten und doch reißen die Meldungen über die Tätigkeit der KP-Betriebsgruppen, illegale Zeitungen und Broschüren, über das Wirken sowjetzonaler Instrukteure und Propagandisten nicht ab. Es erhebt sich deshalb die Frage, wie sieht der illegale Apparat der KP aus, wie ist er aufgebaut und wo laufen die Fäden zusammen.Die westdeutsche KP ist seit dem 17. August tot; besser gesagt das, was man bis zu jenem Zeitpunkt als legalen Ableger von ihr sah. Der illegale Apparat schaltete schon wenige Wochen nach dem Verbot von

Festung „Betrieb”

Die Ergebnisse der westdeutschen Betriebsratswahlen liegen noch nicht endgültig vor. Ein vorläufiger Ueberblick zeigt jedoch, daß die Kommunisten ihre Stellung halten konnten. Wenn es in einigen Betrieben gelang, die ehemals der KP angehörenden Kandidaten zurückzudrängen, hatten sie in anderen Betrieben Mandatsgewinne zu verzeichnen..Diese Tatsache ist um so alarmierender, als die KP ja als legale Partei aufgehört hat, zu existieren. Auch ein Vergleich der Stimmprozente gibt zu denken. Erhielt die Kommunistische Partei bei den Bundestagswahlen im September 1953 nur 2,2 Prozent der

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Der kleine Stalin bleibt!

Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZWISCHEN JUGENDWEIHE UND SEELSORGESTUNDE. Auf einer Forumsdiskussion zum Thema „Kirche und Sozialismus“ erzählte jüngst Nationalrat Neugebauer, dafj er als Obmann der niederösferreichischen Kinderfreunde in einem Ort Niederösterreichs ein Abkommen abgeschlossen habe, nach dem die Kind'erfreunde des Orfes einmal im Monat geschlossen an der Seelsorgestunde in der Kirche teilnehmen sollen. Nun denke man an die Zeiten vor 1932, an die Umzüge um die Zeit des Fronleichnamsfestes herum, also an Tage, in denen der Sozialismus in unserem Land Religionsersafz sein wollte. Nicht, als ob es den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

Tadel verpflichtet

„Wenn keiner mehr davongejagt werden kann, weil keiner mehr da ist, hat die Idee gesiegt.“Gerhard Z w e r e n z, Galgenlieder von heute.Es gehört anscheinend zu den Eigenheiten totalitärer Herrschaftsformen, daß von Zeit zu Zeit bombastische politische Schauspiele vorgeführt werden. Was die SED in der Zeit vom 10. bis 16. Juli in Ost-Berlin an propagandistischer Schaumschlägerei aufbot, kann sich durchaus mit ehemaligen Reichsparteitagen messen. In seiner fast sechsstündigen Marathonrede zur Eröffnung des V. Parteitages der SED, die, gedruckt, eine Bleiwüste von 13 Seiten

Die Verstaatlichung des Geistes

Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

SPÄTE KUNDE. Belgische Freunde Oesterreichs, die in diesen Tagen Wien besuchen, brachten eine Nachricht, die heute noch verdient, festgehalten zu werden. Ihr Inhalt wurde durch Nachfragen hierorts vollinhaltlich bestätigt. Beim österreichischen Staatsakt auf der Brüsseler Weltausstellung, die wohl noch lange, und zwar meist im positiven Sinne, kommentiert werden wird, gab es ein unliebsames Ereignis, das viel besprochen wurde. Herr von Karajan weigerte sich, die österreichische Bundeshymne zu spielen, aus „künstlerischen Gründen“ (als „unpassend“ zur Musik des „Figaro“),

1959

Rotkehlchen 487 ruft umsonst

Noch in der Nacht zu jenem Freitag im August 1956, an dem die westdeutsche KP in Karlsruhe durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, pinselten die Agitationskolonnen der Kommunisten in den Städten und Dörfern an Häuser und Wände die weißleuchtende Parole: Die KPD kann man nicht verbieten, sie wird immer weiterleben!Am nächsten Tag wurde es dennoch offenbar. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die KP als verfassungsfeindliche Organisation aufgelöst und damit aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik entfernt. Der Schritt von der legalen Tätigkeit der

Ulbricht-Jugend an die Front

Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe

Druck unter Drude

Ein totalitäres Regime, wie es die SED in der DDR errichtet hat, muß, aus reinem Selbsterhaltungstrieb, die geistigen Strömungen unter Kontrolle bringen. Mehr noch, es muß alle Kommunikationsmittel für seine Ziele einspannen, um den Menschen tagtäglich die Richtigkeit seiner totalitären Politik einzuhämmern. Da der Geist trotz Stäatssicherheitsdienst nicht enteignet werden kann, überführte man wenigstens diejeöigen Institute in Staatseigentum, die sich mit der Verbreitung der Geisteswerke befassen. Man nennt das in der fortschrittlichen SED- Sprache „Sektor Kultur“. Seine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Tyrann der Ohnmächtigen

Am 30. Juni 1893 wurde Walter Ernst Paul Ulbricht in der Buchdruckerstadt Leipzig geboren. „Klassenbewußte Sozialisten" seine Eltern, wie der inzwischen verstorbene SED- Dichter Johannes R. Becher zu berichten weiß, der Vater Parteifunktionär, die Mutter beschlagen in sozialistischer Literatur, beide Atheisten; nichts selbstverständlicher, als daß der Sohn auch klassenbewußter Sozialist wurde, Parteifunktionär oder gar Arbeiterführer, Atheist auf jeden Fall.Von 1899 an besuchte er die fünfte Bezirksschule in Leipzig und beendete die Schulzeit 1907 mit der „Jugendweihe". Es folgten

Alles für die Einheitsfront

„Wenn wir nicht aufpassen, können wir eines schönen Morgens aufwachen und in den Zeitungen lesen, daß sich in Südamerika dasselbe ereignet hat, was sich 1949 in China abspielte." Dieser Satz ihres Außenministers hat die Vereinigten Staaten nach den unliebsamen Zwischenfällen in Guatemala aufhorchen lassen. Daran änderte auch die zehnte panamerikanische Konferenz nichts. Dulles konnte zwar seine antikommunistische Resolution durchdrücken und flog noch am gleichen Tage befriedigt nach Hause, hatte aber nicht bedacht, daß er damit nur sämtliche Anti-Yankee-Affekte des versammelten

Die Stimme ihres Herrn

Als nach 1945 Walter Ulbricht daranging, das zusammengestürzte braune Gebäude des Totalstaates mit nunmehr roten Klinkersteinen neu aufzurichten, fiel es ihm leicht, seine Presse auf Propaganda zu schalten. Zweier Vorbilder konnte er sich bedienen: der Presse in der Sowjetunion, die seit 1917 total von den Bol- schewiki gesteuert wurde, und — für mitteleuropäische Verhältnisse weit wertvoller — des Goebbelsschen Propagandaministeriums.Heute erscheinen in Ostdeutschland insgesamt neun sogenannte „Zentralorgane“, das sind Zeitungen, die in der gesamten Zone verbreitet sind. Das

1961

Was wird aus Berlin?

Seit dem Siege John F. Kennedys über Richard Nixon hat sich der bundesrepublikanischen Politiker und Diplomaten eine von Woche zu Woche steigende Nervosität bemächtigt. Unter der Prominenz hat anscheinend ein einziger Mann die Ruhe bewahrt: der 8 5jährige Bundeskanzler, der überlegen und kaltblütig seine Fäden spinnt und dabei nur eines über sieht: daß man im Massenzeitalter zwar zur Geheimdiplomatie zurückkehren kann, nicht aber darauf verzichten darf, sich für seine Außenpolitik der Zustimmung eines nennenswerten Teiles der Nation jederzeit zu versichern, und daß man dafür

WALTER ULBRICHT DER SEKRETÄR IN DER WELTPOLITIK

Walter Ulbricht hat nie an Gott geglaubt. Seine Eltern schickten den 1893 Geborenen nicht in den Gottesdienst, sondern zur „Jugendweihe“ — und zum Verteilen von Flugblättern der Partei. Er wurde ein sehr fleißiger Funktionär der SPD, aber niemals einer ihrer Führer. Wohl brannte in ihm die kalte Flamme des Ehrgeizes, doch niemals die heiße eigenen revolutionären Impulses. So machte er den — in der immer sehr linken sächsischen SPD sehr naheliegenden — Exodus in die KPD im Jahre 1918 mit, aber er war keiner der Tribunen der Revolution. Dafür übernahm er die jenen so lästige

„Ein gewisser labiler Teil”

In der Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes vom 13. August, die das Vorgehen des Ulbricht-Regimes in Ost-Berlin nicht nur deckt, sondern geradezu juristisch legitimiert, findet sich inmitten der üblichen marxistischen Terminologie ein Ausdruck, der aufmerken läßt, weil er einer Wirklichkeit Rechnung trägt, die noch vor wenigen Jahren in einem Dokument des Marxismus nicht verzeichnet worden wäre. Es ist dort von einem „gewissen labilen Teil von Einwohnern der DDR” die Rede, die (natürlich durch „Betrug, Korruption und Erpressung”) veranlaßt wurden, nach Westdeutschland zu

Paris blickt nach Berlin

Die internationale Publizistik hat sich seit dem Ausbruch der Berlinkrise zur Gewohnheit gemacht, die diplomatischen Positionen in den westlichen Hauptstädten unter den Gesichtspunkt einer Art Härteskala zu kommentieren. Diese Skala soll die Unnachgiebigkeit westlicher Staatsmänner vergleichen und zu einer Rangliste ordnen. Nach übereinstimmendem Urteil fällt der erste Platz Bundeskanzler Adenauer zu, dessen „Härte“ von den einen alsZeichen des überlegenen Staatsmannes gedeutet, von den anderen auf die Gebrechen des Alters zurückgeführt wird. Er wird unmittelbar gefolgt von

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Nur Passierscheine?

Zum erstenmal seit dem 13. August 1961 dürfen in diesen Tagen Westberliner ihre Verwandten im Ostsektor der deutschen Hauptstadt besuchen. Was sich bei dieser Gelegenheit an menschlichen Tragödien enthüllt, zeigt mehr als alles andere, welch fürchterliche Tat die Errichtung dieser quer durch die Stadt gezogenen Mauer war. Junge Eltern, die ihre Kinder am Vorabend der Mauererrichtung ahnungslos bei den Großeltern im Osten der Stadt gelassen hatten, Ehepaare und Brautleute, Eltern und Geschwister können sich zum erstenmal wieder in die Arme schließen. Für 16 Tage, vom 20. Dezember bis

.. der letzte Feind..

„Ich werde Maurer, dann behalte ich ein sauberes Gewissen”, sagte ein junger Katholik, der gerade seine Matura bestanden hatte. Er war in einer ostdeutschen Stadt aufgewachsen, hatte dort die Schule besucht und bisher alle kommunistischen Einflüsse erfolgreich ab- wehren können. Er war nicht Mitglied der FDJ (Freie Deutsche Jugend, die kommunistische Jugendorganisation) geworden und war auch nicht zur Jugendweihe gegangen, obwohl ihm das sicher sehr geschadet hat.Jugendliche, die nicht zur Jugendweihe gehen, erschweren sich so ihre beruflichen Aussichten; die „Fortschrittlichen”

1966

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Mehrparteien-Kommunismus?

Im Weltkommunismus zeigt sich eine neue Form der Spaltung. Das berühmte Testament Togliattis hatte zum erstenmal in „offizieller“ Form ein Abrücken westeuropäischer Kommunisten von Moskau erkennen lassen und die Reaktion sozusagen aller westeuropäischen kommunistischen Parteien auf das Urteil im Moskauer Schriftstellerprozeß gegen Sinjawskij und Daniel markiert den Beginn einer westlich-kommunistischen Einheitsfront Moskau gegenüber. Die dem Studium der Probleme des Weltkommunismus gewidmete Zeitschrift „Ost-Probleme“ meinte sogar, es tue „sich langsam eine unübersehbare Kluft

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

Ulbricht in Budapest

Die Tinte unter dem Text des Freundschafts- und Beistandsvertrages war gerade trocken und Pal Losonczi, Ungarns neuer bäuerlicher Staatspräsident, hatte seine protokollarisch-trockene Ansprache verlesen, da setzte Walter Ulbricht zu einer doppelt so langen Rede an. Es war eine Art Nachhilfeunterricht in politischem „Deutsch“, den sich nun die Regierungs- und Politbüromitglieder Ungarns im Budapester Parlamentsgebäude stehend anzuhören hatten: Nach einer unmißverständlichen Erinnerung, daß die DDR der zweitgrößte Handelspartner des Landes ist, Ungarn jedoch nur der viertgrößte

1968

Mit der Mauer leben

DRESDEN, DAS IN JENER HÖLLENNACHT am 13714. Februar 1945 von 2200 britischen und amerikanischen Bombern gnadenlos vernichtet wurde und das dabei im Verlauf weniger Stunden die schwersten Verluste an Menschenleben (300.000) unter allen kriegführenden Städten der Welt (einschließlich Hiroshima) im zweiten Weltkrieg erlitt, bietet dem Besucher heute das Bild einer in großen Teilen wiederaufgebauten Stadt, obwöhl der ehemalige Zauber für immer verloren ist und die neuen genormten Wohnkomplexe kunstlos und einförmig wirken.Die Straßen sind leer, dunkel und traurig. Da es in Dresden nur

Osteuropäische Bilanz

Mit dem Sturz des Staatspräsidenten Novotny in der Tschechoslowakei und der Unterbrechung der Sitz- und Vorlesungsstreiks der Warschauer Studenten durch Polizedgewalt in Polen scheint die politische Entwicklung in diesen beiden kommunistischen Ländern zu einem vorläufigen Abschluß gelangt zu sein. Ohne die Möglichkeit eines erneuten Ausbruchs der oppositionellen Kräfte auszuschließen — vor allem in Polen ist ein Aufflackern der Unruhen durchaus möglich — und ohne die Bedeutung der Geschehnisse herabzusetzen, scheint es geboten, eine nüchterne Bilanz zu ziehen und eine Ausschau auf

Bonns akademische „Rote”

Die Studentenunruhen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Attentat auf den Ideologen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Rudi Dutschke, wurden von den Freunden der noch verhältnismäßig jungen deutschen Demokratie mit unverhüllter Besorgnis verfolgt.Das massive propagandistische Feuer aus dem Osten scheint die Annahme zu rechtfertigen, daß alles, was im Westen Besorgnis erregte, im Osten umgekehrt Hoffnung weckte. Doch das Verhalten des Ostens enthüllt eine gewisse Zwiespältigkeit, die bereits beim Berliner Vietnamkongreß im Februar 1968 stark in Erscheinung

Zwang mit Hammer und Zirkel

Was immer möglich war, tat Bonn, den Hammer und Zirkel vor der eigenen und der Weltöffentlichkeit zu verbannen. Jetzt prangt das Zeichen in Reisepässen der Bewohner von Deutschlands Bundesrepublik und von Bewohnern des zweigeteilten Berlin.Während Außenminister Brandt vor einer interessierten Wiener Öffentlichkeit noch seine Thesen zur deutschen Ostpolitik formulierte, trieb Walter Ulbricht in Pankow die Frontstadt wieder auf die Titelblätter der Weltpresse. Und über Berlin, wo es nach dem Bau der Mauer so ruhig zu sein schien,- ist wieder der Kalte Krieg mit einem Gewitterschauer

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Das Ende eines Traums

Das Frankreich des August wurde plötzlich aufgeweckt und sieht die Gespenster atomarer Kriege oder zumindest des Wiederauflebens eines kalten Krieges.Bis zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei kannten die 22 Millionen Staatsbürger, welche die Badestrände der Normandie, der Bretagne und Cöte d'Azur bevölkern, zwei Gesprächsthemen: die Preissteigerungen, die jeden Haushalt bedrücken, und die Formt welche die Studenten : und Gewerkschaften wählen, um die permanente Revolution fortzusetzen.Dann aber rasselten die russischen Panzer in den Straßen von Prag, Pilsen und Brünn. Beendet

„Gipfel“-Sturm in Budapest

Die „kurzschlüssige“ Invasion der Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt-Mächte hatte für die dritte Budapester Vorkonferenz der kommunistischen Bruderparteien vom 17. bis 22. November 1968 ebenso kurzschlüssige Erwartungen ausgelöst: Die Parteiführer des Kreml hatten nach dem 21. August 1968 so viele Besuche, Konferenzen, Einzelgespräche, Versprechungen absolviert, daß die Abhaltung der geplanten Moskauer Gipfelkonferenz nurmehr eine Frage des einvernehmlichen Zeitpunktes sein sollte.Die dritte Budapester Vorkonferenz spielte also auf dem Hintergrund vorausgegangener

1969

Liberale Sieger im Kreml

Breschnjew nannte es die „führende revolutionäre Kraft und das Bollwerk der antiimperialistischen Bewegung“, für Gomulka war es von der „Geschichte vorausbestimmt“, für Ceausescu eingeschränkt auf gestrige Wahrheiten, die „heute veraltet“ sein können, für Ulbricht als „unüberwindliche Barriere“ gefeiert: das Weltsystem des Sozialismus. Der KP-Gipfel, diese Woche zu Ende gegangen, enthüllt deutlich System und Chaos des Weltkommunismus. Er zeigte mit glasklarer Deutlichkeit die Probleme auf, die im neuen Zarenreich die Führer der roten Welt beschäftigen.Der Gipfel, das

Wer anerkennt Ost-Berlin?

Das Uberraschende beim Tauziehen um die Anerkennung Ost-Berlins war, daß Nasser nicht bereit war, dem Beispiel der drei Araberstaaten und Kambodschas sofort zu folgen. Wie verlautete, wolle Nasser nicht den Führungsanspruch noch weiter verschleißen lassen, indem das größte arabische Land in einer so bedeutungsvollen Angelegenheit lediglich nachzieht.Unbeantwortet bleibt jedoch dabei die Frage, warum Ägypten nicht schon vorher bereit war, Ulbricht die gewünschte Anerkennung zu gewähren. Bei der evidenten Abhängigkeit Kairos von der Militärhilfe Moskaus und von der wirtschaftlichen

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Unruhe auch bei Ulbricht

Die politische Opposition in der sowjetischen BesatzungszoneDeutschlands ist — so kurios das erscheinen mag — ein Vorgang, der gesamtdeutsch gleichermaßen behandelt wird: weder in der Bundesrepublik noch in der „DDR“ wird darüber in der Öffentlichkeit berichtet. Moskaus Forderung an die SED, nach dem Mauerbau die Sowjetzone als ein befriedetes Gebiet zu präsentieren, ist erfüllt. Von einzelnen geglückten oder mißglückten Fluchtversuchen abgesehen, erscheint die „DDR“ der Welt gegenüber ruhig. Die öffentliche Debatte über sie hat sich innerhalb eines Jahrzehnts

1970

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Kein Opfer fur die deutsche Einheit

Es gibt sie nicht mehr, die große Dachorganisation, den Zusammenschluß aller deutschen Landeskirchen, die „Evangelische Kirche Deutschlands“. Sie ist der politischen und ideologischen Spaltung Deutschlands zum Opfer gefallen. Wurden alle Möglichkeiten, sie zu erhalten, erschöpft, oder wurde sie zu leicht preisgegeben? Ist es mm ein Sieg des ostdeutschen kommunistischen Regimes oder das Ergebnis kluger taktischer Überlegungen seitens der verantwortlichen Kirchenmänner? — Um die Entwicklung zu verstehen, muß man mehrere Jahre zurückblicken und viele Details beachten.

Pokerspiel um Berlin

Der Vertrag zwischen Bonn und Moskau ist durch verbindliche Aussagen des deutschen Buhdeskanzlers Willy Brandt an Fortschritte in der Berlinfrage gekoppelt. Um welche Fragen es sich hier handelt, steht allerdings noch nicht fest. Der Bundeskanzler sprach bereits von einer Zwangsjacke, die dieses Junktim bedeutet Zwangsjacke deshalb, weil bis zum 15. September die ersten Ergebnisse des Junktims vorliegen sollten.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

Zwischen Brandt und Ulbricht

Für seine 108.000 Quadratkilometer Land zwischen Oder und Elbe ist Walter Ulbricht zum — vielleicht letzten? — Gefecht angetreten. Es geht dem Achtundsnebzigjährigen darum, seine Demokratische Republik endgültig in der Landkarte Europas ziu verankern. Denn nach der Budapester Parteikonferenz (Ulbricht ließ sich krankheitshalber entschuldigen) und nach einer Rede des sowjetischen Parteichefs Breschnjew in Armenien läuten die Alarmanlagen in Pankow: Sind die braven Freunde der SED in Moskau und Warschau, in Budapest und selbst in Prag daran, ein Arrangement mit Westdeutschland zu

1972

Korrektheit -aber nicht mehr

Der Flirt kommt nicht überraschend. Finnlands anbefohlener Liebe zur Deutschen Demokratischen Republik — kürzlich im Anbot zu Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Blumenstrauß verpackt — folgt nun auch der skandinavische Nachbar. In der schwedischen Regierungspartei mehren sich Stimmen und Anträge, mit Ost-Berlin eine Liaison zu beginnen.Und just zur gleichen Zeit spinnt auch schon die neutrale Schweiz Wirtschaftsbande zum preußischen Sozialismus. Neutrale Gemeinsamkeiten?Es ist keine Frage, daß die Anerkennung des „anderen Deutschlands“ auch für

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

1974

„Pseudorevolutionäre“ und „Werwölfe“

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Moskau und Perking läßt zwei Aspekte des Problems, die miteinander in engem Zusammenhang stehen dürften, erkennen: • Die Eskalation diplomatischer Aktivität, militärischer Formierung entlang der Grenzen und die Verschärfung der propagandistischen Attacken läßt eine machtpolitische Konfrontation erwarten, die derzeit noch ein „kalter Krieg“ ist; • die Meldungen über eine neue Variante der „Kulturrevolution“ mit Verurteilungen von Konfuzius und von modernen „Revisionisten“ rücken den ideologischen Gehalt des Konflikts der beiden roten Giganten sichtlich in den Vordergrund.Europa spielt in dieser Konfrontation sowohl als politischer Faktor an der Westflanke der Sowjetunion als auch als geistigideologische Kampf statte, zwischen maoistischem und sowjet-kon-formem Sozialismus eine wesentliche Rolle. Und hier ist es die Rolle der Neuen Linken, die heute deutlicher als früher als Schlüssel zum Konfliktverständnis zwischen Moskau und Peking erkennbar wird, wenngleich das Scheitern der Neuen Linken als politische Kraft angesichts der Basisverschmälerung statt -erwei-terung für die Auseinandersetzung bereits Realitätswert hat.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Briefträger-Schnüffelei

Das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands ist unverändert bestimmt von der Anwendung von Gewalt gegen innerdeutsche Freizügigkeit uhd von feindseliger Abgrenzungspolitik der SED-Führung. Die laufenden Zwischenfälle an der Zonengrenze und an der Berliner Schandmauer, die Reden Honeckers und die neuen kommunistischen Spionage-Aktivitäten bezeugen das Gegenteil von Entspannungsbereitschaft. Wer einmal hinter die Kulissen der gegenwärtigen SED-Politik schaut, dem wird klar, daß die DDR nicht im mindesten daran denkt, mit der Bundesrepublik friedlich nebeneinander zu bestehen. Auch

Eine Farbe: grau

In sieben Jahren vier Verweigerungen eines Visums und bis zur Stunde keine Erklärung dafür, obwohl die nahe Verwandte in der DDR alle Instanzen immer wieder bestürmte. Dann plötzlich, beim fünften Anlauf, als die Hoffnung schon fast auf den Nullpunkt gesunken war, die große Überraschung: das vorläufige Visum! Es sei ihm, so schrieb der Verwandte, voh einem Herin persönlich überbracht worden, der sich als Angehöriger der Bezirksregierung vorgestellt habe. Sehr liebenswürdig und teilnahmsvoll habe er sich nach den Lebensverhältnissen der Familie dort erkundigt und nur so nebenbei den Wunsch geäußert, mit dem Besucher aus dem Westen, sobald er eingetroffen sei, ein Gespräch zu führen. Der Auftakt war zwielichtig genug. Das gleiche Zwielicht lag aber dann über allem, was sich in diesen Wochen präsentierte. Gelegentlich brach ein Sonnenstrahl hindurch — die vorherrschende Farbe aber war grau.

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Kammerdiener proben Aufstand

Kurt Hager weiß, was Moskau wünscht. Wenige Tage vor dem Beginn einer neuen Vorbereitungsrunde für die paneuropäische Kommunistenkonferenz erklärte das prominente Politbüromitglied vor der 15. Sitzung des SED-Zentralkomitees: „Diese Konferenz muß möglichst bald durchgeführt werden.“ Die Arbeit am Entwurf des politischen Dokuments der Konferenz sei fortgesetzt worden und in „sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre“ habe man weitere Fortschritte erzielt. Zweckoptimismus oder Beruhigungspille für die bisher enttäuschten Genossen und Bruderparteien? Vermutlich beides, wenn

Erfrorener oder verratener Sieg?

„Als Stalin am 15. Oktober 1941 aus Tokio vom Japan-Korrespondenten der „Frankfurter Zeitung“, seinem „Kundschafter“, Dr. Richard Sorge, erfuhr, daß die japanische Regierurig nicht daran denke,,gegen die Sowjetunion in den Krieg einzutreten, war das die; einzige gute Nachricht, die ihn in diesen Tagen erreichte.“ (Wolfgang Paul, Erfrorener Sieg, Esslingen 1975, S 233.—) „Jemand machte uns sehr wichtige Angaben über die Absichten der Hitlerregierung, wir hatten jedoch Zweifel... Möglicherweise meinte er (nämlich Stalin) Richard Sorge, von dem ich nach dem Krieg erfuhr.“ (Georgi K. Schukow, Marschall der Sowjetunion, in „Erinnerungen und Gedanken“, Stuttgart, 1969, S. 226.—.)

1976

In Berlin — doch ein Schisma?

Ein ,,historisches Ergebnis von weitreichender Wirkung“ nannte „Neues Deutschland“ die Konferenz, zu der sich die Führer von 29 kommunistischen Parteien in Ost-Berlin versammelt hatten. Vielleicht erweist sich die Voraussage als so wahr, wie es der SED gar nicht lieb sein kann. Denn das Ostberliner KP-Treffen wird in die Chronik des' europäischen Kommunismus als dasjenige eingehen, auf dem der politisch-ideologische Fühcungsanspruch-der KPdSU im internationalen Kommunismus endgültig und hochoffiziell zu Grabe getragen wurde. Die Konferenz erscheint so als Konsequenz einer Entwicklung, die durch tiefgreifende Differenzen und Divergenzen unter den kommunistischen Parteien Europas bestimmt Worden ist. Die Gefahr eines Schismas, ähnlich dem sowjetisch-chinesischen Konflikt, ist keineswegs gebannt.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Honeckers fleißige Helfer

Als vor eineinhalb Jahren die Festnahme einer gewissen Renate Lutze, ihres Mannes Lothar-Erwin Lutze sowie des ebenfalls im Bonner Verteidigungsministerium tätigen Jürgen Wiegel unter dem Verdacht der Spionage für die DDR bekannt wurde, regte sich niemand sonderlich darüber auf. Nach offizieller Darstellung handelte es sich um „kleine Fische“, die nur zufällig enttarnt worden waren. Die Zentralfigur, Renate Lutze, war lediglich Chefsekretärin im Sozialreferat, wo sie allenfalls - so hieß es damals - die Versorgung der Bundeswehr mit frischen Socken oder die Preisgestaltung bei

1978

Wem nützt das DDR-Manifest?

Daß es in den osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus unter der Decke der ach so geeinigten und kompakten Regimes gärt, ist nicht nur aus der Geschichte dieser Staaten seit 1945 zu erkennen; es muß jedem klar werden, der sich in die Lage eines tschechoslowakischen, ostdeutschen oder polnischen Staatsbürgers zu versetzen versucht. Interessant, daß die Gemüter sich immer zum Jahresbeginn wallen, Diskussionen über die politische Realität in den kommunistischen Staaten des Ostblocks aufflammen, wenn die innerstaatlichen Oppositionen in diesen Ländern lebendig werden und sich um

1980

Entspannung, Frieden und die Supermächte

Franz Olah, als ehemaliger ÖGB-Präsident und Innenminister eine zentrale Figur der österreichischen Politik in den fünfziger und sechziger Jahren, vollendete jüngst sein 70. Lebensjahr. Die FURCHE bat ihn um Rückblick und Ausblick aus subjektiver Sicht. Uberraschenderweise - oder auch nicht? - fiel sein Beitrag weltpolitisch aus. Er ist deshalb nicht weniger lesenswert geraten.

1983

Lektionen aus dem 17. Juni

Kein Anlaß zum Feiern, aber ein Datum, das man nicht vergessen darf: der 17. Juni 1953. Dieser 17. Juni steht für die erste Erhebung des Proletariats gegen die Diktatur des Proletariats.Die Welt ist erstaunt, blickt mit — passiver — Anteilnahme auf die Ereignisse in Ostberlin, wo Arbeiter auf die Straße gehen, um zuerst gegen neue „Arbeitsnormen“ (mehr Arbeit bei gleichbleibendem Lohn) zu protestieren, innerhalb von Stunden dann aber auch das Streikrecht, freie und geheime Wahlen sowie ungehinderten Verkehr mit Westdeutschland fordern.Dann geht die Zweigstelle der staatlichen

Signale in der Deutschlandpolitik

Erst die Bürgschaft Bonns für einen Milliarden-Kredit an das Ostberliner Regime, dann der Besuch von Franz Josef Strauß bei SED-Chef Honecker: vor Wende im deutsch-deutschen Verhältnis?

1984

Honeckers Zivilcourage

Inmitten des journalistischen Sommerlochs hat sich Erich Honecker durch geschickte Zitate in die Kommentarspalten östlicher und westlicher Presse geschlichen. Er, der unter den Ostblock-Führern jahrelang als der Biedermann schlechthin galt.1971 löste er den gescheiterten SED-Chef Walter Ulbricht ab, der durch allzu eigenständige Eskapaden bei den Sowjets in Ungnade gefallen war. Gleich bei Amtsantritt legte Honecker die beiden Maximen fest, die er stets mit Akribie und pragmatischen Taten erfüllen sollte: die Betonung der uneingeschränkten Führungsrolle der Sowjetunion sowie die

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Deutsch-deutsche Sprachlosigkeit

Die international bessere „Großwetterlage” böte gewisse Chancen für verstärkte deutsch-deutsche Kontakte. Ausgenützt haben diese Gelegenheit bis jetzt aber nur die evangelischen Kirchen der BRD und DDR.

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1989

Prügel zum Geburtstag

Ob in Karl Marx Stadt, in Plauen, Jena, Dresden, Leipzig oder in Berlin - die Tausenden auf den Straßen demonstrierten: Das Regime in den Händen der SED hat abgewirtschaftet; politisch ebenso wie moralisch. Worum es gehe, sei Erich Honeckers Abtreten vom Herrscherthron und ein vergleichsweise stiller Tod von „denen da oben“.Auf die Rufe nach „Freiheit“ und „Demokratie“, auf die Parolen „Wir bleiben hier“ und „Ein freies Land für freie Bürger“ folgten Prügelorgien der Stasis und Kampftruppen. Im Westen konnten sie vor dem Fernseher miterlebt werden. Doch wer merkte,

Die Revolution -ein Volksfest

Das Schandmal mitten durch (West-) Berlin hat Löcher bekommen. Was wird aus der ehemaligen Hauptstadt, aus beiden Deutschländern? Im Rausch fragt noch niemand danach.

Blick durch die Löcher der Mauer

Die Perspektiven für ein neues Deutschland werden nach alten politischen Kriterien entworfen. Wer fragt die DDR-Bürger? In den Kirchen der DDR geschieht viel politische Zukunftsarbeit.

1992

Wem ist noch zu trauen?

Dornenreich ist der Weg der Ostdeutschen zur Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Vergangenheit Nachdem im Herbst vorigen Jahres eine Welle des Ausländerhasses Deutschland überflutete, setzte parallel in der CDU eine erste parteiinterne Aktion der „Vergangenheitsbewältigung" ein. Sie wurde in einzelnen Landesverbänden unterschiedlich praktiziert.

1993

Das DDR-Dorf trank auf Adenauers Wohl

Ostberlin im Sommer 1989. Die Massenflucht der DDR-Deutschen über Ungarn in den Westen hat begonnen. In einer der hektischen Besprechungen mit seinen Offizieren sagt plötzlich Stasi-Chef Erich Mielke zu seinen Stasi-Offizieren: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?” Bei uns ist der 17. Juni ein historisches Datum unter vielen. In der DDR war er bis zuletzt ein Tabu. Und gerade weil er ein Tabu war, war er in allen Köpfen präsent.

1994

Wo stand denn da die Mauer?

Vor fünf Jahren fiel die Berliner Mauer, die nach Erich Honecker hundert Jahre stehen sollte. Wächst Berlin heute tatsächlich zusammen?

1998

Wanzen beim Kardinal

Die Führung der DDR glaubte daran, daß Religion zum Absterben verurteilt wäre - und versuchte, dem nachzuhelfen.

1999

Die Religion starb nicht ab

Nach marxistischer Doktrin waren die Kirchen zum Absterben verurteilt. Doch auch 45 Jahre KP-Herrschaft konnten sie nicht ausschalten.

2011

Geteiltes Berlin

Als vor 50 Jahren, am 13. August 1961, die Berliner Mauer errichtet wurde, teilte sie die Welt in eine westliche und östliche Hemisphäre. Die Teilung der Stadt riss Familien auseinander; Hunderte kamen bei der Flucht in den Westen ums Leben. Wie ein Stachel im Fleisch Osteuropas wurde sie zum Symbol des Kalten Krieges und ließ Europa 28 Jahre lang erstarren.Es ist Montag abends im Juli 1982, in einem Waldstück in West-Berlin. Eine kleine Gruppe von Journalisten wird Zeuge, wie der 27-jährige Absolvent der Kunsthochschule Stephan Elsner mit Hammer und Meißel ein acht Quadratmeter großes

2019

Der Kitt von Berlin

Die Teilung Deutschlands ist überwunden, aber die Differenzen treten offen zu Tage. Ein Gastkommentar des DDR-Dissidenten und Zeitzeugen Lutz Rathenow zur „Vereinigung“.

von

Ernst M. Walker

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Ernst M. Walker