Klimakrise vor Gericht

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Die erste große Sammelklage gegen die heimische Klimapolitik ist auf den Weg gebracht. Damit dringt eine unkonventionelle demokratische Beteiligungsform auch nach Österreich. Ein Gastkommentar.

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Die erste große Sammelklage gegen die heimische Klimapolitik ist auf den Weg gebracht. Damit dringt eine unkonventionelle demokratische Beteiligungsform auch nach Österreich. Ein Gastkommentar.

Tamara Ehs

Fliegen wird steuerlich belohnt, Bahnfahren bestraft. Klage mit uns gegen dieses Unrecht!“, ruft Greenpeace auf, sich der Sammelklage – einer Bündelung aus Individualanträgen – vor dem Verfassungsgerichtshof anzuschließen. Geklagt wird gegen klimaschädliche Gesetzgebung, konkret unter anderem gegen die Kerosinsteuerbefreiung, im Grunde aber für ein „Recht auf Zukunft“, so auch die Parole.

Österreich verzeichnet damit seine erste große Klimaklage und beschreitet den Weg einer weltweit boomenden unkonventionellen demokratischen Beteiligungsform, der so genannten strategischen Prozessführung oder Rechtsmobilisierung. Dies bedeutet, dass Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs Klagen mit dem Ziel einbringen, umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.

NGO-Handwerkszeug

Die Intention jener Klagen geht damit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus und funktioniert als rechtspolitischer Partizipationskanal. Aktuelle Bekanntheit erlangte etwa die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA zu Fall brachte. Tradition hat diese Vorgehensweise vor allem im angloamerikanischen Rechtssystem; insbesonders in den USA konnte die Bürgerrechtsbewegung auf diesem Wege beim Supreme Court grundlegende gesellschaftspolitische Veränderungen erreichen.

Seit einigen Jahren mehren sich nun weltweit strategische Prozessführungen im Bereich der Menschenrechte. Beispielsweise helfen international agierende NGOs Menschen des globalen Südens bei ihren zivilrechtlichen Schadenersatzklagen gegen multinationale Konzerne in Fällen von Landraub oder gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. So wurde etwa die US-amerikanische NGO „EarthRights“ allein zu jenem Zweck gegründet, die Rechte indigener Gemeinschaften zu mobilisieren, auf deren Gebiet Menschen- und Umweltrechte verletzt werden.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

Das neue Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten

Eines der hervorstechendsten Merkmale der amerikanischen Verfassung ist ihr Alter. Obwohl die United States ein verhältnismäßig junges Staatswesen sind, ist ihre Verfassung das älteste derartige zur Zeit in Kraft befindliche Dokument. Diese Langlebigkeit verdankt sie zum großen Teil der Art, in der sie durch Auslegung gewachsen ist. Wohl wurden der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1789 nur wenige formelle Ergänzungen („Amendments“) hinzugefügt, doch hat sie verschiedene Erweiterungsprozesse durchgemacht, die sie den veränderten Bedingungen und neuen Bedürfnissen anpassen

1948

Unerfreuliche Reste

Laut § 1 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 beschloß die damalige provisorische Bundesregierung, daß alle nah dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen, die mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, dem Rechtsempfinden des österreichischen. Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, aufgehoben werden. Dabei wurde gleichzeitig dem Gesetzgeber Vorbehalten, mittels Kundmachung festzustallen, welche Rechtsvorschriften im Sinne dieser Bestimmung als aufgehoben zu gelten haben.Auf Grund dieses Verfassungsgesetzes

„Volksverbundene“ Justiz

Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Rückkehr Außenministers Dr. Gruber von London nach Wien hat zu vielen Gerüchten Anlaß gegeben. Aber man kann annehmen, daß Dr. Gruber tatsächlich die Staatsvertragsverhandlungen in London nur verlassen hat, um der österreichischen Regierung eine „Tour d'Horizont“, eine Übersicht über die Situation und ihre Möglichkeiten, zu geben. Außerhalb des Londoner Konferenzsaales mag hiefür eine gewisse U m- Stellung der jugoslawischen F o r- d'e r u n g e n eine Rolle spielen. In den Gesprächen, die der stellvertretende Außenminister Jugoslawiens in London geführt hat, scheint an

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

Randbemerkungen zur Woche

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Es ist Zeit!

Die neue Pest durchseucht Stadt und Land und dringt über unsere Grenzen hinaus — schon sehen sich deutsche Städte genötigt, außerordentliche Abwehrmaßregeln zu ergreifen. Der Stadtrat von Passau hat verfügt, daß allen auf städtischem Grund befindlichen Zeitungsständen, die fortfahren, pornographische Druck-Erzeugnisse zu verschleißen, der Mietvertrag zu kündigen ist. In München geht man mit energischen behördlichen Säuberungsmaßnahmen vor. Der Stadtrat der großen rheinischen Industriestadt Gelsenkirchen droht allen Zeitschriftenhändlern die Strafanzeige von Amts wegen an,

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

Die persische Krankheit

Als im überfüllten provisorischen Saal des Sicherheitsrates in Flushing Meadow das als Sensation erwartete Erscheinen Mossadeghs wie ein feuchtes Feuerwerk verpuffte, mußte sich mancher fragen: dazu hat nun ein armes Land einen kranken Greis um die halbe Welt geschickt, damit er mit matter Stimme zwanzig Minuten lang wohlbekannte Schlagworte zum besten gibt und dann zuhört, wie ein Angestellter seiner Gesandtschaft stundenlang ein Memorandum verliest. Wäre es nicht besser gewesen, für die Kosten dieser Reise Traktoren anzuschaffen oder ein paar hundert Hektar Wüstenboden zu bewässern?

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

GESPRÄCHE ÜBER DIE KOALITION finden statt. Mit Vollmachten versehene Vertreter beider Regierungsparteien sind zusammengetreten, um, wie es unverbindlich hieß, in der letzten Zeit aufgetauchte Unstimmigkeiten zu beseitigen und „Mißverständnisse“ zu klären. Zur Stunde ist noch nicht abzusehen, ob allein die üblichen Themen, wie verstaatlichte Betriebe, Fragen der Wirtschaft, etwas Kulturpolitik und das so oft kritisierte Vorpreschen der zweiten Regierungspartei, auf der Tagesordnung stehen oder ob auch größere Entscheidungen gefällt werden. Die seit Monaten immer wieder

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Der Massey-Report

Der Verlag Edmond Cloutier, „Printer to the King’s Most Excellent Majesty“, das heißt die kanadische Staatsdruckerei, veröffentlichte vor kurzer Zeit ein bemerkenswertes Dokument. Sein Gegenstand sind die kulturellen Bestrebungen und Leistungen in Kanada, dem drittgrößten Land nach Rußland und China; sein Inhalt ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse aller Untersuchungen, die von der Königlichen Kommission zur Förderung der Künste und Wissenschaften während der letzten zwei Jahre angestell’t worden sind. Die Einsetzung dieser Kommission durch den Statthalter des englischen

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1953

Notizen

Das Kulturamt der Stadt Linz, das für Ende Mai eine Woche moderner Kunst mit repräsentativen Veranstaltungen plant, hat die „g r u p p e junger autoren“ eingeladen, ihr zweites Dreiländertreffen im Rahmen dieser Woche in Linz abzuhalten. Auf der Tagung werden bekannte deutsche und österreichische Autoren zu ihren jungen Kollegen aus Deutschland, der Schweiz und Oesterreich sprechen. So hat Rudolf Henz bereits zugesagt, ein Referat über „Dichtung und Reportage“ zu halten. Hans Weigel hat sich für das Thema „Warnung vor dem Film“ entschieden. Eine Reihe österreichischer

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

1955

Randbemerkungen zur woche

DIE MOTORISIERUNG SCHREITET IN ÖSTERREICH rasant •vorwärts: das ist nicht bloß aus den sprunghaft gestiegenen Unfällen abzulesen, welche den Handelsminister veranlaßten, an den Unterrichtsminister heranzutreten, um Verkehrsunterricht als „Pflichtfach“ einzuführen. Den Handelsminister bewegt allmählich auch die Sorge, wie der Zustrom von Kraftfahrzeugen in ein gesundes Verhältnis zur Handelsbilanz gebracht werden könnte. Im Jahre 2947 betrug die Einfuhr an Kraftfahrzeugen nach damaligem Werte 12,7 Millionen Schilling. 1950 stieg der Wert auf ISO,5 Millionen, 2953 auf 457,6

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1962

Ein bedeutungsvoller Entscheid

Ein Urteil, das für die künftige Pressearbeit in Österreich von prinzipieller Bedeutung ist — sogar das in München erscheinende „Archiv für Presserecht“ interessiert sich für den Entscheid —, fällte kürzlich der Oberste Gerichtshof. Die Essenz des Spruches populär ausgedrückt: Ein minderwertiges Literaturerzeugnis kann von einer Zeitung, auch wenn diese mit ihm laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in einem „Konkurrenzverhältnis“ steht, als „minderwertig“ bezeichnet werden.Die Bedeutung, des Entscheides ist um so höher zu werten, da der Oberste Gerichtshof der

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein österreichischer Exportartikel

AMERICAN-AUSTRIAN PRIVATE INTERNATIONAL LAW. Von Ignaz Seidl-Hohenveldern. Nr. 11 der Bilateral Studies in Private International Law der Parker School of Foreign and Comperative Law der Columbia University. New York. Verlag Oceana Publ. Inc., Dobbs Ferry, N. Y. 154 Seiten.Wenn man im Ausland von Österreich spricht, denkt man vor allem an seine Musik und Literatur, obwohl sein weniger bekanntes Recht ihm keinen schlechten Rang im Kreise der Länder sichert. Wenn man im Ausland von Trägern des österreichischen Rechts spricht, denkt man vornehmlich, in zeitlicher Reihenfolge, an Lammasch,

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

An den Rand gesgrieben

VOR DER, HERBSTSCHLACHT. Die diesjährigen Budgefverhandlungen sind bei ihrer Endphase angelangf: im Ministerraf, der gegenwärtig in Permanenz tagt, wird die endgültige Entscheidung darüber fallen, ob Österreich im folgenden Jahr ein währungspolitisch neutrales Budget bekommt, wie es Finanzminister Schmitz anstrebf, oder nicht. Die Angriffe der Sozialisten auf das Konzept des Finanzministers haben, wie schon erwartet, planmäßig begonnen, aber zunächst noch auf der Ebene von Pressepolemiken und bei Wahlversammlungen. Leider hat die österreichische Volkspartei diesmal wieder nicht

1965

Die Länder ohne Häfen

Zagreb laut. So schrieb „Vjeswik“ vom 28. März:„Wenn wir sie auch unter den gegebenen Bedingungen als gerechtfertigt akzeptieren, bedeutet dieser Beschluß über die Einfrierung der Preise und gewisse andere Maßnahmen objektiv einen Schritt zurück von den proklamierten Prinzipien, die unsere gesellschaftlich-ökonomischen Beziehungen charakterisieren sollen, besonders auf dem Gebietder Preise und der Verteilung, wo die Wirkung des Marktes und die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft die objektive Grundlage für die Vertretung des Systems der Selbstverwaltung sein sollen...“Ein

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

1972

Wem gehört das Meer?

Zwei international bedeutsame Ereignisse ließen jetzt den Inselstaat Island in den Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit treten: die jüngst zu Ende gegangene Schachweltmeisterschaft sowie die offensichtliche Entschlossenheit dieses Staates, seihe Fisehereigrenzen, entgegen der Entscheidung , “des., Internationalen Gerichtshofes vom 17. August, von! den all gemein üblichen 12 auf 50 Seemeilen auszudehnen. Dieser Entschluß ist von besonderer Tragweite, läßt er doch nicht nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes, sondern im weiteren auch jene aufwerfen, die seit der Entdeckung der Neuen Welt Theoretiker und Praktiker des internationalen Seerechts immer wieder beschäftigt hat: Wem gehören das Meer und seine Naturreichtümer?

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

1976

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1986

Reagans Not mit der Handelsbilanz

Jahrzehntelang waren die USA in Sachen Freihandel die Lehrer Westeuropas und Japans. Heute befaßt sich der Kongreß immer mehr mit protektionisti-schen Gesetzesentwürfen.

1992

Gipfel der Verschmutzung

Am Mittwoch begann in Rio de Janeiro die UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), der „Erdgipfel", wie die Monstertagung (siehe FURCHE 6 und 12 / 1992) auch genannt wird. Die Chancen, daß während der zwölf Tage konkrete Strategien gegen die fortschreitende Zerstörung der Erde entwickelt werden, sind gering.

Umweltgipfel: Mehr Wachstum gegen mehr Ökologie

Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro pokern mehr als 100 Regierungschefs und 15.000 Delegationsmitglieder um die Zukunft der Erde. Festgefahren sind die Positionen, unversöhnlich die Gegensätze zwischen Nord und Süd.

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

1994

Uberbevölkerung — ein „Tot"-Schlagwort

Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo wirft ihre Schatten voraus. Das Thema Bevölkerungswachstum beschäftigt Medien und Tagungen.

Naturreservat, vergessen kann?

zember 1991 publizierte Studie des Senegalesen Mamadu Dia zitiert über die „psychologischen Triebfedern der wirtschaftlichen Entscheidungen in Afrika“. Darin liest man: Die afrikanische Psychologie ist von einer starken Beziehung zwischen den Dingen, Menschen und Übernatürlichem geprägt. Ihr Hauptprinzip ist die Suche eines Gleichgewichts zwischen dem anderen und Übernatürlichen. Wenn es überhaupt eine Grenze zwischen kollektiven und individuellen Prioritäten gibt, so ist sie nur sehr schwach.■ Man legt in Afrika mehr Wert auf zwischenmenschliche Beziehungen und auf die

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

Wir müssen unseren Lebensstil ändern

Stoffe für Konflikte auf dieser Welt gibt es in unübersehbarer Fülle. Einige der gefährlichsten von ihnen wären dadurch zu entschärfen, daß sich die Industrienationen ernsthaft an den Umbau ihres Wirtschaftssytems machen.

„Fehlt Ihnen was? Komme sofort!"

„Es ist etwas passiert, und es tut mir unendlich leid." Die österreichische Rechtslage verhindert derzeit sogar dieses ärztliche Eingeständnis im Falle eines „Kunstfehlers".

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Sie sind im Recht, aber...

Selbst wer im Recht ist hat es oft nicht leicht, seine Ansprüche durchzusetzen. Nach langen, teuren Verfahren kommt der Rechtsspruch für manchen zu spät.

Mit hohen Schadenssummen angst machen

Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der

2002

Wer regiert die Welt?

Dieser Frage ging eine Diskussionsrunde heuer in Alpbach nach. Die Chefs internationaler Konzerne stellten sich der Kritik von Globalisierungsgegnern. Rückblick auf eine spannende Debatte.Geld regiert die Welt" - ein Indiz dafür, dass diese alte Volksweisheit nach wie vor gültig ist, sieht Klaus Werner, Autor von "Schwarzbuch Markenfirmen", in den Statistiken des Washingtoner "Institute for Policy Studies". Danach befinden sich unter den 100 größten Wirtschaftsmächten der Welt mehr transnationale Unternehmen als souveräne Staaten. Die Regierungen der Staaten seien demokratisch

2009

Wege aus der Klimafalle

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen soll ein neues Klimaschutzprogramm bringen. Doch um das Dezember-Treffen zu einem Erfolg zu machen, braucht es eine politische Kehrtwende.Was wären politische Gipfeltreffen ohne die Heerscharen von Redenschreibern und Beratern, die schon Wochen vor dem Ereignis die richtigen Worte für die Pressekonferenz danach vorbereiten, Worte, die dann den Obamas, Merkels und Sarkozys entströmen sollen: Ein kurzer Satz, ein paar Worte, um das Ergebnis auf den medial optimal konsumierbaren Punkt zu bringen und vielleicht gar in die Geschichtsbücher einzugehen wie damals

2010

Der Weg der großen Schritte

Steigende Preise, Verteilungskämpfe, der Klimawandel sowie Energiekrisen sind die Herausforderungen der Zukunft. In seinem Festvortrag bei der GLOBArt Academy gibt Jakob von Uexküll Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit.Wir befinden uns in der Phase einer immer stärker werdenden Erderwärmung. Die Unsicherheiten in den Prognosen zeigen überwiegend, dass die Entwicklung noch schneller, dramatischer und bedrohlicher verläuft als bisher angenommen. Schon in den nächsten Jahren müssen wir damit rechnen, dass viele hundert Millionen Menschen vom wachsenden Klima-Chaos

2013

Energiewende als Bumerang

Nur wenn die Regierung in Sachen Energieeffizienz und Verkehr nachbessert sowie eine ökosoziale Steuerreform angeht, kann Österreich aus der fossilen Sackgasse herauskommen.Es ist erschreckend zu sehen, dass 20 Banken aus nur sieben Ländern dabei helfen, die Welt in eine Sauna zu verwandeln“. Heffa Schücking, Geschäftsführerin der deutschen Umweltorganisation "urgewald“ versuchte im November auf der Klimakonferenz in Warschau die Welt aufzurütteln: "Banken haben schon bewiesen, dass sie die Wirtschaft zum Teufel schicken können. Hier sehen wir, dass sie auch das Klima

2018

Netzpolitik: Schlechtpunkte für Regierung

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Doch ihre Beschlüsse -vom Überwachungspaket bis zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung - bedeuten vor allem Verschlechterungen bei Privatsphäre und Grundrechten. Ein Gastkommentar.

2019

Scheitert die Zivilisation am Klimawandel?

Wieder ist ein globaler Klimagipfel zu Ende gegangen, ohne die wichtigen und ambitionierten Maßnahmen festzuschreiben, die nach dem Bericht des IPCC zu 1,5° C notwendig wären, um die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. So drastisch drückt der IPCC-Bericht die Folgen unzureichender Emissionsreduktion zwar nicht aus, aber die IPCC-Sachstandsberichte sind in Einklang mit dem herrschenden wissenschaftlichen Paradigma -lieber versäumen, ein eintretendes Ereignis vorherzusagen, als eines vorherzusagen, das nicht eintrifft -immer eher zurückhaltend. Das ist nachweislich so, denn die

Tamara Ehs

NGO-Handwerkszeug

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Tamara Ehs