Direkte Demokratie - Bürgerräte könnten eine Möglichkeit sein, die Demokratie zu stärken, meint Tamara Ehs. - © iStock / Anton_Sokolov (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)
Politik

Wie wollen wir die Demokratie stärken?

1945 1960 1980 2000 2020

Häufig ist von mehr direkter Demokratie die Rede. Dafür braucht es jedoch Begegnungsräume, in denen Menschen ihre Filterblasen verlassen. Bürgerräte könnten dafür ein passendes Instrument sein. Ein Gastkommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Häufig ist von mehr direkter Demokratie die Rede. Dafür braucht es jedoch Begegnungsräume, in denen Menschen ihre Filterblasen verlassen. Bürgerräte könnten dafür ein passendes Instrument sein. Ein Gastkommentar.

Die direkte Demokratie ist im Wahlkampf bislang kein Thema. Vor zwei Jahren war dies anders: ÖVP und FPÖ versprachen vollmundig den Ausbau von Volksbegehren und Volksabstimmung; eine Volksgesetzgebung nach schweizerischem Vorbild stellte für die FPÖ gar eine „absolute Koalitionsbedingung“ dar. Letztlich fand man auch ohne die Zusicherung von mehr Demokratie zueinander. Im Koalitionsvertrag wurde der von der FPÖ gewünschte Automatismus, dass ein hinreichend unterstütztes Volksbegehren eine Volksabstimmung nach sich ziehe, auf das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 verschoben. Mit der Aufkündigung der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen verlor aber auch dieses Ansinnen seine Gültigkeit.

Ähnlich ergeht es dem Demokratieausbau in Deutschland: Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene Expertenkommission zur Frage, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“, lässt weiter auf sich warten. In dieses politische Vakuum stößt nun allerdings die Zivilgesellschaft vor und arbeitet einstweilen selbst an Antworten. So organisierte der Verein „Mehr als wählen“ schon zu Jahresbeginn den ersten „Frankfurter Demokratiekonvent“ zur Frage: „Wie wollen wir uns beteiligen?“ Und im Juni starteten „Mehr Demokratie“ und die Schöpflin-Stiftung den „Bürgerrat Demokratie“ mit sechs vorbereitenden Regionalkonferenzen, auf die im September in Leipzig der bundesweite Bürgerrat folgt: „Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden?“, ist jene Frage, die in diesem Fall nicht eine parlamentarische Kommission mit gewählten Politikerinnen und Politikern behandelt, sondern 160 per Zufall geloste Bürgerinnen und Bürger.

Solidarische Gesprächskultur

Hinter der Idee des Bürgerrats als Minipopulus steht die Überzeugung, dass die Vertrauenskrise der Demokratie nicht allein von der politischen Elite hinter verschlossenen Türen gelöst werden kann. Vielmehr sollen jene, die die künftigen Demokratieinstrumente nutzen werden, beraten, was sie tatsächlich an neuem Beteiligungswerkzeug wollen und benötigen. Für diese Diskussion braucht es aber zuerst reale Begegnungsräume, in denen Menschen ihre üblichen Filterblasen und Echokammern verlassen und mit jenen in Kontakt treten, mit denen sie sonst eher nicht das Gespräch suchen würden. Diesen Raum eröffnen Bürgerräte als Instrumente der Vorbereitung von politischen Entscheidungen. In ihnen lässt sich auch die für die Demokratie so grundsätzlich wichtige gemeinwohlorientierte und solidarische Gesprächskultur üben, die in (para-)sozialen Medien kaum möglich ist.