Lobau: Demokratische Kultur - und ihr Scheitern
Die Räumung des Camps der Lobaubesetzer und der Bau der Stadtstraße zeigen, wie weit die Stadt Wien von einer modernen Politik- und Bürgerbeteiligung, aber auch vom Verständnis des Klimaproblems entfernt ist. Ein Gastkommentar.
Die Räumung des Camps der Lobaubesetzer und der Bau der Stadtstraße zeigen, wie weit die Stadt Wien von einer modernen Politik- und Bürgerbeteiligung, aber auch vom Verständnis des Klimaproblems entfernt ist. Ein Gastkommentar.
E ine offene Leugnung der Klimakrise ist angesichts der immer deutlicheren Folgen auf dem Rückzug. An ihre Stelle tritt eine komplexe politische Strategie, wie im Fall der Wiener Stadtregierung: Sie anerkennt das Problem des Klimawandels, steckt sich Klimaziele, verabschiedet Maßnahmenkataloge – aber vermeidet einschneidende, disruptive Maßnahmen. Man setzt auf technologische Innovationen (z.B. Ausbau der erneuerbaren Energien; E-Auto-Infrastruktur) und auf Anpassungsmaßnahmen (z.B. Baumpflanzungen, Nebelduschen, Entsiegelung von Flächen). Alles dringend notwendige Maßnahmen, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können und die Folgen der zunehmenden Erwärmung aufgrund der menschengemachten Störung des Klimasystems abzufedern.
Gleichzeitig ist die Stadtregierung bisher aber nicht bereit, bei großen Straßenbauprojekten umzudenken. Im Gegenteil: Man kämpft für den Bau der Lobau-Autobahn und die damit zusammenhängenden Straßenprojekte, wie sie vor 10 Jahren geplant wurden, in unveränderter Form.
Diese Position ist eine Variante innerhalb der „Diskurse der Klimaverzögerung“, die unter der Leitung von William Lamb erforscht wurden („Discourses of Climate Delay“: Global Sustainability 3, 2020). Sie erscheint als subtile Form der Verdrängung der Tatsache, dass die Klimakrise einen transformativen Wandel in allen Sektoren erfordert: „It’s not climate change, it’s everything change“ (Margret Atwood).
Der Umgang der Stadtregierung mit diesen Straßenbauprojekten ist auf lokaler Ebene das Symbol unserer globalen klimapolitischen Misere: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft reagieren immer noch zu zögernd, zu halbherzig, zu unentschlossen auf das Problem, während die Emissionen, die Erwärmung, die Gefahren im Treibhaus der schönen Worte und Klimaziele weiter steigen.
Demonstrationen der Macht
Für 1. Februar ordnete die Stadtregierung die Räumung der besetzten Baustelle der Stadtstraße in Hirschstetten an. Mehrere Hundertschaften von Polizisten nahmen 48 Aktivisten fest. Bagger zermalmten die Gebäude auf dem Protestcamp. Man nutzte die Gelegenheit, gleich auch noch 210 Bäume zu roden. Der Bau der vierspurigen Straße wurde unmittelbar wiederaufgenommen, der Bauzaun umstellt von Mitarbeitern eines Wachdienstes. Die Demonstration staatlicher Macht ist gelungen. Die Demonstration demokratischer Kultur ist gescheitert – wenn man dabei von den normativen Leitideen der liberalen Demokratie ausgeht, nämlich der Idee der deliberativen Verständigung über Fragen des Gemeinwesens auf Basis der wechselseitigen Anerkennung und des echten Respekts zwischen unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft, gerade in Konfliktsituationen.
Fünf Monate ließ die Stadtregierung von Beginn der Besetzung der Stadtstraße verstreichen, ohne in einen echten, ergebnisoffenen Dialog mit den überwiegend jugendlichen Aktivisten des Jugendrats, Fridays for Future, Extinction Rebellion und System Change not Climate Change einzutreten. Die Schuld dafür schob man sich gegenseitig zu. Die politisch Verantwortlichen schickten zwar Beamte ohne Verhandlungsmandat zu Gesprächen auf die Baustelle, wollten selbst aber nicht über Alternativen zum Projekt reden, nur über den Abzug der Aktivisten. Während die Vorbereitungen für die Räumung bereits im Gang waren, wurden die Besetzer von Stadträtin Sima kurzfristig für den 23. Jänner zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, wo neuerlich der Abzug der Besetzer gefordert wurde.
Umgekehrt wurde die Forderung der Besetzer, das Bauprojekt abzusagen, abgeschmettert – aber auch alle Sondierungen, ob zumindest eine Redimensionierung der Straße möglich wäre, ein Klimacheck des Bauprojekts, eine strategische Umweltprüfung, Bürgerbeteiligung stießen auf Ablehnung. So etwas nennt man wohl verhärtete Fronten. Neun Tage nach diesem „Dialog“ fuhren Polizei, Bagger und Baumsägen auf.
Der Papst als Vorbild
In seiner Rede vor politisch Verantwortlichen am 27. Juli 2013 in Rio de Janeiro sagte Papst Franziskus: „Wenn mich die Führungskräfte der verschiedenen Bereiche um einen Rat bitten, ist meine Antwort immer die gleiche: Dialog, Dialog, Dialog. Die einzige Art und Weise, dass ein Mensch, eine Familie, eine Gesellschaft wächst, die einzige Art und Weise, um das Leben der Völker voranschreiten zu lassen, ist die Kultur der Begegnung; eine Kultur, in der alle etwas Gutes zu geben haben und alle dafür etwas Gutes empfangen können.
Der andere hat immer etwas, das er mir geben kann, wenn wir fähig sind, uns ihm in offener und bereitwilliger Haltung ohne Vorurteile zu nähern. Diese offene und bereitwillige Haltung ohne Vorurteile würde ich als ‚soziale Demut‘ bezeichnen und eben diese ist günstig für den Dialog. (…) Entweder setzt man heute auf den Dialog, setzt man auf die Kultur der Begegnung oder alle verlieren.“ Es braucht „soziale Demut“, um sich mit jedem auf ein Gespräch auf Augenhöhe einzulassen, mit der Bereitschaft zuzuhören, nach einem Kompromiss zu suchen. Umso mehr, wenn man eine Machtposition innehat. Mit jedem - auch mit Jugendlichen, auch mit neuen sozialen Bewegungen, die einem lästig und nicht genehm sind.
Die Auseinandersetzung rund um die Lobau-Autobahn und die Stadtstraße in Hirschstetten ist ein paradigmatisches Beispiel für die Transformationskonflikte, die nun an vielen Orten beim epochalen Übergang von der fossilen zur post-fossilen Gesellschaft aufbrechen. Diese Transition erfolgt unter höchstem Zeitdruck und in einer Gesellschaft, die durch die sich überlagernden Mehrfachkrisen des Klimawandels, des Artenverlusts, der Pandemie, der wachsenden sozialen Ungleichheit gestresst, verunsichert, verängstigt, gereizt, polarisiert ist.
Es braucht „soziale Demut“, um sich auf Augenhöhe mit jedem auf ein Gespräch einzulassen und nach einem Kompromiss zu suchen.
Die staatliche Politik steht in dieser nie dagewesenen Konstellation unter enormem Druck. Gerade in Krisenzeiten steht sie vor der Versuchung, die stärker ausgeprägten Bedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit mit illiberalen, autoritären Gesten zu befriedigen, anhand eines Modells von Regierung als „starker Vater“ (s. George Lakoff: Moral Politics, 1996).
Weit anspruchsvoller, mühsamer, aber auch zukunftsfähiger ist der Weg, sich auf eine neue Qualität von Demokratie einzulassen, wie sie an vielen Orten bereits umgesetzt wird: in Form neuer Beteiligungsinstrumente, wie z.B. Bürgerräte, die die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern auf innovative Weise ergänzen. Solche neuen Partizipationsformen signalisieren den Übergang von einer „Zuschauerdemokratie“, in der die Bürger(innen) ab und zu wählen und ansonsten – mehr oder weniger frustriert, misstrauisch oder zufrieden – beobachten, was ihre politischen Repräsentanten mit der von ihnen geliehenen Macht anstellen – zu einer Gesellschaft aktiver, mündiger Bürger(innen), die Mitverantwortung übernehmen.
In ko-kreativen Denk- und Gestaltungsprozessen bringen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und Organisationen ihre Perspektiven und ihr Wissen ein, um zu möglichst guten Lösungen für Probleme und Konflikte beizutragen (s. Patrizia Nanz/Charles Taylor/Madeleine Beaubien Taylor: Reconstructing Democracy, 2020).
An vielen Orten entstehen Initiativen für Zukunftsräte, mit denen Jugendliche ein Forum und Sprachrohr erhalten, die am meisten von unserem heutigen Handeln, Zögern oder Nichthandeln betroffen sein werden, und mit denen die Interessen der zukünftigen Generationen bei heutigen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wäre es nicht klug, einen professionell moderierten Bürgerrat einzusetzen, der die Frage nach der Zukunft der Stadtstraße und der Lobau-Autobahn berät, um einen Weg aus der verfahrenen Situation zu finden? Wäre es nicht an der Zeit, eine Konfliktmediation einzuleiten, mit unabhängigen Mediatoren? Müsste die Stadtregierung nicht endlich die Argumente von Verkehrswissenschaftern ernstnehmen, nach denen die ursprünglichen Annahmen für das gesamte Konzept heute überholt sind, und es aktualisieren, anstatt es mit der Brechstange durchzusetzen? Sima locuta, causa finita?
Täusche sich niemand über die Entschlossenheit und Breite der „Lobau bleibt“-Bewegung. Immer noch ist es nicht zu spät, einen echten Dialog zu beginnen, eine kreative Konfliktlösung zu versuchen, das Bauprojekt zu adaptieren, einen Kompromiss zu verhandeln und eine weitere Eskalation zu verhindern – wenn man die „soziale Demut“ dafür aufbringt. Eine Kursänderung seitens der Stadtregierung wäre kein Zeichen der Kapitulation, sondern der Stärke. TINA – „There is no alternative“ – war noch nie ein gutes Argument.
Dieser Artikel erschien unter dem Titel "Demokratische Kultur - und ihr Scheitern" in der Printausgabe der FURCHE 6/2022
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