Warum die Generationensolidarität, die die Coronakrise erfordert, auch angesichts der Klimakrise geboten wäre. Und warum jetzt die Zeit des Handelns ist. Ein Gastkommentar.
Die bevorstehenden Bestellungen für den Verfassungsgerichtshof werfen demokratiepolitisch zentrale Fragen auf: Wie laufen diese Prozesse ab? Und: Sollte hier nicht auch die Opposition mitreden? Ein Gastkommentar.
Die erste große Sammelklage gegen die heimische Klimapolitik ist auf den Weg gebracht. Damit dringt eine unkonventionelle demokratische Beteiligungsform auch nach Österreich. Ein Gastkommentar.
Häufig ist von mehr direkter Demokratie die Rede. Dafür braucht es jedoch Begegnungsräume, in denen Menschen ihre Filterblasen verlassen. Bürgerräte könnten dafür ein passendes Instrument sein. Ein Gastkommentar.
Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.
Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder
