Direkte Demokratie - Bürgerräte könnten eine Möglichkeit sein, die Demokratie zu stärken, meint Tamara Ehs. - © iStock / Anton_Sokolov (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)
Politik

Wie wollen wir die Demokratie stärken?

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Häufig ist von mehr direkter Demokratie die Rede. Dafür braucht es jedoch Begegnungsräume, in denen Menschen ihre Filterblasen verlassen. Bürgerräte könnten dafür ein passendes Instrument sein. Ein Gastkommentar.

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Häufig ist von mehr direkter Demokratie die Rede. Dafür braucht es jedoch Begegnungsräume, in denen Menschen ihre Filterblasen verlassen. Bürgerräte könnten dafür ein passendes Instrument sein. Ein Gastkommentar.

Die direkte Demokratie ist im Wahlkampf bislang kein Thema. Vor zwei Jahren war dies anders: ÖVP und FPÖ versprachen vollmundig den Ausbau von Volksbegehren und Volksabstimmung; eine Volksgesetzgebung nach schweizerischem Vorbild stellte für die FPÖ gar eine „absolute Koalitionsbedingung“ dar. Letztlich fand man auch ohne die Zusicherung von mehr Demokratie zueinander. Im Koalitionsvertrag wurde der von der FPÖ gewünschte Automatismus, dass ein hinreichend unterstütztes Volksbegehren eine Volksabstimmung nach sich ziehe, auf das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 verschoben. Mit der Aufkündigung der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen verlor aber auch dieses Ansinnen seine Gültigkeit.

Ähnlich ergeht es dem Demokratieausbau in Deutschland: Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene Expertenkommission zur Frage, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“, lässt weiter auf sich warten. In dieses politische Vakuum stößt nun allerdings die Zivilgesellschaft vor und arbeitet einstweilen selbst an Antworten. So organisierte der Verein „Mehr als wählen“ schon zu Jahresbeginn den ersten „Frankfurter Demokratiekonvent“ zur Frage: „Wie wollen wir uns beteiligen?“ Und im Juni starteten „Mehr Demokratie“ und die Schöpflin-Stiftung den „Bürgerrat Demokratie“ mit sechs vorbereitenden Regionalkonferenzen, auf die im September in Leipzig der bundesweite Bürgerrat folgt: „Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden?“, ist jene Frage, die in diesem Fall nicht eine parlamentarische Kommission mit gewählten Politikerinnen und Politikern behandelt, sondern 160 per Zufall geloste Bürgerinnen und Bürger.

Solidarische Gesprächskultur

Hinter der Idee des Bürgerrats als Minipopulus steht die Überzeugung, dass die Vertrauenskrise der Demokratie nicht allein von der politischen Elite hinter verschlossenen Türen gelöst werden kann. Vielmehr sollen jene, die die künftigen Demokratieinstrumente nutzen werden, beraten, was sie tatsächlich an neuem Beteiligungswerkzeug wollen und benötigen. Für diese Diskussion braucht es aber zuerst reale Begegnungsräume, in denen Menschen ihre üblichen Filterblasen und Echokammern verlassen und mit jenen in Kontakt treten, mit denen sie sonst eher nicht das Gespräch suchen würden. Diesen Raum eröffnen Bürgerräte als Instrumente der Vorbereitung von politischen Entscheidungen. In ihnen lässt sich auch die für die Demokratie so grundsätzlich wichtige gemeinwohlorientierte und solidarische Gesprächskultur üben, die in (para-)sozialen Medien kaum möglich ist.

In Bürgerräten lässt sich die solidarische Gesprächskultur üben, die in (para-)sozialen Medien kaum möglich ist.

Die deutsche Zivilgesellschaft schließt sich mit dem „Bürgerrat Demokratie“ einem europaweiten Trend an. Allen voran die irische Citizens’ Assembly gilt als zeitgenössisches Referenzmodell. Zudem erfolgt zurzeit eine Institutionalisierung von Bürgerräten als permanente Beratungsorgane, etwa in Madrid, wo seit diesem Frühjahr im „Observatorio de la Ciudad“ 49 per Zufallslos ermittelte Madrileninnen und Madrilenen ihr Amt bekleiden. Oder in Ostbelgien, wo das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft gerade jene 24 Personen auslost, die im September als Bürgerräte für eineinhalb Jahre ihre Arbeit aufnehmen. In Zukunft wird sich die Zusammensetzung des Gremiums alle sechs Monate verändern, wenn ein Drittel der Rätinnen und Räte nach einem hal­ben Jahr die Institution verlässt, sodass eine ständige Fluktuation von neuen Menschen und Ideen entsteht.

Losbasierte Bürgerräte

Welch Hoffnungen in die Kraft von gelos­ten Bürgerräten gesetzt wird, zeigt sich aktuell auch im Brexit-gerüttelten Vereinigten Königreich, wo beinahe im Wochentakt neue Citizens’ Assemblies auf die Agenda gesetzt werden. Im Oktober startet die schottische Bürgerversammlung. Sie soll bis zum Frühjahr 2020 Schottlands Zukunft nach dem Brexit beraten, was natürlich auch Fragen eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums betrifft. Insbesondere derart emotional aufgeladene Fragen bieten sich für losbasierte Bürgerräte an. Denn ihre Aufgabe ist es, die Grundlage für nicht-populistische Entscheidungen zu ermöglichen. Es geht demnach darum, Strukturen für gute demokratische Gespräche zu schaffen. Außerdem eignen sich Bürgerräte für grundsätzliche Erörterungen wie eben zum Thema „Stärkung der Demokratie“. Erst vergangene Woche kündigte eine überparteiliche Plattform im britischen Parlament eine zweijährige „Citizens’ Convention on UK Democracy“ an.

Was auf kommunaler und nationaler Ebene funktioniert, wäre auch für die Europäische Union einen Versuch wert. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach den Abgeordneten des Europäischen Parlaments immerhin eine Bürgerversammlung im Rahmen einer Zukunftskonferenz. Vorteilhaft wäre es, mittels qualifiziertem Losverfahren einen europäischen Minipopulus aller dauerhaft in der EU-Rechtsgemeinschaft lebenden Menschen zu erstellen. Dieser könnte schließlich gar die Grundzüge einer neuen EU-Verfassung vorbereiten. Ganz so, wie die schottische Citizens’ Assembly fragt: „What kind of country are we seeking to build?“, sollten Kommission und Parlament erheben: „Welche Art von europäischer Gesellschaft wollen wir in Zukunft sein?“

Auch Österreich sammelt bereits gute Erfahrungen mit dem Instrument der partizipativen Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. In Vorarlberg sind Bürgerräte seit 2013 gar in der Landesverfassung verankert und können mittels 1000 Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern selbst initiiert werden. Nichts spricht dagegen, auch bundesweit einen Bürgerrat einzuberufen. Statt in Koalitionsverhandlungen und Enquetekommissionen würde die Frage nach dem Demokratieausbau von 100 per Zufallslos aus dem Melderegister eingeladenen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert: Was benötigen wir, um die Demokratie zu stärken?

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und forscht zu Demokratie und Verfassung.

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